_ Christopher Kofner, Geschäftsführer und Ökonom, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). München, 16.01.2026.

Kernbotschaften & Handlungsempfehlungen

• Kritik an der Schuldenpolitik der Regierungskoalition: Der Regierungsentwurf für 2026 sieht eine Nettokreditaufnahme von 182 Mrd. Euro vor (inklusive Kernhaushalt und Sondervermögen). Ideologisch motivierte Klimaausgaben (z. B. KTF mit 22,5 Mrd. Euro), unveränderte Sozialausgaben und EU-Transfers von rund 33 Mrd. Euro verschärfen die wirtschaftliche Krise. Handlungsempfehlung: Sofortige Offenlegung der Buchungspraktiken und Fokussierung auf angebotsseitige Wachstumsimpulse anstelle weiterer Verschuldung.
• AfD-Entlastungsprogramm in Höhe von 54,7 Mrd. Euro: Detailliert ausgestaltet mit Maßnahmen wie der Abschaffung der CO₂-Abgabe (16,7 Mrd. Euro), Stromsteuersenkung (6,5 Mrd. Euro) und Steuererleichterungen (z. B. Lohnsteuer, 7,5 Mrd. Euro), um Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Handlungsempfehlung: Umsetzung als Impuls für Mittelstand und Konsum, ergänzt durch Reformen in GKV und Rentensystem.
• Gegenfinanzierung durch Einsparungen von 125 Mrd. Euro: Primär durch EU-Reduktion (33,1 Mrd.), Streichung des KTF (22,5 Mrd.), Bürgergeld-Reform (6,3 Mrd.) und Kürzung der Entwicklungshilfe (8,1 Mrd.), ergänzt durch kommunale Nothilfen (5 Mrd.). Handlungsempfehlung: Länder und Kommunen zu Sparmaßnahmen verpflichten und ideologische staatliche Ausgaben für linksradikale NGOs einstellen.
• Langfristige Nachhaltigkeit trotz begrenzter Handlungsspielräume: Eine reduzierte Nettokreditaufnahme um 122 Mrd. Euro bringt die Schuldenpolitik näher an die Schuldenbremse und berücksichtigt demografische Herausforderungen sowie Wachstumsdämpfungen. Für 2027 sind Priorisierungen erforderlich, da die Entlastung auf 54,7 Mrd. Euro sinkt. Handlungsempfehlung: Generationengerechte Reformen priorisieren, einschließlich Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um die Schulden- und Wachstums-Spirale zu durchbrechen.

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Die Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag für das Jahr 2026 unterstreichen erneut die mangelnde Bereitschaft der Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik, die stattdessen durch einen Entwurf mit einer Nettokreditaufnahme von etwa 182 Milliarden Euro gekennzeichnet ist und sowohl den Kernhaushalt als auch Sondervermögen massiv überschreitet. Diese Politik der maximalen Verschuldung setzt sich fort und wird von der AfD scharf kritisiert, da Milliarden für ideologische Klima-Programme, unreformierte steigende Sozialausgaben sowie umfangreiche EU-Zahlungen die Haushaltskrise verschärfen, während Bürger und Mittelstand die Belastungen tragen müssen. Zudem kaschiert ein bewusster „Buchungsirrsinn“ die Ineffizienzen, verschiebt Ausgaben und verfälscht die reale Staatsverschuldung.​

AfD-Alternativhaushalt 2026: Systematische Einsparungen und fiskalische Entlastungen

Unter der haushaltspolitischen Leitung von Dr. Michael Espendiller, dem haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat die AfD einen Alternativhaushalt für 2026 vorgelegt, der Einsparungen in Höhe von 125 Milliarden Euro vorsieht, wovon über 88 Prozent im Kernhaushalt sowie den sogenannten Sondervermögen realisiert werden. Dadurch wird die geplante Nettokreditaufnahme um rund 122 Milliarden Euro auf ein Niveau reduziert, das die Staatsfinanzen wieder in den verfassungsmäßigen Rahmen der ursprünglichen Schuldenbremse platziert.

Ein zentrales Element dieses Entwurfs stellt das umfassende Entlastungsprogramm für Bürger und Wirtschaft dar, das ein Volumen von 55 Milliarden Euro umfasst und folgende Maßnahmen enthält: Abschaffung der CO₂-Bepreisung im Brennstoffhandel mit 16,7 Milliarden Euro Einsparung, Stromsteuersenkung mit 6,5 Milliarden Euro, Reduzierung der Lohnsteuer um 7,5 Milliarden Euro, Reduzierung der Einkommensteuer um 5,5 Milliarden Euro, Senkung der Körperschaftsteuer um 3 Milliarden Euro, Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro, Stabilisierung des Rentenzuschusses um 4 Milliarden Euro, Reduzierung der Energieumlage (EEG-Umlage) um 3,5 Milliarden Euro sowie Abschaffung der EEG-Umlage auf die Industrie um 4 Milliarden Euro. Diese Maßnahmen dienen der Stärkung der Kaufkraft, der Förderung des Konsums und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen sowie Start-ups.​

Kommunale Unterstützung

Darüber hinaus sieht der AfD-Entwurf ein kommunales Nothilfeprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro vor, welches Städte wie Stuttgart, Dresden sowie kleinere Kommunen wie Harsewinkel und Weißwasser finanziell stabilisieren soll, während Kommunen und Länder gleichzeitig zu größerer Sparsamkeit bei konsumptiven Ausgaben angehalten werden.

Präzise Gegenfinanzierung

Die Gegenfinanzierung erfolgt konsequent durch Kürzungen bei ideologisch motivierten und ineffizienten Ausgaben der Bundesregierung, darunter eine Reduzierung der EU-Zahlungen um 33,1 Milliarden Euro, die Streichung des Klima- und Transformationsfonds um 22,5 Milliarden Euro, eine Reform des Bürgergeldes um 6,3 Milliarden Euro, Kürzungen der Mittel des Entwicklungshilfeministeriums um 8,1 Milliarden Euro sowie die Streichung linker NGO-Projekte und bürokratischer Strukturen um 5 Milliarden Euro. Durch diese gezielten Maßnahmen wird der Staat handlungsfähig gemacht und Ressourcen dorthin umgeleitet, wo sie Bürgern und Wirtschaft unmittelbar zugutekommen.​

Langfristige Fiskalperspektive bis 2027 und weiter

Trotz der konsequenten Entlastungen stößt auch der AfD-Haushalt an strukturelle Grenzen, die durch Schwächen im Wirtschaftswachstum und die demografische Entwicklung den Druck auf die Staatsfinanzen verstärken. Die Entlastungssumme sinkt von 66,1 Milliarden Euro im Vorjahr auf 54,7 Milliarden Euro, und nicht alle Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags lassen sich sofort vollständig gegenfinanzieren, weshalb für 2027 neue Priorisierungen erforderlich sind, um einen generationengerechten Haushalt dauerhaft zu sichern. Dennoch demonstriert der AfD-Entwurf, dass eine Politik der Fiskalkonsolidierung, gezielter Entlastungen und kluger Investitionen machbar ist – ohne neue jenseits der Schuldenbremse und ohne links-ideologische Projekte, die den Bürgern teuer zu stehen kommen.​

Quellen & Literatur

1. Deutscher Bundestag (2025). Etat 2026 des Bundes mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro beschlossen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-pa-haushalt-bereinigung-1126856.​
2. AfD-Bundestagsfraktion (2025). AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2026 vor. https://afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-legt-alternativhaushalt-2026-vor/.​

Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Ansichten geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) wider.