_ Dr. Maximilian Krah, MdB (AfD). Konspekt seines Fachvortrags auf der Veranstaltung „Wie uns die Wirtschaftssanktionen schaden“, organisiert von der AfD Sachsen-Anhalt und der Initiative „Stoppt die Sanktionen“. Schnellroda, 01.03.2025.

Kernbotschaften & Handlungsempfehlungen

• Traditionelle Sanktionen haben sich als kontraproduktiv erwiesen und schaden den verhängenden Staaten wie der EU stärker als den Zielen wie Russland, wo sie durch Substitutionsmaßnahmen umgangen werden, was zu einem Schrumpfen des Welthandels und steigenden Energiepreisen führt. Handlungsempfehlung: Sanktionen abschaffen und stattdessen auf Diversifikation von Handelsbeziehungen setzen, um wirtschaftliche Souveränität zu wahren.
• Drittstaatensanktionen untergraben nationale Souveränität, indem sie Dritte bestrafen und US-Jurisdiktion global ausdehnen, wie beim Nord-Stream-Beispiel, wo ausländische Firmen bei US-Geschäften sanktioniert werden. Zielstaaten nutzen rechtliche Konstruktionen wie Stiftungen oder Tarnfirmen, um Sanktionen zu umgehen, und schmieden internationale Allianzen, welche diese völkerrechtswidrigen Praktiken ablehnen.
• Technologische Kontrolle ersetzt Sanktionen als neues Machtinstrument. Z.B. existieren nur fünf globale 5G-Anbieter – davon ist nur Huawei nicht US-dominiert. Die KI-Forschung ist auf USA und China beschränkt, was die Abschaltbarkeit von KI-gestützten Systemen ermöglicht. Handlungsempfehlung: Europa muss in eigene Technologien investieren, um Abhängigkeit zu reduzieren, und Notbetriebe sowie computerunabhängige Reservelösungen entwickeln, um bei Konflikten funktionsfähig zu bleiben.
• Die gegenwärtige deutsche Energie- und Technologiepolitik vertieft unsere Abhängigkeit, mit abgeschalteten Kernkraftwerken und zerstörten Gasleitungen, was teure Importe erzwingt, während die USA und China eigene Ressourcen sichern. Handlungsempfehlung: Kern- und Kohlekraftwerke reaktivieren, eigene Tech-Entwicklung fördern und die ca. 700 Milliarden Euro, welche die EU für die Ukraine ausgibt, stattdessen in europäische KI-Forschung investieren, um Produktivitätssprünge von bis zu 1,3 % jährlich zu nutzen.
• Die künftige Macht liegt in der Kontrolle von KI und Rohstoffen wie seltenen Erden, wobei zentralisierte US-Systeme gegen dezentrale chinesische stehen. Handlungsempfehlung: Eine Wahlfreiheit zwischen Systemen sicherstellen, dezentrale Ansätze priorisieren und Ausbildungsreformen durchführen, um Fachkräfte für nicht automatisierbare Bereiche wie Pflege zu gewinnen.
• Ohne Gegenmaßnahmen droht die totale Kontrolle durch die Tech-Eliten, welche über alle Lebensbereiche wie Energie, Mobilität, Kommunikation und Finanzen entscheiden werden. Handlungsempfehlung: Souveränität durch Energieautarkie und Tech-Diversifikation stärken, anstatt auf teure Aufrüstung (zwei Drittel fließen in US-Rüstung) zu setzen, und politische Debatten wie in der AfD führen, um Freiheit in einer digitalen Welt zu erhalten.

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In den letzten Jahren hat sich die globale politische Landschaft dramatisch verändert, insbesondere durch Ereignisse in den USA, die nicht nur nach Frühling, sondern auch nach Frieden riechen lassen. Was zuvor als tabu galt, ist nun Mainstream geworden, ähnlich wie im Märchen vom Kaiser ohne Kleider, wo ein erster mutiger Ruf die Illusion durchbricht. Diese Entwicklung könnte schneller voranschreiten als erwartet und beeinflusst auch das Thema Sanktionen, das zwar fachlich komplex ist, aber nahtlos in den Kontext passt.

