_ Christopher Kofner, Geschäftsführer und Ökonom, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). München, 03. 05.2026.

Kernbotschaften & Handlungsempfehlungen

• Die geplanten Eckwerte führen zu einer Rekordverschuldung von 196,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und kumuliert 1.082 Milliarden Euro bis 2030, wodurch die Schuldenbremse strukturell ausgehöhlt wird und Kernaufgaben des Staates nicht mehr aus laufenden Einnahmen finanziert werden können – eine Entwicklung, die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen massiv einschränkt.
• Die Zinsausgaben explodieren auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 (18,1 Prozent der Steuereinnahmen), verdreifachen sich damit bis 2030 und binden bereits jeden fünften Steuereuro, was dringend notwendige Investitionen in Renten-, Gesundheits- und Pflegesysteme verdrängt und die demografische Festigkeit der Sozialsysteme gefährdet.
• Trotz halbierter BIP-Wachstumsprognose (0,5 Prozent für 2026 und 0,9 Prozent für 2027) und nur 12-prozentigem Anstieg der Steuereinnahmen wachsen die Kernhaushaltsausgaben um 26 Prozent; echte Konsolidierung fehlt, stattdessen dominieren Steuererhöhungen, Symbolik bei Einsparungen und die Aufweichung von Tilgungsplänen.
• Dauerhafte Posten wie die Ukraine-Hilfen ohne Exit-Strategie und der Ausbau des KTF auf 44,6 Milliarden Euro bis 2030 verstärken die Abhängigkeit von Krediten und ideologisch motivierten Programmen, während Strukturreformen ausbleiben und der aufgeblähte Staatsapparat unangetastet bleibt.
• Um die Schuldenfalle zu vermeiden, sind eine grundlegende Überarbeitung der Eckwerte, Priorisierung auf Kernaufgaben, Streichung unnötiger Subventionen, Steuersenkungen für Bürger und Mittelstand sowie eine demografiefeste Ausgestaltung der Sozialsysteme ohne weitere Belastung der Beitragszahler unverzichtbar – nur so kann der drohende fiskalische „perfekter Sturm“ abgewendet werden.

***

Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 bekanntgegeben, deren offizielle Vorstellung im Haushaltsausschuss am 29. April 2026 erfolgte. Diese Eckwerte legen den finanziellen Rahmen für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 – mit geplantem Kabinettbeschluss am 6. Juli 2026 – und für die mehrjährige Finanzplanung fest. Bereits auf den ersten Blick wird deutlich, dass die schwarz-rote Koalition die Schuldenpolitik der Vorgängerregierungen nicht nur fortsetzt, sondern spürbar verschärft. Anstatt einer notwendigen Konsolidierung plant die Bundesregierung für 2027 neue Schulden in Höhe von rund 196,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt und in den kreditfinanzierten Sondervermögen.¹ Damit wird nahezu jeder dritte Euro der Staatsausgaben durch frische Kredite finanziert. Die Zinskosten belasten dabei nicht allein kommende Generationen, sondern bereits die aktuelle: Für das Jahr 2030 rechnet die Bundesregierung mit Zinsausgaben von 78,7 Milliarden Euro, was 18,1 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes entspricht.² Ab 2030 wird somit jeder fünfte Steuereuro allein für Zinsen aufgewendet. Dieses Geld fehlt künftig, um die Renten-, Gesundheits- und Pflegesysteme demografiefest zu gestalten. Der Handlungsspielraum der jetzigen und künftiger Bundesregierungen wird massiv eingeschränkt – Regierungen lassen sich abwählen, Schulden hingegen nicht.

Wichtige Haushaltszahlen für das Jahr 2027

Die Eckwerte sehen für 2027 Gesamtausgaben in Höhe von 659,9 Milliarden Euro vor (Kernhaushalt zuzüglich Sondervermögen). Davon entfallen 543,3 Milliarden Euro auf den Kernhaushalt,³ 85,7 Milliarden Euro auf die Sondervermögen (SVIK zuzüglich Sondervermögen Bundeswehr), darunter 40,9 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie Umbuchungen aus dem SVIK in den KTF in Höhe von minus 10,0 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme – also die neuen Schulden – beläuft sich insgesamt auf 196,5 Milliarden Euro.¹ Davon entfallen 110,8 Milliarden Euro auf die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt einschließlich der Bereichsausnahme.⁴ Die Gesamteinnahmen des Kernhaushalts liegen bei 543,3 Milliarden Euro, davon Steuereinnahmen in Höhe von 398,4 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben für 2027 werden mit 42,7 Milliarden Euro veranschlagt. Die Militärausgaben (Einzelplan 14 zuzüglich Sondervermögen Bundeswehr und Ukraine-Hilfen) summieren sich auf 141,8 Milliarden Euro, davon entfallen 11,6 Milliarden Euro auf die militärische Hilfe für die Ukraine im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative.⁵

