_ Christopher Kofner, Geschäftsführer & Ökonom, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). München, 03.02.2026.

Kernbotschaften & Handlungsempfehlungen

• Die Visegrád-Staaten (V4), mit Ausnahme Polens, verfolgen einen multipolaren Kurs, der Beziehungen zu Brüssel und Washington pflegt, aber auch zu Moskau und Peking ausbaut, um nationale Interessen zu sichern und wirtschaftliche Chancen zu nutzen, was ihre Souveränität stärkt und sie vor zentralistischen Tendenzen in der EU schützt.
• Polen agiert als Störfaktor in der V4 durch seine enge Bindung an die USA und das Intermarium-Projekt, das Annäherungen zwischen Berlin und Moskau blockiert, während Präsident Nawrocki Hilfe für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und Reparationen von Deutschland in Höhe von 1,3 Billionen Euro fordert, was die Beziehungen zu Deutschland belastet.
• Ungarn, Slowakei und Tschechien betonen enge Beziehungen zu US-Republikanern und Trump, fordern ein schnelles Kriegsende in der Ukraine, den Stopp von Waffenlieferungen, Frieden mit Russland, Fortsetzung von Energieimporten und ein Ende des Handelskriegs mit China, da ihre Volkswirtschaften massiv unter Sanktionen leiden, was zu Ausnahmen und Kritik an Brüssel führt.
• Die Visegrád-Staaten würden stark von einem Frieden in der Ukraine, Sanktionsaufhebung und einem Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok profitieren, mit geschätzten Wohlfahrtseffekten von +0,4 % BIP für Polen, +0,5 % für Tschechien und Ungarn sowie +0,7 % für die Slowakei gemäß Bertelsmann-Studie, wobei sie als Brücke Milliarden an Handel und Investitionen kanalisieren könnten.
• Mitteleuropa nutzt bereits Chinas Neue Seidenstraße durch die 17+1-Gemeinschaft, mit 6,8 Milliarden Euro chinesischen Direktinvestitionen in Europa 2023, davon die Hälfte in Visegrád plus Slowenien und Österreich, einschließlich Projekten wie der Budapest-Belgrad-Eisenbahn, Gigafactories von BYD und CATL in Debrecen sowie Huaweis 5G-Fabrik mit über 1 Milliarde Euro Investitionen und 3.000 Jobs.

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Die geopolitische Orientierung der mitteleuropäischen Staaten steht vor einer Neuausrichtung, die durch den Konflikt zwischen traditionellem Transatlantismus und einer aufstrebenden Multipolarität geprägt ist. Staaten, die jahrzehntelang unter sowjetischer Dominanz litten, erkennen heute instinktiv totalitäre und zentralistische Tendenzen in Brüssel. Die souveränen Nationen der Visegrád-Gruppe lassen sich nicht vorschreiben, mit wem sie handeln, kooperieren oder diplomatische Beziehungen pflegen dürfen. Sie verteidigen ihre Entscheidungsfreiheit mit der gleichen Entschlossenheit, mit der sie einst den Ostblock verließen. Deshalb verfolgen vor allem Ungarn, die Slowakei und seit Neuestem auch Tschechien einen multipolaren Kurs: Sie halten gute Beziehungen zu Brüssel, bessere zu Washington, öffnen aber gleichzeitig Türen nach Moskau und Peking, um nationale Interessen zu wahren und wirtschaftliche Chancen zu nutzen.

