_ Philipp Bagus, Gastforscher, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). München, 24. Oktober 2026.

Kernbotschaften & Handlungsempfehlungen

• Die westlichen Gesellschaften sind durch eine tiefgreifende Staatskultur geprägt. Staatliche Institutionen beeinflussen über Bildung, Medien, Regulierung, Subventionen und Sozialpolitik die gesellschaftlichen Werte und Verhaltensweisen. Dadurch wirken staatliche Eingriffe auch über formal unabhängige private Unternehmen und Organisationen fort.
• Wokeismus, DEI-Programme und Cancel Culture sind in Bagus’ Analyse Ausdruck staatlich geprägter gesellschaftlicher Normen. Politische Förderstrukturen und institutionelle Abhängigkeiten begünstigen weltanschauliche Konformität und beeinträchtigen den offenen Wettbewerb unterschiedlicher wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Positionen.
• Geldpolitik und Sozialstaat verändern die kulturellen Voraussetzungen wirtschaftlicher Eigenverantwortung. Staatlich organisierte Umverteilung, inflationäre Geldordnungen und umlagefinanzierte Alterssicherung beeinflussen Sparverhalten, langfristige Planung und familiäre Verantwortung. Die Deutsche Bundesbank bestätigt für 2026 den zunehmenden demografischen Finanzierungsdruck auf die gesetzliche Rentenversicherung.
• Politische Zielsetzungen werden zunehmend über private Unternehmen und Finanzinstitutionen umgesetzt. Die Europäische Zentralbank berücksichtigt seit dem 15. Juni 2026 zusätzliche Klimafaktoren bei der Bewertung bestimmter Unternehmensanleihen als Sicherheiten. ESG-Regeln und staatlich geprägte Kapitalmarktbedingungen beeinflussen dadurch wirtschaftliche Entscheidungen über die unmittelbare Gesetzgebung hinaus.
• Die Verteidigung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit erfordert die Zurückdrängung staatlich erzeugter institutioneller Abhängigkeiten. Unabhängige Hochschulen, Medien, digitale Plattformen und Forschungsorganisationen sind wesentliche Voraussetzungen für einen offenen Wettbewerb der Ideen und den Schutz abweichender Positionen.
• Eine freie Gesellschaft benötigt kulturelle Grundlagen, die freiwillige Zusammenarbeit dauerhaft ermöglichen. Dazu gehören Privateigentum, persönliche Verantwortung, Sparsamkeit, langfristige Orientierung, familiäre Bindungen, religiöse und gesellschaftliche Eigenständigkeit sowie die Achtung der Wahrheit.
• Die Überwindung der Staatskultur erfordert eine konsequente Begrenzung staatlicher Eingriffe und die Stärkung unabhängiger gesellschaftlicher Institutionen. Der paleolibertäre Ansatz verbindet die Verteidigung privater Eigentumsrechte mit der Bewahrung der kulturellen Voraussetzungen der Freiheit und sieht darin eine wesentliche Verbindung zwischen libertären und konservativen Denktraditionen.

Die staatliche Vereinnahmung der Kultur

Die westlichen Gesellschaften sind zunehmend durch eine Staatskultur geprägt. Der Staat beschränkt sich längst nicht darauf, Gesetze zu erlassen, Steuern einzutreiben und öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen. Er beeinflusst systematisch die Wertvorstellungen, Überzeugungen, gesellschaftlichen Normen und Verhaltensweisen seiner Bürger. Dadurch verändert er die kulturellen Grundlagen, auf denen eine freie Gesellschaft beruht.

Obwohl Privateigentum, Vertragsfreiheit und Meinungsfreiheit formal bestehen bleiben, werden gesellschaftliche Entscheidungen durch staatliche Eingriffe geprägt. Unternehmen, Universitäten, Medien und digitale Plattformen handeln zwar rechtlich eigenständig, orientieren ihre Entscheidungen jedoch zunehmend an staatlich vorgegebenen Wertvorstellungen und politischen Erwartungen.

Diese Entwicklung erklärt die zunehmende Verbreitung von Wokeismus, Diversitätsprogrammen, ideologisch ausgerichteten ESG-Vorgaben und sogenannter Cancel Culture. Diese Erscheinungen entstehen nicht unabhängig von staatlicher Macht. Sie sind eng mit einer jahrzehntelangen politischen Veränderung gesellschaftlicher Institutionen verbunden.

Der entscheidende Mechanismus besteht darin, dass staatliche Eingriffe zunächst die kulturellen Vorstellungen der Bevölkerung verändern. Anschließend handeln private Akteure entsprechend diesen Vorstellungen und reproduzieren damit die staatlich geprägte Ordnung. Gesellschaftliche Ausgrenzung und ideologische Konformität erscheinen nunmehr als freiwillige Entscheidungen, obwohl ihre kulturellen Voraussetzungen durch vorherige staatliche Eingriffe entstanden sind.

Damit reicht es nicht aus, Freiheit ausschließlich anhand formaler Eigentumsrechte zu beurteilen. Ebenso entscheidend ist, ob die gesellschaftlichen Überzeugungen, auf deren Grundlage diese Rechte ausgeübt werden, unter Bedingungen freiwilliger Zusammenarbeit oder unter staatlichem Zwang entstanden sind. [1]

Gesellschaftliche Normen sind keine Freiheitsverletzung

Die klassische libertäre Eigentumsethik unterscheidet zwischen staatlichem beziehungsweise physischem Zwang und freiwilligen gesellschaftlichen Beziehungen.

John Stuart Mill warnte bereits 1859 vor der gesellschaftlichen Tyrannei vorherrschender Meinungen. Er betrachtete auch gesellschaftlichen Druck als potenzielle Gefährdung individueller Unabhängigkeit. [2]

Ralph Raico kritisierte diesen Freiheitsbegriff, weil er den entscheidenden Unterschied zwischen gesellschaftlicher Missbilligung und tatsächlicher Zwangsausübung verwischt. Wer gesellschaftliche Ablehnung erfährt, wird dadurch nicht automatisch seiner Freiheit beraubt. [3]

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht den Unterschied. Wer in einem Dorf grundsätzlich darauf verzichtet, seine Nachbarn zu grüßen, muss damit rechnen, nicht mehr zu privaten Veranstaltungen eingeladen zu werden. Die Nachbarn verletzen dadurch jedoch keine Freiheitsrechte. Sie entscheiden lediglich selbst darüber, mit wem sie Umgang pflegen und wen sie auf ihr Eigentum einladen.

Privateigentum schließt notwendigerweise das Recht ein, andere von seiner Nutzung auszuschließen. Ebenso gehören Boykotte, die Ablehnung von Geschäftsbeziehungen und freiwillige soziale Abgrenzung zur Freiheit privater Eigentümer. Murray Rothbard entwickelte diese Grundsätze in seiner Eigentumsethik systematisch. [4]

Daraus folgt, dass gesellschaftliche Traditionen, religiöse Überzeugungen und gewachsene moralische Normen keineswegs Einschränkungen der Freiheit darstellen. Sie sind vielmehr wesentliche Bestandteile freiwilliger gesellschaftlicher Ordnung.

Ein grundlegendes Problem entsteht jedoch, wenn solche Normen nicht unabhängig entstanden sind, sondern durch staatliche Eingriffe systematisch verändert wurden. Denn der Staat beeinflusst nicht nur die äußeren Handlungsmöglichkeiten seiner Bürger, sondern auch deren Vorstellungen darüber, welches Verhalten gesellschaftlich akzeptabel ist.