Historische Entwicklung der Sanktionen

Sanktionen wurden erstmals systematisch gegen das Apartheid-Regime in Südafrika eingesetzt, wo sie bis in die 1990er Jahre wirkten, weil der Wohlstand des Landes vom Handel mit westlichen Staaten abhing. Ohne Zugang zu westlichen Gütern und Dienstleistungen war Südafrika wirtschaftlich benachteiligt, musste Technologien teuer selbst entwickeln und konnte nicht mithalten. Diese Sanktionen zielten darauf ab, den Systemgegner wirtschaftlich zu schwächen, wie es auch bei der DDR geschah – dort nannte man es Embargo. Im Osten begründete man dies militärisch, in Südafrika moralisch, um das Regime politisch zum Umdenken zu zwingen.

Dieses Modell, bei dem der Westen den Handel verweigert, um zu schwächen, scheitert jedoch, sobald Güter und Technologien bei Dritten erhältlich sind. Wenn ein Mercedes verweigert wird, kauft man eben einen Nissan; bei Apple ein Huawei. Die Sanktion trifft dann den Absender, da sie den Konkurrenten begünstigt, wie bei der AfD, die bei boykottierten Gasthöfen teurer zu schlechteren Alternativen greift. Die Idee des Handelsverzichts funktioniert nicht, wenn das Gut von Konkurrenten angeboten wird, die sich nicht anschließen.

Übergang zu Drittstaatensanktionen

Aus diesem Grund entwickelten sich Drittstaatensanktionen: Nicht nur der direkte Handel wird verboten, sondern auch jeder, der mit dem Zielland handelt, wird bestraft. Bis Anfang der 2020er Jahre galten diese als völkerrechtswidrig, weshalb nur die USA sie einsetzten, die das Völkerrecht flexibel handhaben. Ein Beispiel ist Nord Stream: US-Unternehmen war es untersagt, zu investieren, und ausländische Firmen, die es dennoch taten, wurden bei Geschäften in den USA bestraft. Ein dänisches Schiff, das Rohre verlegte, durfte keine US-Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen; Versicherer, die es absicherten, konnten keine US-Policen mehr ausstellen. Aufgrund der Wirtschaftsmacht – Nordamerika, EU und Südostasien als große Blöcke – wirken diese Sanktionen und erweitern US-Jurisdiktion weltweit. Wer in Moskau mit US-Kreditkarte zahlt, verstößt gegen US-Recht und riskiert Haft bei US-Einreise, wie bei der Huawei-Tochter in Kanada. Viele werden befragt, wenn Freunde Sanktionsverstöße haben, die oft nur aus Handel mit russischen Firmen bestehen. So etablieren die USA und bei Russland-Sanktionen die EU ein globales Regime.

Um dies zu umgehen, gründete Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Landesstiftung, die Aufträge vergab – als staatliche Einrichtung galt sie für die USA als unantastbar. Chinesische Unternehmen gründen Scheinfirmen: Das Mutterunternehmen liefert an die Scheinfirma, diese wiederum nach Russland; da die Scheinfirma ausschließlich in China und Russland operiert, bleibt sie von westlichen Sanktionen unberührt.

Diese Drittstaatensanktionen untergraben die staatliche Souveränität grundlegend: Anstelle eines freiwilligen Handelsverzichts diktiert ein mächtiges Land allen Handelspartnern, mit wem sie Geschäfte machen dürfen – und zwar allein aufgrund seiner wirtschaftlichen Überlegenheit. Der globale Schaden bleibt bestehen: Der Welthandel schrumpft, Energiepreise steigen für alle. Langfristig trifft die Maßnahme auch die sanktionsausübenden Staaten selbst, doch das klassische Gegenargument – man kaufe eben beim Konkurrenten – greift nicht mehr.

Auswirkungen auf Russland und die EU

Das Sanktionsinstrument wurde exzessiv eingesetzt und schadet mittlerweile den verhängenden Staaten mehr als den Zielstaaten. Die Russland-Sanktionen belasten die EU wirtschaftlich stärker als Russland selbst, da Russland Importe erfolgreich substituiert und dadurch die Binnenwirtschaft ankurbelt. Russische Urlauber verbringen ihren Urlaub nun in Sochi statt in Antalya und schaffen so Arbeitsplätze vor Ort. Dieses Muster gilt für leicht substituierbare Güter und Dienstleistungen in großen Volkswirtschaften – nicht jedoch für Hochtechnologie oder Energie, bei denen es keine vergleichbaren Alternativen gibt. Gerade Technologie wird zunehmend kriegsentscheidend; Sanktionen wandeln sich daher vom reinen Handelsboykott zum erzwungenen Monopson: Nur noch bei einer Seite (meist den USA) darf gekauft werden.

