Energiepolitische Irrfahrt beenden: Kritik an hohen Energiekosten und Plädoyer für marktwirtschaftliche Reformen
_ IKW, 25.04.2026. Erstveröffentlichung im Deutschen Bundestag.
Stellungnahme von Prof. Dr. Thorsten Polleit, Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland, Autor des „Boom & Bust Report“ für die Anhörung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 20.04.2026.
Die einseitige Priorisierung klimapolitischer Ziele gegenüber Wachstums- und Beschäftigungszielen in Deutschland wird als ruinös kritisiert, da sie zu überhöhten Energiepreisen, einem massiven Standortnachteil im internationalen Vergleich, Firmenabwanderung und einem Rückgang des realen Pro-Kopf-Einkommens führt. Die Energiekrise sei hausgemacht in Brüssel und Berlin und werde durch externe Schocks wie den Iran-Krieg lediglich verstärkt. Begrüßt werden unverzügliche, weitreichende und dauerhafte Entlastungsmaßnahmen wie die Anhebung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, der Energiesteuer auf Kraftstoffe und der Stromsteuer sowie die vollständige Abschaffung der CO₂-Abgabe – gegenfinanziert durch Kürzungen bei Personalausgaben und laufenden Zuschüssen im Bundeshaushalt, um ein spürbares Wachstumssignal zu setzen. Die von Finanzminister Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer für Energieanbieter sowie ein staatlicher Preisdeckel für Benzin und Diesel werden als ökonomisch willkürlich, investitionsfeindlich, bürokratisch und kontraproduktiv strikt abgelehnt. Insgesamt wird eine grundlegende energie- und wirtschaftspolitische Kehrtwende gefordert: Vorrang für Wachstum und Beschäftigung, freie Preisbildung am Energiemarkt, Ausbau des Energieangebots durch Wiedereinstieg in die Atomenergie und Energieimporte aus Russland sowie ein Rückbau des Staates für mehr Wohlstand und Freiheit.
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