Wie staatlicher Zwang private Entscheidungen verändert

Die Wirkung staatlich erzeugter kultureller Vorstellungen lässt sich anhand eines Gedankenexperiments verdeutlichen.

Angenommen, der Staat würde sämtliche nicht rothaarigen Bürger nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres für zwei Monate einer erzwungenen ideologischen Schulung unterziehen. Ziel dieser Maßnahme wäre es, eine tief verwurzelte Ablehnung rothaariger Menschen hervorzurufen.

Nach dieser Indoktrination würden die Betroffenen rothaarige Menschen meiden, ihnen Dienstleistungen verweigern und ihre Unternehmen boykottieren. Verlage würden keine positiven Beiträge über sie veröffentlichen. Restaurants würden ihre Bedienung ablehnen, und Unternehmen würden keine Geschäftsbeziehungen mit ihnen eingehen.

All dies könnte formal ohne unmittelbare Verletzung privater Eigentumsrechte erfolgen. Niemand wäre verpflichtet, rothaarige Menschen in seinem Restaurant zu bedienen oder ihre Produkte zu kaufen. Auch die Verfassung könnte ihnen weiterhin dieselben Rechte wie allen anderen Bürgern garantieren.

Dennoch wäre die gesellschaftliche Ausgrenzung offensichtlich das Ergebnis staatlichen Zwangs.

Die ursprüngliche Freiheitsverletzung bestünde in der erzwungenen ideologischen Schulung. Die anschließenden privaten Entscheidungen wären die langfristigen Folgen dieses Eingriffs. Die Bevölkerung würde nun freiwillig Verhaltensweisen praktizieren, die sie ohne staatliche Manipulation nicht entwickelt hätte.

Die Unterscheidung zwischen staatlichem Zwang und privatem Handeln darf deshalb nicht bei der unmittelbaren Handlung enden. Sie muss auch deren kulturelle Entstehungsbedingungen berücksichtigen.

Historisch zeigt die nationalsozialistische Ausgrenzung jüdischer Bürger, wie eine totalitäre Staatskultur gesellschaftliche Diskriminierung und wirtschaftliche Boykotte hervorbringen konnte. Staatliche Propaganda, politische Einschüchterung und rechtliche Entrechtung veränderten die Bedingungen, unter denen private Akteure handelten.

Das Gedankenexperiment macht einen grundlegenden Zusammenhang sichtbar: Eine Gesellschaft kann formal private Eigentumsrechte besitzen und zugleich kulturell durch staatlichen Zwang beherrscht werden. [1]

Staatskultur ersetzt die spontane gesellschaftliche Ordnung

Eine freie Kultur entwickelt sich durch freiwillige Beziehungen zwischen Menschen. Familien, Kirchen, Vereine, Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen und andere gesellschaftliche Institutionen schaffen eigene Normen und Traditionen. Diese entstehen im Verlauf langfristiger sozialer Prozesse und verändern sich durch Erfahrung, Wettbewerb und individuelle Entscheidungen.

Friedrich August von Hayek bezeichnete die Ergebnisse solcher Prozesse als spontane Ordnung. Gesellschaftliche Regeln entwickeln sich dabei nicht nach einem umfassenden politischen Plan, sondern aus dem Zusammenwirken zahlreicher einzelner Handlungen.

Eine Staatskultur entsteht dagegen, wenn der Staat diese Prozesse systematisch beeinflusst und zunehmend die kulturellen Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmt.

Dazu muss er keineswegs sämtliche Medien verstaatlichen oder jede öffentliche Äußerung unmittelbar kontrollieren. Es genügt, Bildungseinrichtungen, Informationskanäle, Förderprogramme und wirtschaftliche Anreize so zu gestalten, dass bestimmte Wertvorstellungen bevorzugt werden.

Die Wirkung verstärkt sich über Generationen. Kinder übernehmen staatlich vermittelte Vorstellungen, werden später selbst zu Lehrern, Journalisten, Unternehmern oder Entscheidungsträgern und tragen diese Überzeugungen in ihre jeweiligen Institutionen.

Auf diese Weise werden ursprünglich politische Vorgaben zu gesellschaftlich akzeptierten Normen. Der staatliche Ursprung der Wertvorstellungen gerät in Vergessenheit. Was durch staatliche Einflussnahme entstanden ist, erscheint schließlich als natürliche kulturelle Entwicklung.

Untersuchungen bestätigen, dass sich gesellschaftliche Wertvorstellungen langfristig und regional unterschiedlich verändern.

Joshua Conrad Jackson und Danila Medvedev analysierten 406.185 Befragungen in 76 Ländern zwischen 1981 und 2022. Ihre Untersuchung zeigt, dass sich gesellschaftliche Werte weltweit auseinanderentwickelt haben. Besonders ausgeprägt sind die Unterschiede bei Toleranz, individueller Selbstentfaltung und gesellschaftlichen Normvorstellungen zwischen wohlhabenden westlichen Staaten und anderen Weltregionen. [5]

Die empirische Untersuchung des Wertewandels bildet eine wichtige Grundlage für die weiterführende Analyse seiner institutionellen Ursachen. Staatliche Bildungspolitik, Medienregulierung und gesellschaftliche Förderstrukturen gehören zu den Mechanismen, durch die kulturelle Entwicklungen beeinflusst werden.

Bildung und Medien als Instrumente staatlicher Kulturprägung

Das Bildungswesen gehört zu den wichtigsten Institutionen der gesellschaftlichen Wertevermittlung.

Der Staat bestimmt in öffentlichen Schulen die Lehrpläne, Bildungsstandards, Prüfungsanforderungen und wesentliche Teile der Lehrerbildung. Er beeinflusst damit nicht nur, welches Wissen vermittelt wird, sondern auch, welche historischen Ereignisse, gesellschaftlichen Fragen und moralischen Vorstellungen besonders hervorgehoben werden.

Wird die Bildungspolitik über längere Zeit zur Vermittlung bestimmter politischer Leitbilder genutzt, verändert dies die Weltanschauungen nachfolgender Generationen.

Das staatliche Bildungsmonopol stärkt zugleich Vorstellungen, die seine eigene Fortexistenz legitimieren. Bürger wachsen innerhalb eines institutionellen Rahmens auf, in dem die zentrale Rolle des Staates in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten als selbstverständlich erscheint.

Eine vergleichbare Entwicklung zeigt sich im Medienbereich.

Staatlich finanzierte Medien, öffentlich geförderte Kulturinstitutionen und politisch abhängige Forschungseinrichtungen prägen die öffentliche Meinung. Darüber hinaus beeinflusst der Staat auch private Medien durch Regulierung, Zulassungsverfahren, Fördermittel, Werbeaufträge und privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern.

Hierfür bedarf es keiner unmittelbaren Weisung an einzelne Journalisten. Wirtschaftliche Abhängigkeiten und institutionelle Erwartungen können ausreichen, damit Redaktionen ihre Inhalte an den vorherrschenden politischen Orientierungen ausrichten.

Journalisten, Wissenschaftler und Führungskräfte, die ihre Ausbildung überwiegend innerhalb staatlich geprägter Institutionen erhalten haben, tragen die dort vermittelten Vorstellungen zusätzlich in private Organisationen.

