_ Dr. Thomas E. Henökl, Gastforscher, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). 12.01.2026.

Kernbotschaften & Handlungsempfehlungen

• Die EU priorisiert massive Finanzierungen für die Ukraine mit insgesamt 1.500 Milliarden Euro, während Kürzungen für europäische Landwirte in Höhe von 300 Milliarden Euro vorgenommen werden, was die wirtschaftliche Ungleichheit innerhalb der EU verstärkt und nationale Interessen vernachlässigt; Österreich sollte sich den Vorbehalten anderer Staaten anschließen, um ähnliche Kürzungen zu vermeiden.
• Österreichs Beteiligung an der EU-Finanzierung, einschließlich einer Haftung von 5,5 Milliarden Euro und jährlichen Zinszahlungen von ca.165 Millionen Euro, verstößt gegen das Neutralitätsgesetz und macht das Land zur Kriegspartei; die Regierung muss eine Enthaltung oder Opposition einnehmen, um rechtliche Integrität und finanzielle Stabilität zu wahren.
• Die geplante EU-Mitgliedschaft der Ukraine 2027 für einen korrupten und kriegszerstörten Staat birgt immense Risiken, einschließlich weiterer Finanzbelastungen bis 2040 mit 800 Milliarden Euro für den laufenden Haushalt und 700 Milliarden Euro für Militärausgaben der Ukraine; Österreich sollte Widerstand leisten, um die EU vor Überforderung und Instabilität zu schützen.
• Die intransparenten Ausgaben von 860 Millionen Euro für pro-EU NGOs und Medien dienen der Manipulation der öffentlichen Meinung und untergraben demokratische Prinzipien; eine Forderung nach Transparenz und Rechenschaftspflicht ist essenziell, um Missbrauch zu verhindern und nationale Souveränität zu stärken.
• Die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte ist nichts anderes Raubrittertum und birgt Risiken für österreichische Investitionen in Russland; Österreich muss auf eine verantwortungsvolle Haltung wie Ungarn, Tschechien und Slowakei setzen, um finanzielle Verluste zu minimieren und Neutralität zu bewahren.

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Belastungen für europäische Bürger und Wirtschaft durch EU-Politiken

Die Bürger Europas erleben erhebliche wirtschaftliche und soziale Belastungen durch die Politik der Europäischen Union, die in immer stärkerem Maße zentral von Brüssel aus gesteuert wird. Unternehmen gehen aufgrund der strengen Klimaschutzmaßnahmen und des umfangreichen Regulierungsapparats der EU-Kommission in großer Zahl insolvent, was zu Arbeitsplatzverlusten und wirtschaftlicher Instabilität führt. Gleichzeitig werden neue Instrumente zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung eingeführt, die die individuelle Freiheit einschränken und die Regierbarkeit der Gesellschaft sicherstellen sollen. Diese Entwicklungen belasten die europäischen Volkswirtschaften erheblich und fördern eine wachsende Unzufriedenheit unter den Bürgern. In diesem Kontext plant Ursula von der Leyen einen Haushalt von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034, ergänzt durch das Recht, unbegrenzt Schulden auf Kosten der Mitgliedstaaten aufzunehmen. Zudem strebt die EU-Kommission die Einführung eigener Steuern an, was die finanzielle Autonomie der Nationalstaaten weiter untergräbt und die wirtschaftliche Belastung für die Mitgliedsländer und letztlich deren Bürger erhöht.

Zwecke der erheblichen EU-Ausgaben

Die Frage, wofür diese enormen Summen benötigt werden, ist berechtigt und wirft ein kritisches Licht auf die Prioritäten der EU. Die Mittel dienen primär der Finanzierung der Ukraine, der Aufrüstung der EU, der Schaffung eines permanenten EU-Krisenmechanismus, der Aufrechterhaltung eines wachsenden bürokratischen Apparats sowie der Durchsetzung von Zensurmaßnahmen und der Kriminalisierung kritischer Bürger – oder, wie es treffender formuliert werden könnte, Untertanen. Darüber hinaus fließen erhebliche Beträge in Propagandaaktivitäten: 860 Millionen Euro sind für liberale, woke, klimafanatische, russlandfeindliche und pro-europäische NGOs und Medien vorgesehen. Diese Gelder werden auf intransparentem Wege verteilt, um eine positive Berichterstattung über die EU zu sichern und Zustimmungswerte künstlich zu verbessern. Insgesamt sind 1.500 Milliarden Euro für die Ukraine reserviert, während gleichzeitig Kürzungen in Höhe von etwa 87 Milliarden Euro für  die Landwirte vorgenommen werden sollen. Das entspricht einem Viertel der bisherigen Zahlungen.