Mittelfristige Finanzplanung 2025–2030

Die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 offenbart eine dramatische Schuldenentwicklung. Die kumulierten neuen Schulden für den Zeitraum 2025 bis 2030 belaufen sich auf rund 1.082 Milliarden Euro. Die kumulierten Zinsausgaben in diesem Zeitraum erreichen 304,9 Milliarden Euro – allein im Jahr 2030 fallen 78,7 Milliarden Euro an, was 18,1 Prozent der Steuereinnahmen entspricht.² Die militärischen Ukraine-Hilfen (Ertüchtigungsinitiative) werden mit rund 57 Milliarden Euro für 2025–2030 als dauerhafter Posten in die Finanzplanung übernommen; hinzu kommen weitere nicht-militärische Ausgaben, die hier nicht beziffert sind. Die Gesamtausgaben der Bereichsausnahme nach Artikel 115 Grundgesetz (Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Staatsausgaben) betragen 125,0 Milliarden Euro im Jahr 2027, davon 80,3 Milliarden Euro neue Schulden; bis 2030 soll dieser Betrag auf 196,4 Milliarden Euro nahezu verdoppelt werden. Gleichzeitig steigen die Bundesausgaben im Kernhaushalt zwischen 2025 und 2030 um 26 Prozent (von 494,9 Milliarden Euro auf 625,1 Milliarden Euro), während die Steuereinnahmen im selben Zeitraum lediglich um 12 Prozent zulegen.³

Auffälligkeiten und Bewertung der Finanzpolitik

Eine genaue Betrachtung der Eckwerte zeigt mehrere strukturelle Auffälligkeiten. Erstens wird die Schuldenbremse strukturell ausgehöhlt: Die Schuldenaufnahme in der Bereichsausnahme nach Artikel 115 Grundgesetz verdoppelt sich nahezu von 80,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 147,3 Milliarden Euro im Jahr 2030. Ursprünglich als Notausnahme konzipiert, dient sie nun als dauerhaftes Hintertürchen für eine fortgesetzte Schuldenaufnahme. Zweitens verdreifachen sich die Zinsausgaben von 29,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030.² Drittens wächst der Klima- und Transformationsfonds auf 44,6 Milliarden Euro im Jahr 2030 an. Viertens läuft die sogenannte „Konsolidierung“ primär über Steuererhöhungen. Fünftens werden die Sozialsysteme als „Sparbüchse“ genutzt: Die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, der Sozialen Pflegeversicherung und der Deutschen Rentenversicherung wird ausdrücklich mit der Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse verknüpft. Für den Gesundheitsfonds kürzt die Regierung den Zuschuss um 2 Milliarden Euro und erhöht ihn dann um 250 Millionen Euro wegen der Bürgergeldempfänger; nötig wären jedoch 12 Milliarden Euro. Sechstens wird die BIP-Prognose halbiert: Die Frühjahrsprojektion senkt das Wachstum für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent und für 2027 von 1,3 auf 0,9 Prozent. Siebtens werden Tilgungspläne aufgeweicht. Achtens bleibt die „1-Prozent-Einsparvorgabe“ von Finanzminister Klingbeil an die Ministerien reine Symbolik: Bei einem Volumen von 543 Milliarden Euro ergeben sich lediglich Einsparungen von rund 5,4 Milliarden Euro.