Die Folge ist eine fortschreitende Angleichung gesellschaftlicher Weltbilder. Bestimmte politische Überzeugungen gewinnen institutionelle Unterstützung, während abweichende Auffassungen an öffentlicher Sichtbarkeit verlieren.

Eine besonders weitreichende Form staatlich organisierter Verhaltenssteuerung findet sich in China. Das dortige Sozialkreditsystem verbindet behördliche Informationssammlung, regulatorische Bewertungen und staatliche Durchsetzungsinstrumente. Der Bericht des Mercator Institute for China Studies zeigt, wie solche Verwaltungsmechanismen zur Durchsetzung politisch definierter Verhaltensanforderungen eingesetzt werden können. [6]

Die allgemeine Entwicklung verdeutlicht, dass kulturelle Macht nicht zwangsläufig auf unmittelbarer Gewaltanwendung beruht. Sie kann durch langfristige institutionelle Prägung ausgeübt werden.

Geldpolitik und Sozialstaat verändern die gesellschaftlichen Anreize

Neben Bildung und Medien beeinflusst der Staat die Kultur durch seine Wirtschafts-, Geld- und Sozialpolitik.

Die gegenwärtige Geldordnung verändert die Bedingungen von Sparen, Vermögensbildung und langfristiger Planung. In einem ungedeckten Papiergeldsystem können Geldmenge und Kreditvolumen ohne unmittelbare Bindung an einen knappen materiellen Geldstandard ausgeweitet werden.

Die Österreichische Schule der Nationalökonomie hat die daraus entstehenden wirtschaftlichen Anreizwirkungen umfassend untersucht.

Geldentwertung beeinträchtigt den realen Wert nominaler Ersparnisse und kann die relative Attraktivität von Verschuldung und kurzfristiger Vermögensdisposition erhöhen. Dadurch verändern sich auch gesellschaftliche Einstellungen gegenüber Konsum, Sparsamkeit und langfristiger Vorsorge.

Eine inflationäre Geldordnung begünstigt nach dieser Theorie kurzfristige Orientierung, Materialismus und spekulatives Verhalten. Eine stabile, marktwirtschaftlich entstandene Geldordnung stärkt dagegen die Voraussetzungen langfristiger Planung, verlässlicher Verträge und generationenübergreifender Vermögensbildung.

Auch der Wohlfahrtsstaat beeinflusst die moralischen und wirtschaftlichen Anreize seiner Bürger.

Werden die finanziellen Folgen individueller Entscheidungen zunehmend von der Allgemeinheit getragen, schwächt dies den unmittelbaren Zusammenhang zwischen persönlicher Verantwortung und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Die staatliche Übernahme sozialer Risiken reduziert den Bedarf an privater Vorsorge und freiwilliger gegenseitiger Unterstützung. Gleichzeitig wird die Finanzierung gesellschaftlicher Solidarität zunehmend von politischen Entscheidungen abhängig.

Damit verschieben sich gesellschaftliche Verantwortlichkeiten von Familien, Kirchen und freiwilligen Gemeinschaften auf staatliche Behörden und Sozialversicherungssysteme.

Die langfristige Wirkung besteht in einer wachsenden Abhängigkeit der Bürger von staatlichen Leistungen und einer entsprechenden Schwächung eigenständiger gesellschaftlicher Institutionen. [1]

Das Rentensystem und die Benachteiligung der Familie

Besonders deutlich wird die Veränderung gesellschaftlicher Anreize im umlagefinanzierten Rentensystem.

Die Renten der heutigen Leistungsempfänger werden überwiegend durch die Beiträge der gegenwärtig Erwerbstätigen finanziert. Die langfristige Funktionsfähigkeit dieses Systems hängt deshalb wesentlich von zukünftigen Generationen ab.

Eltern übernehmen durch die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder einen erheblichen Teil der Voraussetzungen für die spätere Finanzierung der Alterssicherung.

Kinderlose Versicherte beteiligen sich dagegen nicht in gleicher Weise an den unmittelbaren Kosten der Kindererziehung, können aber ebenfalls aus den Beiträgen der nachfolgenden Generation Leistungen erhalten.

Dadurch entsteht eine strukturelle Verteilungswirkung zugunsten derjenigen, die keine Kinder erziehen. Die gesellschaftlich notwendige Nachwuchssicherung wird innerhalb des Umlagesystems nicht vollständig entsprechend ihrem wirtschaftlichen Beitrag vergütet.

Das deutsche Rentenrecht berücksichtigt Kindererziehung zwar durch die Gutschrift von grundsätzlich bis zu drei Jahren Kindererziehungszeiten je Kind. Diese Anerkennung beseitigt jedoch nicht die grundsätzliche Trennung zwischen den privaten Kosten der Kindererziehung und dem kollektiven Nutzen künftiger Beitragszahlungen. [8]

Die Deutsche Bundesbank unterstreicht in ihrer Stellungnahme vom März 2026 die wachsende Bedeutung der demografischen Entwicklung für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit dem Eintritt geburtenstarker Jahrgänge in den Ruhestand steigt das Verhältnis von Rentenempfängern zu Erwerbstätigen deutlich. [7]

Das Rentensystem ist damit nicht lediglich ein finanzpolitisches Instrument. Es beeinflusst die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Familiengründung, Kindererziehung und generationenübergreifender Verantwortung.

Eine freiheitliche Ordnung würde familiäre Verantwortung und private Altersvorsorge stärker miteinander verbinden, anstatt die Versorgung im Alter überwiegend von staatlich organisierter Umverteilung abhängig zu machen.

Öffentliche Förderung schafft politische Abhängigkeiten

Die Staatskultur setzt sich auch außerhalb unmittelbar staatlicher Einrichtungen fort.

Öffentliche Subventionen, Förderprogramme, Regulierungsprivilegien und staatliche Aufträge verändern die wirtschaftlichen Interessen privater Organisationen.

Unternehmen, deren Erträge wesentlich von politischen Entscheidungen abhängen, haben Anreize, die zugrunde liegenden staatlichen Maßnahmen zu unterstützen. Forschungseinrichtungen können ihre Themenwahl an Förderprogrammen ausrichten. Verbände und Nichtregierungsorganisationen orientieren sich an den Bedingungen öffentlicher Finanzierung.

Der Staat kann dadurch politische Zielsetzungen fördern, ohne sämtliche betroffenen Organisationen selbst zu kontrollieren.

Eine besondere Rolle spielen Nichtregierungsorganisationen, die staatliche Fördermittel erhalten und gleichzeitig politische oder gesellschaftliche Kampagnen durchführen.

Ihr privatrechtlicher Status allein gewährleistet keine wirtschaftliche oder weltanschauliche Unabhängigkeit. Werden ihre Tätigkeiten überwiegend durch öffentliche Gelder finanziert, entstehen dauerhafte Verbindungen zwischen staatlichen Interessen und gesellschaftlicher Meinungsbildung.

Der Einfluss kann auch indirekt erfolgen.

Regulierungsmaßnahmen können bestimmten Unternehmen wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Diese Unternehmen finanzieren anschließend Stiftungen, Verbände oder andere Organisationen, deren politische Forderungen wiederum die staatlich geschaffenen Marktpositionen unterstützen.