Polen als Ausnahme in der Visegrád-Gruppe

Polen bildet die Ausnahme. Aufgrund berechtigter historischer Ressentiments – wiederholt zerteilt und eingeengt zwischen Deutschland und Russland – hat sich Warschau als aufstrebende Mittelmacht eng an die USA gebunden. Washington nutzt diese Bindung geschickt für eigene geopolitische Ziele. Gleichzeitig treibt Polen das Intermarium-Projekt voran, ein ambitioniertes Bündnis von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, das jede Annäherung zwischen Berlin und Moskau blockieren soll.[1] Präsident Karol Nawrocki unterstützt finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine, setzt auf Sanktionen gegen Russland und lehnt russische Energielieferungen in die EU ab, gleichzeitig fordert er von Deutschland Reparationszahlungen in Höhe von ca. 1,3 Billionen Euro für Zweiten-Weltkrieg-Schäden, trotz völkerrechtlich abgeschlossener Ansprüche, was die deutsch-polnischen Beziehungen belastet.[2] Ein staatstragendes Verunsicherungsgefühl verstärkt diese Haltung und macht Polen zum Störfaktor innerhalb der V4 – der große Divisor, der das Bündnis spaltet.

Multipolarer Kurs in Ungarn, Slowakei und Tschechien

Im Kontrast zu Polens transatlantischer Linie verfolgen Ungarn, die Slowakei und seit Neuestem Tschechien einen rational multipolaren Kurs. Sie pflegen enge, freundschaftliche Beziehungen zu den US-Republikanern und Donald Trump, ohne ihre Souveränität aufzugeben. Budapest hostet seit fünf Jahren die renommierte CPAC-Konferenz[3] – das größte Vernetzungstreffen von Republikanern und rechtskonservativen Kräften in Europa, kürzlich fand ein Ableger mit Präsident Nawrocki in Polen statt[4] –, und Viktor Orbán trifft sich regelmäßig mit seinem Freund Donald Trump, um klar seine souveräne Linie zu verteidigen: ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine, Stopp der Waffenlieferungen, Frieden mit Russland, Fortsetzung von Gas- und Öllieferungen, Ausbau von Pipelines, Zusammenarbeit mit Rosatom beim Kernkraftwerksbau sowie ein Ende des Handelskriegs mit China;[5] dasselbe fordern Babiš und Fico – Ende der Russland-Sanktionen, Wiederaufnahme günstiger Energielieferungen und Abbau der Zölle gegen Peking –, denn ihre Volkswirtschaften leiden massiv unter den Sanktionen, weshalb Budapest und Bratislava Alarm läuten und Sturm gegen Brüssel laufen,[6] auch wenn sie die qualifizierte Mehrheit im Rat nicht verhindern konnten, aber immerhin Ausnahmen für sich aushandelten;[7] Fico nennt die Ukraine „total korruptes Land“,[8] Babiš lehnt staatliche Waffenlieferungen ab.[9]

Potenzielle Vorteile eines Friedens in der Ukraine für die Visegrád-Staaten

Fakt ist: Abgesehen vom Baltikum würden die Visegrád-Staaten am meisten von einer Friedenslösung in der Ukraine, Sanktionsaufhebung und einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok profitieren. Geographisch ideal zwischen Westeuropa und Eurasischer Wirtschaftsunion gelegen, könnten sie als Brücke Milliarden an Handel, Energie und Investitionen kanalisieren. Eine Bertelsmann-Studie schätzte den Wohlfahrtseffekt für Polen auf +0,4 % BIP, für Tschechien und Ungarn auf +0,5 %, für die Slowakei auf +0,7 %.[10] Heute wäre Effekt noch deutlich höher.

Mitteleuropas Nutzen aus Chinas Neuer Seidenstraße

Von Chinas „Neuer Seidenstraße“ profitiert Mitteleuropa bereits jetzt. Der Grundstein war 2012 die 16+1-Gemeinschaft (heute 17+1 mit Griechenland), und obwohl Projekte teils langsamer voranschreiten, fließen die Investitionen immer kräftig: 2024 belaufen sich die chinesischen Direktinvestitionen in Europa auf 10 Milliarden Euro, davon ging über die Hälfte in die Visegrád-Staaten plus Slowenien und Österreich – ein klares Zeichen für die Attraktivität der Region trotz Rückgängen.[11] Erfolgsbeispiele sind unter anderem die Modernisierung der Budapest-Belgrad-Eisenbahn, Gigafactories von BYD und CATL in Debrecen und Huaweis 5G-Fabrik mit über 1 Mrd. Euro Investitionen und 3.000 neuen Arbeitsplätzen.[12]