Hauptkritikpunkte an der gegenwärtigen Finanzpolitik

Die Eckwerte offenbaren eine Reihe grundlegender Schwächen. Statt einer echten Konsolidierung des Bundeshaushalts erfolgt eine gigantische Schuldenaufnahme. Die Schuldenbremse wird strukturell ausgehöhlt, indem die Bereichsausnahme nach Artikel 115 Grundgesetz zum Dauerinstrument wird. Die Ukraine-Hilfe wird als dauerhafter Haushaltsposten ohne Exit-Strategie etabliert und kreditfinanziert über die Bereichsausnahme. Die Sozialsysteme werden nicht demografiefest ausgestaltet, da kommende Zinszahlungen jeden Handlungsspielraum nehmen. Strukturreformen fehlen weitgehend und sind allenfalls kosmetisch oder fehlgeleitet. Die Tilgungspläne für die Notlagenkredite sollen aufgeweicht werden, wodurch Lasten weiter in die Zukunft verschoben und Zinszahlungen zusätzlich erhöht werden. Trotz einer halbierten BIP-Prognose bleibt das Ausgabenniveau – einschließlich unnötiger Ausgaben – unverändert hoch.

Forderungen an die Bundesregierung

Die Bundesregierung muss den Eckwertebeschluss überarbeiten und einen deutlich solideren Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorlegen. Erforderlich ist eine echte Konsolidierung statt neuer Schuldenrekorde bei gleichzeitiger Priorisierung der Ausgaben auf die Kernaufgaben des Staates. Ideologische Klima- und Subventionsprogramme sollten gestrichen, eine Migrationswende zur strukturellen Entlastung der Sozialsysteme eingeleitet sowie EU- und Auslandszahlungen reduziert und dauerhafte Ukraine-Verpflichtungen begrenzt werden. Der aufgeblähte Beauftragten- und Behördenapparat muss zurückgebaut, Steuersenkungen für Bürger und Mittelstand statt neuer Abgaben umgesetzt und die Sozialversicherungen demografiefest aufgestellt werden – ohne Absenkung der Bundeszuschüsse zu Lasten der Beitragszahler. Schließlich ist Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit herzustellen: Schluss mit Verschiebebahnhöfen über Sondervermögen und KTF.

Zusammenfassung

Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 stellen einen finanzpolitischen Offenbarungseid dar. Jeder dritte Euro wird über neue Schulden finanziert. Während die Steuereinnahmen zwischen 2025 und 2030 nur um rund 12 Prozent steigen, wachsen die Ausgaben im Kernhaushalt um 26 Prozent und die Zinslast um über 160 Prozent. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird Jahr für Jahr größer und durch die Bundesregierung weiterhin mit neuen Krediten geschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland steuert mit diesem Eckwertebeschluss in eine Schuldenfalle. Zusammen mit der demografischen Entwicklung und der anhaltenden Strukturkrise droht ein fiskalischer „perfekter Sturm“. Die Folgen werden nicht erst kommende Generationen treffen, sondern bereits zum Ende dieser Legislaturperiode bei jedem Bürger ankommen – über höhere Steuern und Abgaben, über steigende Sozialbeiträge und über einen Staat, der sich seine Kernaufgaben immer weniger leisten kann. Der Zeitpunkt zum Umsteuern ist jetzt. Die Regierung muss liefern.

Quellen

1. Tagesschau (2026). Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027. URL: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundekabinett-haushaltsentwurf-2027-beschlossen-100.html
2. Hentze T. (2026). Bundeshaushalt: 2030 fließt jeder fünfte Steuereuro in Zinszahlungen. Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln). URL: https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-bundeshaushalt-2030-fliesst-jeder-fuenfte-steuereuro-in-zinszahlungen.html
3. Bundesregierung (2026). Kabinett: Eckwerte Bundeshaushalt 2027 beschlossen. URL: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eckwerte-haushalt-2027-kabinett-2426940
4. Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2026). Bundesregierung beschließt Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030. URL: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/04/2026-04-29-eckwerte-bundeshaushalt-2027.html
5. Interfax (2026). Germany has provided over EUR 11 bln in the 2027 budget for assistance to Ukraine. URL: https://en.interfax.com.ua/news/economic/1163463.html
6. ESUT (2026). Bundeshaushalt 2027 mit 543,3 Milliarden Euro Ausgaben und 196,5 Milliarden Euro Schulden. URL: https://esut.de/2026/04/meldungen/70384/bundeshaushalt-2027-mit-5433-milliarden-euro-ausgaben-und-1965-milliarden-euro-schulden/

Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Ansichten geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) wider. Das Titelbild dieser Veröffentlichung wurde KI-generiert (Art. 50 EU AI Act).