Ein vergleichbarer Interessenkonflikt entsteht, wenn ein wirtschaftspolitisches Forschungsinstitut höhere Verteidigungsausgaben fordert und zugleich von Rüstungsunternehmen finanziell unterstützt wird, deren Umsätze von staatlichen Beschaffungsentscheidungen abhängen.

Solche Konstellationen schaffen eine gegenseitige Stabilisierung von Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen.

Unternehmen bleiben formal privat, verlieren aber einen Teil ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Sie entwickeln sich zu Organisationen, deren Geschäftsmodelle eng mit staatlichen Entscheidungen verbunden sind.

Je größer der staatliche Einfluss auf Produktion, Preise, Investitionen und Unternehmensführung wird, desto stärker geraten privatwirtschaftliche Entscheidungen unter politischen Anpassungsdruck.

ESG als Instrument politischer Unternehmenssteuerung

Die zunehmende Verbreitung von ESG-Kriterien verdeutlicht die Verknüpfung staatlicher Politik mit unternehmerischen Entscheidungen.

Unter dem Begriff Environmental, Social and Governance werden ökologische, soziale und unternehmensbezogene Anforderungen zusammengefasst.

Die Berücksichtigung entsprechender Kriterien erscheint vielfach als freiwillige unternehmerische Entscheidung. Tatsächlich werden die Rahmenbedingungen durch staatliche Regulierung, Finanzmarktaufsicht und politisch beeinflusste Kapitalströme mitgestaltet.

Öffentliche Investmentfonds, staatlich regulierte Finanzinstitutionen und institutionelle Anleger können Unternehmen wirtschaftlich dazu bewegen, bestimmte politische Zielsetzungen in ihre Geschäftsmodelle aufzunehmen.

Unternehmen passen ihre Strategien deshalb nicht ausschließlich an Verbraucherwünsche und Gewinnerwartungen an, sondern berücksichtigen zunehmend regulatorische Erwartungen und die Anforderungen politisch geprägter Kapitalmärkte.

Ein konkretes Beispiel bietet die Europäische Zentralbank. Seit dem 15. Juni 2026 berücksichtigt sie zusätzliche Klimafaktoren bei der Bewertung bestimmter Unternehmensanleihen, die Banken als Sicherheiten für Zentralbankkredite hinterlegen. Abhängig von den zugrunde gelegten Klimarisiken können sich die anrechenbaren Sicherheitenwerte verringern. [9]

Damit fließen klimapolitisch relevante Kriterien unmittelbar in die Bedingungen der Zentralbankrefinanzierung ein.

Auch die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung verdeutlicht, wie politische Zielsetzungen die Unternehmensorganisation beeinflussen. Im Juli 2026 beschloss die Europäische Kommission eine Vereinfachung der einschlägigen Berichtsstandards. Die Zahl der verpflichtenden Datenpunkte soll um mehr als 60 % sinken. Die weiterhin bestehende regulatorische Struktur dokumentiert zugleich die institutionelle Bedeutung dieser Nachhaltigkeitsanforderungen. [10]

Die grundlegende Wirkung solcher Regelungen besteht darin, dass Unternehmen ihre Entscheidungen an einem politisch definierten Ordnungsrahmen ausrichten.

Staatlich geprägte Unternehmensführung beschränkt sich damit nicht auf öffentliche Betriebe. Sie erfasst zunehmend auch privatwirtschaftliche Organisationen.

Wokeismus und institutionalisierte Konformität

Eine besonders sichtbare Ausprägung der Staatskultur ist der Wokeismus.

Darunter fallen politische und kulturelle Vorstellungen, die gesellschaftliche Ungleichheiten und vermeintliche Diskriminierungsstrukturen zum zentralen Maßstab institutionellen Handelns erheben.

Zu den wichtigsten Erscheinungsformen gehören Programme für Diversity, Equity and Inclusion (DEI), geschlechterbezogene Sprachregelungen, verpflichtende Diversitätskonzepte, die Umgestaltung von Lehrplänen nach postkolonialen Maßstäben, sogenannte Triggerwarnungen und die politisch begründete Umbenennung historischer Einrichtungen.

Derartige Leitbilder werden durch staatliche Gleichstellungspolitik, Förderprogramme, Verwaltungsrichtlinien und regulatorische Anforderungen unterstützt.

Mit der institutionellen Verankerung entstehen neue Maßstäbe beruflicher und gesellschaftlicher Anerkennung. Die Zustimmung zu bestimmten politischen Wertvorstellungen wird zu einem Signal institutioneller Anpassungsbereitschaft.

Unternehmen und Hochschulen können durch die Übernahme solcher Leitbilder ihren Zugang zu Fördermitteln, Kooperationsmöglichkeiten und gesellschaftlichem Prestige verbessern.

Daraus entsteht ein sich selbst verstärkender Anpassungsprozess. Organisationen übernehmen politische Normen, ihre Beschäftigten verinnerlichen diese Vorgaben, und die institutionell anerkannten Wertvorstellungen verbreiten sich zunehmend auch außerhalb der ursprünglich staatlich beeinflussten Bereiche.

Abweichende Positionen werden unter solchen Bedingungen nicht mehr ausschließlich anhand ihrer sachlichen Begründung beurteilt. Ihre Übereinstimmung mit den vorherrschenden politischen und moralischen Normen gewinnt eigenständige Bedeutung.

Der Staat erzeugt auf diese Weise eine kulturelle Umgebung, in der politische Konformität belohnt und intellektuelle Abweichung benachteiligt wird.

Cancel Culture gefährdet den wissenschaftlichen Wettbewerb

Die sogenannte Cancel Culture ist eng mit dieser Entwicklung verbunden.

Sie bezeichnet die organisierte gesellschaftliche Ausgrenzung von Personen oder Auffassungen, die als politisch oder moralisch unerwünscht gelten.

Die Maßnahmen reichen von öffentlichen Boykotten und Rufschädigung bis zur Beendigung beruflicher Zusammenarbeit, dem Entzug von Redegelegenheiten und der Verhinderung wissenschaftlicher Veranstaltungen.

In der Wissenschaft ist diese Entwicklung besonders schwerwiegend.

Wissenschaftlicher Fortschritt setzt voraus, dass bestehende Überzeugungen kritisiert und neue Hypothesen unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Beliebtheit geprüft werden können.

Die systematische Ausgrenzung kontroverser Ansichten verändert die Anreize wissenschaftlicher Arbeit. Forscher beginnen, mögliche berufliche und gesellschaftliche Folgen ihrer Veröffentlichungen in ihre Themenwahl einzubeziehen.

Dadurch entsteht Selbstzensur. Forschungsvorhaben werden vermieden, Veröffentlichungen sprachlich angepasst und wissenschaftliche Fragestellungen nicht mehr uneingeschränkt verfolgt.

Philipp Bagus, Frank Daumann und Florian Follert untersuchten diese Entwicklung in einer 2024 veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeit. Sie zeigen aus eigentumsrechtlicher Perspektive, dass Cancel Culture und institutionell verordnete Schutzräume mit den Anforderungen wissenschaftlicher Freiheit in Konflikt geraten können. Besonders problematisch ist ihre Durchsetzung an steuerfinanzierten Hochschulen. [11]

Auch Florian Follert, Walter Block und Frank Daumann haben die Mechanismen gesellschaftlicher Ausgrenzung im Medienbereich untersucht. [12]

Zur Verstärkung dieser Entwicklung trägt die sogenannte Schweigespirale bei. Elisabeth Noelle-Neumann beschrieb bereits 1974, wie die Furcht vor gesellschaftlicher Isolation dazu führen kann, dass Menschen ihre tatsächlichen Ansichten nicht mehr öffentlich vertreten. [13]

Wenn die erwarteten Kosten abweichender Meinungen steigen, wird die öffentliche Debatte zunehmend von denjenigen Positionen bestimmt, die bereits institutionell unterstützt werden.