Technologische Kontrolle als neue Strategie

Bei 5G existieren weltweit fünf maßgebliche Anbieter; nur Huawei ist nicht US-dominiert, während die übrigen – selbst europäische – erhebliche US-Beteiligungen oder -Abhängigkeiten aufweisen. Unter Trump und Biden übten die USA massiven Druck auf Deutschland aus, ausschließlich US-Anbieter zu wählen und chinesische Komponenten vollständig auszuschließen – und Deutschland stimmte zu. Wer die Technologie kontrolliert, kann sie abschalten.

In der Rüstung zeigt sich das Gleiche: Der zentrale Rechner der F-35 befindet sich in den USA und lässt sich bei unerwünschtem Einsatz deaktivieren.

Dies setzt sich bei Künstlicher Intelligenz fort: KI wird künftig nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche steuern, doch nennenswerte Forschung findet nur in den USA und China statt. Beim KI-Gipfel in Paris forderte J.D. Vance, Europa solle ausschließlich US-KI-Lösungen nutzen. Man stelle sich vor, Trump erlässt eine Order, die US-Tech-Konzernen für einen Monat den Dienst in Europa verbietet: Word, Excel, PowerPoint, iPhones – alles tot. Europa wäre handlungsunfähig. Mit allgegenwärtiger KI entscheidet der Kontrolleur buchstäblich über Licht „an oder aus“.

Formale Sanktionen werden überflüssig; die Kontrolle über Hardware und Software genügt vollständig. In der Ukraine sichert sich Trump den Zugriff auf seltene Erden, um kritische Komponenten unabhängig von China herzustellen. Putin bietet dasselbe in seinem Kontrollbereich an – denn der Zugang zu diesen Rohstoffen wird zum entscheidenden Machthebel der Zukunft, wichtiger als geopolitische Streitfragen.

Die Biden-Administration verknüpfte Marktzugang mit ideologischer Konformität – etwa Regenbogen-Symbolik; wer diese Werte nicht teilt, erhält nichts. Doch klassische Sanktionen wirken kaum noch, sie sind nur noch lästig – das Modell hat sich überlebt. Stattdessen erzwingt man nun die ausschließliche Nutzung US-amerikanischer Software und blockiert Alternativen: 100 % US-KI, keine chinesische Notfalllösung. Kapitalverkehrskontrollen binden Finanzströme in den USA; strategische Rohstoffe werden kontrolliert. Der Frieden wird unterschrieben, sobald Selenskyj abtritt. Es entsteht ein geschlossener, Apple-ähnlicher Kreislauf: Nur genehmigte Anwendungen. Keine Deutsche-Bahn-App mehr, wenn sie politisch missliebig wird.

Sanktionen demonstrieren lediglich alte Macht – sie sind ein Relikt. Die Tech-Elite will sie abschaffen und sich dafür feiern lassen; die wahre Kontrolle erfolgt künftig über die Technologie selbst. Die Konflikte des 21. Jahrhunderts drehen sich nicht mehr um Territorium (der Ukraine-Krieg ist ein geopolitischer Anachronismus), sondern um den Zugang zu Technologie.

Ohne eigene Firewall bleiben wir vollständig auf US-Technologie angewiesen – und die USA sorgen gezielt dafür, dass dies so bleibt. Die Entwicklung findet in den USA statt; wir kaufen nur noch. Bei Meinungsverschiedenheiten: Abschaltung der Systeme. Souveränität im 21. Jahrhundert besteht nicht in Panzern (eine schlagkräftige Bundeswehr ist kostengünstiger, wenn sie rein der Selbstverteidigung dient), sondern in Energieautarkie und technologischer Unabhängigkeit.

Zukunft der Souveränität im 21. Jahrhundert

Betrachten wir die Bundesregierung: Atomkraft abgeschaltet aus Angst vor den 1970er-Jahren; Kohleausstieg aus CO₂-Furcht; Nord-Stream-Leitungen zerstört. Ergebnis: teure, importabhängige Energie. Die USA verfügen über eigene Ressourcen, China sichert sich russische. Bei Technologie dasselbe Bild: kein relevantes deutsches Handy mehr; Entwicklung konzentriert sich auf Asien und die USA. Wer die Technologie nicht besitzt, erleidet massive Wettbewerbsnachteile; die Produktivität steigt durch sie dramatisch. Am Ende entscheidet der zentrale Rechner.

