_ IKW, 19. April 2026. Erstveröffentlichung im Deutschen Bundestag.

Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner, Professor für Finanzwissenschaft an der Technischen Universität Ilmenau, Gastforscher am Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW), zu aktuellen Gesetzesentwürfen und Anträgen zur Energie- und Steuerpolitik (u. a. Energiesteuersenkung, Stromsteuer, Übergewinnsteuer und Pendlerpauschale).

Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung zur temporären Senkung der Energiesteuer werden als ökonomisch ineffizient und widersprüchlich kritisiert, da sie in einer angebotsseitigen Energiekrise notwendige Knappheitssignale verzerren und kaum zielgerichtet entlasten. Statt kurzfristigem Interventionismus wird eine grundlegende Reform der Energie- und Steuerpolitik gefordert, insbesondere die Abschaffung der CO₂-Abgabe sowie eine Absenkung von Energie- und Stromsteuern. Die Energiewende wird als zentraler Treiber hoher Energiepreise und sinkender Versorgungssicherheit identifiziert. Der Antrag der Grünen zur Stromsteuersenkung wird zwar im Ansatz begrüßt, greift jedoch zu kurz und verfehlt die strukturellen Ursachen der Energiekrise. Die AfD-Forderungen nach Abschaffung der Übergewinnsteuer und Anpassung der Pendlerpauschale werden teilweise unterstützt, wobei letztere aus Gründen der Praktikabilität und Systematik kritisch eingeordnet wird. Insgesamt wird eine umfassende wirtschafts- und energiepolitische Neuausrichtung als dringend erforderlich dargestellt.

Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Ansichten geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) wider. Das Titelbild dieser Veröffentlichung wurde KI-generiert (Art. 50 EU AI Act).