Dadurch entsteht der Eindruck breiter gesellschaftlicher Übereinstimmung, obwohl tatsächlich ein Teil der Bevölkerung seine Auffassungen zurückhält.

Die Verbindung staatlicher Kulturprägung mit privater Ausgrenzung verstärkt somit die gesellschaftliche Konformität, ohne dass jede unerwünschte Meinung unmittelbar gesetzlich verboten werden muss.

Private Plattformen und staatlich beeinflusste Zensur

Die Entwicklung digitaler Kommunikationsplattformen hat die Reichweite solcher Mechanismen erheblich vergrößert.

Private Plattformbetreiber entscheiden darüber, welche Inhalte veröffentlicht, verbreitet oder entfernt werden. Sie bestimmen die Regeln ihres Eigentums und ihrer Dienstleistungen.

Aus einer konsequenten libertären Perspektive gehört diese Entscheidungsfreiheit grundsätzlich zum Privateigentum.

Das Problem entsteht jedoch, wenn die Moderationsentscheidungen durch staatliche Erwartungen, regulatorischen Druck oder eine zuvor politisch geprägte Unternehmenskultur beeinflusst werden.

Die Auseinandersetzungen um die Moderation von Inhalten während der COVID-19-Pandemie verdeutlichen diese Verbindung.

Meta-Vorstandsvorsitzender Mark Zuckerberg erklärte im August 2024, dass Vertreter der damaligen US-Regierung wiederholt Druck auf sein Unternehmen ausgeübt hätten, bestimmte pandemiebezogene Inhalte zu entfernen. Die Aussagen wurden im Zusammenhang mit parlamentarischen Untersuchungen zur staatlichen Einflussnahme auf soziale Netzwerke bekannt.

Meta selbst räumte im Januar 2025 ein, dass gesellschaftlicher und politischer Druck zur Entwicklung übermäßig restriktiver Moderationssysteme beigetragen habe. Das Unternehmen kündigte daraufhin eine stärkere Orientierung an freier Meinungsäußerung und eine Verringerung fehlerhafter Moderationsentscheidungen an. [14]

Das Verfahren Murthy v. Missouri vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten dokumentiert die rechtliche Auseinandersetzung um die Beziehungen zwischen Regierungsbehörden und privaten Plattformen. Im Mittelpunkt standen unter anderem staatliche Kontakte zu sozialen Netzwerken hinsichtlich pandemie- und wahlbezogener Inhalte. Die Entscheidung vom 26. Juni 2024 betraf die Voraussetzungen gerichtlicher Klagebefugnis. [15]

Die grundsätzliche Problematik bleibt bestehen: Private Kommunikationsplattformen können unter staatlichem Einfluss Funktionen übernehmen, die bei unmittelbarer staatlicher Durchführung als Eingriffe in die freie Meinungsäußerung erkennbar wären.

Die formale Privatisierung der Inhaltsmoderation beseitigt deshalb nicht automatisch ihren politischen Charakter.

Entscheidend sind die tatsächlichen institutionellen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen private Unternehmen über die Zulässigkeit gesellschaftlicher Meinungsäußerungen entscheiden.

Das grundlegende Dilemma der libertären Eigentumsethik

Die Staatskultur führt zu einem bislang unzureichend behandelten Problem der libertären Theorie.

Auf der einen Seite stehen private Eigentumsrechte und die Freiheit freiwilliger gesellschaftlicher Beziehungen. Daraus folgt das Recht privater Eigentümer, Geschäftsbeziehungen abzulehnen, bestimmte Meinungen nicht zu veröffentlichen und andere Personen von ihrem Eigentum auszuschließen.

Auf der anderen Seite wirken staatliche Eingriffe auf die Entstehung kultureller Normen ein. Private Entscheidungen werden dadurch zunehmend innerhalb einer politisch geprägten Ordnung getroffen.

Eine ausschließlich formale Betrachtung einzelner Handlungen reicht nicht aus, um diese Entwicklung zu erfassen.

Wenn ein Unternehmen einen Kritiker staatlicher Politik aufgrund von Wertvorstellungen ausgrenzt, die durch staatliche Institutionen verbreitet wurden, kann die Entscheidung rechtlich freiwillig sein und dennoch zur Stabilisierung staatlicher Macht beitragen.

Das Problem liegt darin, dass die ursprünglich staatlich verursachte kulturelle Veränderung anschließend durch private Akteure fortgesetzt wird.

Hieraus ergibt sich eine zentrale Erweiterung der libertären Eigentumsethik: Die moralische Beurteilung privater Entscheidungen muss berücksichtigen, in welchem Umfang ihre kulturellen Voraussetzungen durch frühere oder fortdauernde staatliche Eingriffe geprägt wurden.

Damit wird nicht das Privateigentum als Grundlage der Freiheit infrage gestellt. Vielmehr werden die Voraussetzungen untersucht, unter denen Eigentumsrechte tatsächlich unabhängig ausgeübt werden können.

Eine von staatlicher Kulturprägung beherrschte Gesellschaft ist nicht schon deshalb frei, weil die unmittelbare Ausgrenzung abweichender Meinungen durch private Organisationen erfolgt.

Gegen staatlich erzeugte Zensur vorgehen

Aus dem Problem der Staatskultur ergeben sich Konsequenzen für den Umgang mit privaten Zensurmaßnahmen.

Die vorrangige libertäre Antwort besteht im Wettbewerb der Ideen und im Aufbau unabhängiger gesellschaftlicher Institutionen. Dazu gehören freie Medien, konkurrierende Kommunikationsplattformen, private Bildungseinrichtungen und wirtschaftlich unabhängige Organisationen.

Zugleich müssen die staatlichen Ursachen kultureller Abhängigkeit beseitigt werden. Öffentliche Einrichtungen dürfen ihre institutionelle Stellung nicht zur ideologischen Bevormundung nutzen.

Darüber hinaus entsteht die Frage, wie mit privaten Unternehmen umzugehen ist, deren Zensurentscheidungen wesentlich durch staatliche Einflussnahme verursacht werden.

Hier kann als Übergangslösung eine begrenzte staatliche Maßnahme zur Zurückdrängung bereits bestehender staatlich erzeugter Verzerrungen gerechtfertigt sein.

Der dahinterstehende Gedanke entspricht dem wirtschaftspolitischen Problem eines staatlich geschaffenen Monopols. Hat der Staat einem privaten Unternehmen besondere Marktprivilegien eingeräumt, kann eine vorübergehende Regulierung zur Verringerung der dadurch entstandenen Nachteile beitragen.

Eine vergleichbare Überlegung lässt sich auf die staatlich geprägte Kultur übertragen.

Wo private Zensur die Fortsetzung staatlicher Einflussnahme darstellt, kann ihre rechtliche Begrenzung als zweitbeste Übergangslösung mit dem Ziel einer freiheitlichen Ordnung vereinbar sein.