Quellen & Literatur

[1] Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (2025). Das Konzept des Intermarium und der Drei-Meere-Initiative. bpb. URL: https://www.bpb.de/themen/europa/polen-analysen/303998/das-konzept-des-intermarium-und-der-drei-meere-initiative/

[2] Reuters (2025). Who is Poland’s next president Karol Nawrocki?. Reuters. URL: https://www.reuters.com/world/europe/who-is-polands-next-president-karol-nawrocki-2025-06-02/ | Handelsblatt GmbH (2025). Karol Nawrocki: Reparationen – wie Polens Präsident Deutschland herausfordert. Handelsblatt. URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/karol-nawrocki-reparationen-wie-polens-praesident-deutschland-herausfordert/100154088.html

[3] Losonczi M. (2026). CPAC Hungary 2026 Date Announced. Hungarian Conservative. URL: https://www.hungarianconservative.com/articles/current/cpac-hungary-2026-date/

[4] bne IntelliNews (2025). CPAC brings MAGA message to Poland ahead of presidential vote. bne IntelliNews. URL: https://www.intellinews.com/cpac-brings-maga-message-to-poland-ahead-of-presidential-vote-383295/

[5] South China Morning Post (2024). Donald Trump hosts Viktor Orban at Mar‑a‑Lago, praises Hungary PM as ‘fantastic leader’. South China Morning Post. URL: https://www.scmp.com/news/world/united-states-canada/article/3254786/donald-trump-hosts-viktor-orban-mar-lago-praises-hungary-pm-fantastic-leader

[6] Sandor Zsiros (2025). Ungarn und die Slowakei blockieren neue Russland‑Sanktionspläne der EU. Euronews. URL: https://de.euronews.com/my-europe/2025/06/23/ungarn-und-die-slowakei-blockieren-die-neuen-russland-sanktionsplane-der-eu

[7] Pacheco M. (2025). EU‑Energieimporte: Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei im neuen Gas‑ und Ölverbot. Euronews. URL: https://de.euronews.com/2025/10/21/energie-oel-gas-russland

[8] bne IntelliNews (2023). Fico’s opposition to arming Ukraine is just for domestic consumption. bne IntelliNews. URL: https://www.intellinews.com/fico-s-opposition-to-arming-ukraine-is-just-for-domestic-consumption-302377/

[9] NAU.ch (2025). Wahlsieger Babis: Keine Krone für Waffen für Ukraine. NAU.ch. URL: https://www.nau.ch/news/europa/wahlsieger-babis-keine-krone-fur-waffen-fur-ukraine-67052601

[10] Felbermayr G. (2016). Eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok: Eine Freihandelszone zwischen der EU und der Eurasischen Region? Bertelsmann Stiftung. URL: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/NW_Focus_Paper_EU_Eurasien.pdf

[11] Zenglein M. et al. (2025). Chinese investment rebounds despite growing frictions – Chinese FDI in Europe: 2024 Update. MERICS & Rhodium Group. URL: https://merics.org/de/report/chinese-investment-rebounds-despite-growing-frictions-chinese-fdi-europe-2024-update

[12] Railway Technology (2024). Belgrade-Budapest Railway Project, Europe. Railway Technology. URL: https://www.railway-technology.com/projects/belgrade-budapest-railway-project-europe | CATL (2022). CATL announces its second European battery plant in Hungary. CATL. URL: https://www.catl.com/en/news/983.html | bne IntelliNews (2020). Huawei’s economic influence in Hungary is growing. bne IntelliNews. URL: https://www.intellinews.com/huawei-s-economic-influence-in-hungary-is-growing-198504

Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Ansichten geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) wider.