Sanktionen folgten einst dem Muster: Verbot, um wirtschaftlichen Nachteil zu erzwingen (Südafrika, Ostblock). Mit Asien als Alternative wurde das Modell schwächer; es mündete in Drittstaatensanktionen. Gegen Russland versagen sie: Sie schaden dem Welthandel mehr als dem Ziel und werden durch rechtliche Konstruktionen umgangen. Deshalb werden sie stillschweigend aufgegeben – stattdessen baut man auf Kontrolle des Technologiezugangs. Nur zwei Länder beherrschen das Feld ernsthaft; alle anderen müssen Wege finden, um nicht vollständig abhängig zu werden: Wir haben momentan höchstens die Wahlfreiheit zwischen zwei Systemen, jedoch kaum die Fähigkeit, bei Abschaltung in einen Notbetrieb zu wechseln.

Das hat massive verteidigungspolitische Konsequenzen: Die F-35 fliegt nur, solange Washington es will; Drohnen werden zentral gesteuert; Satelliten unterliegen Musks Kontrolle. Kommunikation und Veranstaltungen werden virtuell; schaltet Musk Starlink ab, endet der Krieg in der Ukraine. Musk betreibt eine eigene KI-Firma, Altman ebenso. Wir rutschen in eine Welt, in der klassische Sanktionen und Panzer an Bedeutung verlieren.

Die entscheidende Frage lautet: Welche Lebensbereiche werden künftig computerdominiert? Die Bundesregierung importiert Tausende kenianische Busfahrer ohne Führerschein, während China bereits Millionen Kilometer täglich autonom fährt. Viele Jobs werden überflüssig – in Banken, Versicherungen, Pflege. Es gibt keinen echten Fachkräftemangel; der Produktivitätssprung durch neue Technologien schafft Freiräume. Wir müssen wieder normal ausbilden – statt Gender- und Geschichtswissenschaften – und Menschen gezielt in Bereiche lenken, die Roboter nicht übernehmen können: Niemand möchte, dass ein Roboter seine Windel wechselt.

Macht im 21. Jahrhundert bedeutet: Wer kontrolliert die Technik? China setzt auf dezentrale Ansätze, die USA auf hochzentralisierte Systeme. Wir verbrennen 700 Milliarden für die Ukraine; unsere Aufrüstung fließt zu zwei Dritteln in US-Rüstungsunternehmen. Der Unterschied: schmuddelige Bahn versus hochverschlüsselte, abhörsichere Systeme.

Die gegenwärtige Politik in Berlin begreift weder die Entwicklungen in Washington noch die Funktionslogik von Sanktionen und technologischer Macht; sie klammert sich allein ans Machterhalt und blockiert unbequeme Themen – wodurch sie gerade diese Macht systematisch verspielt. Die AfD muss sich genau diesen Fragen stellen: Es sind genau diese Themen, die künftig über unser Leben entscheiden. Freiheit im 21. Jahrhundert bedeutet vor allem: Zugang zu mehreren konkurrierenden Systemen trotz aller Behinderungsversuche; architektonische Spielräume für einen autonomen Notbetrieb; sowie parallele, computerunabhängige Reservelösungen als ultima ratio.

Bei einer globalen Tech-Regierung entscheiden wir nicht einmal mehr, wann die Heizung oder der Kühlschrank ein- und ausgeschaltet wird. Wer blind in diese Welt hineingeht, wird künftig nichts mehr selbst bestimmen: Autos fahren nicht mehr ans gewünschte Ziel; Veranstaltungen werden gesperrt; Kreditkarten blockiert, sobald man Brötchen bezahlen will; Computer schließen sich bei missliebigen Inhalten. Das ist totale Kontrolle. Die Lösung kann nicht lauten: Wir werden Amish und ziehen aufs Land. Wir müssen in dieser technologisierten Welt mithalten – ohne unsere Freiheit und Würde aufzugeben und ohne zu bloßen Sklaven zu werden.

Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Ansichten geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) wider. Das Titelbild dieser Veröffentlichung wurde KI-generiert (Art. 50 EU AI Act).