Voraussetzung ist, dass solche Maßnahmen tatsächlich bestehende staatlich verursachte Eingriffe zurückdrängen und nicht neue dauerhafte politische Kontrollmöglichkeiten schaffen.

Das eigentliche Ziel bleibt die Beseitigung der institutionellen Ursachen. Sobald eine freie gesellschaftliche Ordnung wiederhergestellt ist, entfällt auch die Grundlage entsprechender Übergangsmaßnahmen.

Rothbards Maßstab: Staatliche Einrichtungen wie im freien Markt führen

Murray Rothbard entwickelte einen wichtigen Ansatz für die Frage, wie staatliche Einrichtungen während des Übergangs zu einer freien Gesellschaft behandelt werden sollten.

In Making Economic Sense untersuchte er, wie öffentliche Unternehmen betrieben werden sollen, solange ihre Privatisierung nicht unmittelbar möglich ist. [16]

Ein staatliches Eisenbahnunternehmen sollte seine Fahrkarten beispielsweise nicht kostenlos anbieten. Ein Nullpreis würde die Nachfrage künstlich erhöhen und zu Engpässen führen.

Stattdessen sollten möglichst Preise verlangt werden, die sich unter marktwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen herausbilden würden.

Der genaue Marktpreis lässt sich ohne einen tatsächlichen Marktprozess zwar nicht unmittelbar ermitteln. Die Orientierung an marktwirtschaftlichen Bedingungen bietet jedoch einen Maßstab zur Verringerung staatlich verursachter Verzerrungen.

Ludwig von Mises hatte bereits 1920 das grundlegende Problem wirtschaftlicher Kalkulation ohne funktionierende Marktpreise untersucht. [17]

Rothbards Gedanke lässt sich auf staatliche Bildungs-, Forschungs- und Kulturinstitutionen übertragen.

Solange diese Einrichtungen bestehen, sollten sie nach Maßstäben organisiert werden, die den Bedingungen einer freien Gesellschaft möglichst nahekommen.

Öffentliche Schulen sollten Wissen vermitteln, anstatt Schüler mit staatlich begünstigten Ideologien zu indoktrinieren. Staatliche Hochschulen sollten wissenschaftliche Erkenntnis und offene Diskussion ermöglichen, anstatt politische Konformität durch institutionelle Sanktionen durchzusetzen.

Auch andere öffentliche Organisationen sollten sich an ihrem eigentlichen Zweck orientieren.

Rothbard diskutierte in diesem Zusammenhang beispielsweise die Aufnahme homosexueller Soldaten in staatliche Streitkräfte. Für ihn war entscheidend, dass organisatorische Entscheidungen an der Erfüllung des jeweiligen institutionellen Zwecks und nicht an vermeintlichen Ansprüchen auf Nutzung fremden Eigentums gemessen werden. Seine damalige Einschätzung der Auswirkungen auf die Truppenmoral war Teil dieser eigentumsrechtlichen Argumentation. [18]

Der allgemeine Grundsatz lautet, dass staatliche Einrichtungen möglichst nach denselben funktionalen Maßstäben geführt werden sollten wie entsprechende Organisationen unter freien Wettbewerbsbedingungen.

Allerdings bedarf dieser Ansatz einer wesentlichen Erweiterung. Denn auch private Unternehmen und lokale Gemeinschaften können durch Staatskultur beeinflusst sein.

Maßgeblich ist deshalb nicht das Verhalten beliebiger gegenwärtiger Privatunternehmen, sondern das Verhalten solcher Organisationen, wie sie sich unter den Bedingungen einer tatsächlich freien Gesellschaft entwickeln würden.

Meinungsfreiheit und die Verteidigung des Privateigentums

Eine freie Gesellschaft benötigt gesellschaftliche Normen, die das Leben, die Freiheit und das Eigentum ihrer Mitglieder schützen.

Daraus folgt, dass nicht jede Meinung und jede gesellschaftliche Handlung denselben moralischen Wert besitzt.

Die Verteidigung freiwilliger Zusammenarbeit unterscheidet sich grundsätzlich von der Befürwortung gewaltsamer Eingriffe in das Eigentum anderer.

Auch die Ablehnung bestimmter Personen oder Organisationen kann deshalb ein legitimes Mittel zum Schutz des eigenen Eigentums darstellen.

Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen friedlicher Meinungsäußerung und der Vorbereitung oder Förderung konkreter Aggression.

Wer lediglich den Wunsch äußert, ein Erdbeben möge die Häuser wohlhabender Menschen zerstören, äußert zunächst eine Meinung beziehungsweise einen Wunsch.

Wer dagegen andere dazu auffordert, gemeinsam das Haus eines bestimmten Nachbarn zu überfallen und auszurauben, betreibt die Vorbereitung einer konkreten Verletzung fremder Eigentumsrechte.

Zwischen solchen eindeutigen Fällen bestehen unterschiedliche Abstufungen. Die allgemeineForderung nach höheren Steuern ist weniger problematisch als die gezielte Planung gewaltsamer Enteignung.

In einer freiheitlichen Eigentumsordnung kann sich niemand darauf berufen, fremdes Eigentum für seine Zwecke beanspruchen zu dürfen.

Private Eigentümer können deshalb Personen von ihrem Eigentum ausschließen, die zu Angriffen auf ihre Rechte aufrufen oder entsprechende Handlungen unterstützen.

Boykotte und soziale Abgrenzung sind damit nicht grundsätzlich Ausdruck einer freiheitsfeindlichen Kultur. Sie können auch dem Schutz freiwilliger gesellschaftlicher Ordnung dienen.

Die entscheidende Frage bleibt, welchen Zwecken solche Maßnahmen dienen und unter welchen institutionellen Voraussetzungen sie entstehen.

Cancel Culture ist insbesondere dort Ausdruck der Staatskultur, wo sie staatlich geprägte politische Konformität durchsetzt und Kritiker staatlicher Institutionen aus gesellschaftlichen Kommunikationsräumen verdrängt.

Die Kultur einer freien Gesellschaft

Eine freie Gesellschaft benötigt mehr als einen funktionsfähigen Markt und formal geschützte Eigentumsrechte. Ihre Stabilität setzt kulturelle Werte voraus, die freiwillige Zusammenarbeit ermöglichen.

Zu diesen Werten gehören persönliche Verantwortung, Sparsamkeit, Verlässlichkeit, Selbstdisziplin, Eigentumsachtung, Ehrlichkeit und langfristiges Denken.

Wo Menschen die Folgen ihrer Entscheidungen selbst tragen, entstehen starke Anreize zu vorausschauendem Handeln.

Wer wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss zuverlässig handeln, Verträge erfüllen und die Interessen anderer Marktteilnehmer berücksichtigen. Wer dauerhaft unzuverlässig oder unehrlich handelt, gefährdet seinen gesellschaftlichen Ruf und seine wirtschaftlichen Beziehungen.

Die freiwillige Marktordnung stärkt dadurch Verhaltensweisen, die langfristige Kooperation ermöglichen.

Auch die Bereitschaft zu freiwilliger Hilfe gewinnt unter solchen Bedingungen besondere Bedeutung.

Wenn gesellschaftliche Solidarität nicht überwiegend durch staatliche Umverteilung organisiert wird, übernehmen Familien, Kirchen, Nachbarschaften und private Hilfsorganisationen größere Verantwortung.

Wohltätigkeit wird wieder stärker zu einer persönlichen moralischen Handlung anstatt zu einer anonymen staatlichen Transferleistung.

Eine solche Ordnung stärkt die direkte Verbindung zwischen Hilfsbereitschaft, persönlicher Verantwortung und gesellschaftlicher Anerkennung.

Familien gewinnen zugleich ihre zentrale Bedeutung für die Erziehung und Wertevermittlung zurück.

Eltern entscheiden eigenständig über Bildungsangebote und Erziehungsvorstellungen. Schulen und andere Bildungseinrichtungen stehen im Wettbewerb unterschiedlicher pädagogischer und weltanschaulicher Ansätze.

Die staatliche Vereinheitlichung von Lehrplänen und moralischen Leitbildern wird durch institutionelle Vielfalt ersetzt.

Auch Kirchen, religiöse Gemeinschaften und andere freiwillige Vereinigungen können wieder eigenständiger gesellschaftliche Normen vermitteln.

Eine freie Gesellschaft ermöglicht damit die Entstehung einer stärker bürgerlichen Kultur, die auf familiärer Verantwortung, freiwilliger Solidarität, religiöser und weltanschaulicher Eigenständigkeit sowie dem Schutz des Privateigentums beruht.

Wissenschaft, Kunst und Sprache ohne staatliche Bevormundung

Die kulturelle Freiheit betrifft ebenso Wissenschaft, Kunst und Sprache.

Wissenschaftliche Erkenntnis entsteht durch Forschung, Kritik und die Überprüfung konkurrierender Erklärungen. Staatlich vorgegebene politische Zielsetzungen beeinträchtigen diesen Prozess, wenn sie über Fördermittel, Berufungsverfahren und institutionelle Vorgaben die Auswahl zulässiger Forschungsfragen beeinflussen.

Eine unabhängige Wissenschaft orientiert sich dagegen am Erkenntnisgewinn und an fachlichen Maßstäben.

Künstlerische Tätigkeiten folgen in einer freien Gesellschaft den Entscheidungen der Künstler sowie der freiwilligen Nachfrage ihrer Unterstützer und ihres Publikums.

Die kulturelle Produktion wird dadurch von politischen Förderkriterien unabhängiger.

Auch der gesellschaftliche Sprachgebrauch verändert sich.

Politisch geprägte Begriffe wie „soziale Gerechtigkeit“ oder „Nachhaltigkeit“ können dazu dienen, staatliche Eingriffe mit positiven moralischen Vorstellungen zu verbinden, ohne deren konkrete wirtschaftliche Folgen hinreichend offenzulegen.

Eine freiheitliche Kultur legt deshalb besonderen Wert auf sprachliche Präzision. Politische Maßnahmen müssen anhand ihrer tatsächlichen Wirkungen beschrieben werden und dürfen nicht allein durch zustimmungsfähige moralische Begriffe legitimiert werden.

Die Suche nach Wahrheit ist nicht lediglich eine wissenschaftliche Tugend. Sie bildet eine grundlegende Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der Menschen ihre Entscheidungen eigenständig und verantwortlich treffen.

Fünf Wege zur Untersuchung einer freien Kultur

Die Eigenschaften einer vollständig freien Kultur lassen sich nicht unmittelbar beobachten, weil gegenwärtige Gesellschaften durch unterschiedliche Formen staatlicher Einflussnahme geprägt sind.

Ihre grundlegenden Merkmale können jedoch auf fünf Wegen erschlossen werden.

Erstens ermöglicht die theoretische Ableitung aus dem Privateigentum Aussagen über die gesellschaftlichen Voraussetzungen freiwilliger Kooperation. Eigentumsachtung, Ehrlichkeit, persönliche Verantwortung und Verlässlichkeit sind für dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen unverzichtbar.

Zweitens liefert die historische Untersuchung wichtige Erkenntnisse darüber, welche Aufgaben Familien, Kirchen, Zünfte und freiwillige Vereinigungen übernommen haben, bevor moderne Staaten ihre Zuständigkeiten auf zahlreiche gesellschaftliche Bereiche ausdehnten.

Drittens können internationale Vergleiche Aufschluss über Zusammenhänge zwischen staatlicher Aktivität und kulturellen Merkmalen geben. Besonders relevant sind Familienstrukturen, Geburtenentwicklung, Religiosität, gesellschaftliches Vertrauen und freiwilliges Engagement.

Viertens lassen sich die kulturellen Folgen konkreter staatlicher Eingriffe anhand ihrer wirtschaftlichen Anreizwirkungen analysieren. Wenn Besteuerung und Transferleistungen die Anreize zu Erwerbstätigkeit, Sparen oder privater Vorsorge verändern, beeinflussen sie auch die langfristige Entwicklung gesellschaftlicher Verhaltensweisen.

Fünftens muss die institutionelle Interessenlage des Staates untersucht werden. Staatliche Organisationen besitzen Anreize, ihre Zuständigkeiten, Finanzierungsquellen und gesellschaftliche Bedeutung auszuweiten. Dadurch geraten eigenständige gesellschaftliche Einrichtungen, die Menschen unabhängig vom Staat machen, strukturell unter Druck.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich das theoretische Leitbild einer Kultur, die durch persönliche Verantwortung, bürgerliche Tugenden, religiöse und familiäre Bindungen, freiwillige Wohltätigkeit sowie die Achtung des Eigentums gekennzeichnet ist.

Eine solche Gesellschaft wäre stärker auf langfristige Zusammenarbeit, unternehmerische Eigeninitiative und unabhängige gesellschaftliche Institutionen ausgerichtet.

Libertäre und konservative Traditionen

Die Verteidigung der kulturellen Grundlagen der Freiheit verbindet die libertäre Eigentumsethik mit wesentlichen Elementen konservativen Denkens.

Murray Rothbard erkannte insbesondere in seinen späteren Arbeiten, dass eine politische Freiheitsordnung nicht unabhängig von den moralischen Wertvorstellungen einer Gesellschaft bestehen kann.

Sein paleolibertärer Ansatz verband die Forderung nach konsequentem Schutz des Privateigentums mit der Betonung bürgerlicher Tugenden, familiärer Verantwortung und gewachsener gesellschaftlicher Institutionen. [18]

Daraus ergibt sich eine strategische Verbindung zwischen libertären und konservativen Ordnungsvorstellungen.

Beide Traditionen können sich gegen die Ausweitung staatlicher Kontrolle und die politisch gesteuerte Auflösung unabhängiger gesellschaftlicher Institutionen wenden.

Der zentrale gemeinsame Bezugspunkt ist die Verteidigung von Familie, Eigentum, persönlicher Verantwortung und freiwilliger Zusammenarbeit.

Die Bedeutung dieser Verbindung liegt insbesondere darin, dass die Auseinandersetzung über gesellschaftliche Freiheit nicht allein auf finanz- und wirtschaftspolitischer Ebene geführt wird.

Wer die kulturellen Grundlagen einer freien Gesellschaft erhalten will, muss sich ebenso mit Bildung, Medien, Wissenschaft und öffentlichen Wertvorstellungen beschäftigen.

Rothbard kritisierte bereits in den 1990er-Jahren politische Strategien, die kulturelle Fragen vernachlässigten und sich ausschließlich auf ökonomische Reformen konzentrierten.

Der paleolibertäre Ansatz betrachtet dagegen die Bewahrung freiheitlicher kultureller Voraussetzungen als Bestandteil einer umfassenden gesellschaftlichen Ordnungstheorie.

Konservative und libertäre Positionen stimmen nicht in sämtlichen Fragen über die Legitimität staatlicher Gewalt überein. Eine Zusammenarbeit ist nach diesem Ansatz dort folgerichtig, wo staatliche Eingriffe zurückgedrängt und unabhängige gesellschaftliche Institutionen gestärkt werden.

Der entscheidende Maßstab bleibt die Verringerung staatlichen Zwangs. Auch konservativ begründete Maßnahmen dürfen nicht zur Ausweitung neuer staatlicher Kontrollbefugnisse führen.

Das langfristige Ziel des konsequenten Libertarismus besteht deshalb weiterhin darin, gesellschaftliche Beziehungen möglichst vollständig von staatlichem Zwang zu befreien.

Die Staatskultur überwinden

Die westlichen Gesellschaften werden nicht allein durch unmittelbare staatliche Eingriffe beeinflusst. Der Staat verändert zugleich die kulturellen Voraussetzungen, unter denen private Entscheidungen entstehen.

Über Bildung, Medien, Wirtschaftsregulierung, Subventionen und Sozialpolitik prägt er gesellschaftliche Vorstellungen und schafft institutionelle Abhängigkeiten.

Private Unternehmen, Hochschulen und gesellschaftliche Organisationen übernehmen diese Vorstellungen und tragen dadurch zur Stabilisierung der bestehenden politischen Ordnung bei.

Die zunehmende Verbreitung von Wokeismus, DEI-Programmen und Cancel Culture gehört in der hier entwickelten libertären Analyse zu den sichtbaren Erscheinungsformen dieser Staatskultur.

Eine konsequente Verteidigung der Freiheit darf deshalb nicht bei formalen Eigentumsrechten stehen bleiben. Sie muss auch die kulturellen Folgen staatlicher Intervention berücksichtigen.

Der Maßstab dafür ist eine Gesellschaft, deren Institutionen und Werte sich aus freiwilliger Zusammenarbeit entwickeln.

Solange staatliche Einrichtungen bestehen, müssen ihre Tätigkeiten möglichst an den Bedingungen einer freien Ordnung ausgerichtet werden. Politische Maßnahmen sind danach zu beurteilen, ob sie staatlich verursachte Verzerrungen abbauen, die Selbstverantwortung stärken und unabhängige gesellschaftliche Institutionen fördern.

Die Bekämpfung staatlich erzeugter kultureller Abhängigkeiten und die Wiederherstellung freiwilliger gesellschaftlicher Beziehungen bilden damit zusammenhängende Aufgaben.

Das langfristige libertäre Ziel bleibt die Überwindung der Staatskultur durch die Abschaffung systematischer staatlicher Eingriffe in Eigentum und Gesellschaft.

Erst unter diesen Bedingungen können sich Bildung, Wissenschaft, Religion, Kunst, Wirtschaft und gesellschaftliche Wertvorstellungen unabhängig von politischer Bevormundung entwickeln.

Eine freie Gesellschaft benötigt eine Kultur, die auf Privateigentum, persönlicher Verantwortung, Wahrheit, Familie und freiwilliger Zusammenarbeit beruht. Der Schutz dieser kulturellen Grundlagen ist ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit selbst.

Quellen & Literatur

[1] Bagus P. (2026). The Problem of State Culture. Journal of Libertarian Studies, 30(2). URL: https://doi.org/10.35297/001c.167786

[2] Mill J. S. (1859). On Liberty. John W. Parker and Son. Digitale Ausgabe: Project Gutenberg. URL: https://www.gutenberg.org/files/34901/34901-h/34901-h.htm

[3] Raico R. (2012). Classical Liberalism and the Austrian School. Ludwig von Mises Institute. URL: https://mises.org/library/book/classical-liberalism-and-austrian-school

[4] Rothbard M. N. (1982). The Ethics of Liberty. Humanities Press; Neuauflage Ludwig von Mises Institute. URL: https://mises.org/library/book/ethics-liberty

[5] Jackson J. C., Medvedev D. (2024). Worldwide divergence of values. Nature Communications, 15, Artikel 2650. URL: https://doi.org/10.1038/s41467-024-46581-5

[6] Drinhausen K., Brussee V. (2021). China’s Social Credit System in 2021: From Fragmentation Towards Integration. Mercator Institute for China Studies. URL: https://merics.org/en/report/chinas-social-credit-system-2021-fragmentation-towards-integration

[7] Deutsche Bundesbank (2026). Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur Alterssicherungskommission vom 12. März 2026. URL: https://www.bundesbank.de/de/presse/stellungnahmen/stellungnahme-der-deutschen-bundesbank-zur-alterssicherungskommission-vom-12-maerz-2026-991388

[8] Deutsche Rentenversicherung (2025). Kindererziehungszeiten: Wann ein Antrag nötig ist. URL: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2025/250916-kindererziehungszeiten-wann-antrag.html

[9] Broeders D., Gybas D. (2026). Climate factors: how the ECB tackles climate uncertainty in its collateral framework. Europäische Zentralbank. URL: https://www.ecb.europa.eu/press/blog/date/2026/html/ecb.blog20260707~bb81f1b45e.en.html

[10] Europäische Kommission (2026). Commission adopts revised sustainability reporting standards. Directorate-General for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union. URL: https://finance.ec.europa.eu/news/commission-adopts-revised-sustainability-reporting-standards-2026-07-03_en

[11] Bagus P., Daumann F., Follert F. (2024). Microaggressions, cancel culture, safe spaces, and academic freedom: A private property rights argumentation. Business Ethics, the Environment & Responsibility, 33(3), 523–534. URL: https://doi.org/10.1111/beer.12626

[12] Follert F., Block W. E., Daumann F. (2023). Uprise of the Shrinking Violets: Cancel Culture in Media. Procesos de Mercado, 20(1), 335–362. URL: https://doi.org/10.52195/pm.v20i1.858

[13] Noelle-Neumann E. (1974). The Spiral of Silence: A Theory of Public Opinion. Journal of Communication, 24(2), 43–51. URL: https://doi.org/10.1111/j.1460-2466.1974.tb00367.x

[14] Meta (2025). More Speech and Fewer Mistakes. Unternehmensmitteilung vom 7. Januar 2025. URL: https://about.fb.com/news/2025/01/meta-more-speech-fewer-mistakes/

[15] Supreme Court of the United States (2024). Murthy v. Missouri, 603 U.S. 43. Entscheidung vom 26. Juni 2024. URL: https://www.law.cornell.edu/supremecourt/text/23-411_2024-06-26

[16] Rothbard M. N. (1995). Making Economic Sense. Ludwig von Mises Institute. URL: https://mises.org/library/book/making-economic-sense

[17] Mises L. von (1920). Die Wirtschaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen. Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, 47, 86–121. URL: https://archive.org/details/archiv-fur-sozialwissenschaft-und-sozialpolitik-47/page/86/mode/2up

[18] Rothbard M. N. (2000). The Irrepressible Rothbard: The Rothbard-Rockwell Report Essays of Murray N. Rothbard. Herausgegeben von Llewellyn H. Rockwell Jr., Center for Libertarian Studies. URL: https://mises.org/library/book/irrepressible-rothbard

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