Spezifische Finanzierungen für die Ukraine

Nachdem der ukrainische Präsident in Davos Europa in einer beispiellosen Publikumsbeschimpfung beleidigt hat, reagiert Brüssel mit noch mehr Großzügigkeit. 800 Milliarden Euro sind für Kiew in den nächsten zehn Jahren als Haushaltszuschuss vorgesehen, ergänzt durch weitere Verpflichtungen bis 2040. Hinzu kommen 700 Milliarden Euro für militärische Ausgaben der Ukraine. Diese Politik kulminiert in der geplanten EU-Mitgliedschaft für diesen vollständig ruinierten und korrupten Staat bereits im Jahr 2027 – eine Vorstellung, die jeden Anspruch auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ad absurdum führt und die Union vollständig aus dem Ruder laufen lassen wird.

Österreichs Rolle im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten

Was tut Österreich in diesem Szenario? Es erweist sich erneut als teurer Diener der EU: Die Bundesregierung zahlt und unterstützt gehorsam, während Länder wie Ungarn offenen Widerstand gegen die europäische Finanzflut für Kiew leisten. Dies war bereits bei der vorherigen Finanzierungsrunde für das Zelensky-Regime der Fall. Österreich wird erneut Haftungen übernehmen, wie im Fall des 90-Milliarden-Pakets vom Dezember 2025, das als letztes Darlehen für den endgültigen Sieg der Ukraine angekündigt wurde. Durch die Beteiligung am EU-Reparationsdarlehen und der Besicherung eines neuen Milliardenkredits mittels eingefrorener russischer Vermögenswerte wird die österreichische Bundesregierung direkt zur Kriegspartei und verstößt damit in eklatanter Weise gegen das Neutralitätsgesetz. Dieses rechtswidrige EU-Konstrukt, das der Konfiszierung russischen Eigentums zur Finanzierung der ukrainischen Kriegsführung gleichkommt, ist nichts anderes als Raubrittertum.

Rechtliche und finanzielle Implikationen für Österreich

Die Regierungskoalition handelt hier ohne rechtliche Grundlage und hätte sich zumindest der Stimme enthalten müssen. Vernünftiger wäre es gewesen, sich den Vorbehalten von Tschechien, der Slowakei und Ungarn anzuschließen, die verantwortungsvoll und unter Wahrung ihrer nationalen Interessen agierten, indem sie sich für ihre Zustimmung eine Ausnahme von einer eventuellen Rückzahlung der Kredite ausbedungen haben. Wenn die von Österreich zugesagte Haftung von 5,5 Milliarden Euro fällig wird – was höchstwahrscheinlich eintreten wird, sobald das 90-Milliarden-Darlehen in der Ukraine verbrannt ist und neue Kredite erforderlich werden – wird in der Republik ein großes Wehklagen einsetzen. Die heutigen Entscheidungsträger werden bis dahin von der politischen Bühne verschwunden sein, und niemand wird die Verantwortung übernehmen wollen.

Potenzielle Risiken und Konsequenzen

Falls es doch zur widerrechtlichen Nutzung des russischen Vermögens kommt, werden mit Sicherheit alle österreichischen Guthaben in Russland, einschließlich jener der Raiffeisen Bank International, verfallen. Bundeskanzler Stocker hat versprochen, dass Österreichs Haftungsverpflichtung das Budget nicht belasten werde. Doch das Kriegsdarlehen ist nur für die Ukraine zinsfrei; die Republik zahlt sehr wohl die Zinsen für die gemeinschaftlich geliehenen Gelder. Allein diese Zinslast, die letztlich der Steuerzahler zu tragen hat, beläuft sich für Österreich auf rund 165 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein erheblicher Budgetposten, den die Republik jährlich zu tragen hat. Das 90-Milliarden-Darlehen wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zurückgezahlt werden – weder von der Ukraine noch von den Russen, da diese keine Reparationen leisten werden. Dann haftet der österreichische Steuerzahler für die verbürgten 5,5 Milliarden Euro. Welche weiteren Bürgschaften mit den neuen billionenschweren Zuwendungen an das Zelensky-Regime noch auf uns zukommen werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur, dass sie auf uns zukommen werden.

Quellen & Literatur

1. European Commission (2025). EU Budget 2028-2034. URL: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/eu-budget/long-term-eu-budget/eu-budget-2028-2034_en.
2. EY (2025). EU Commission releases ‚own resources‘ package. URL: https://www.ey.com/en_gl/technical/tax-alerts/eu-commission-releases-new-own-resources-package-as-part-of-its-multiannual-financial-framework-including-lump-sum-contributions-by-large-companies.
3. European Commission (2026). Commission presents a financial support package for Ukraine for 2026–2027. URL: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_90.
4. POLITICO (2025). Von der Leyen’s plan to revamp EU’s €2 trillion budget is unraveling. URL: https://www.politico.eu/article/ursula-von-der-leyen-plan-revamp-eu-2-trillion-budget-unravel.
5. POLITICO (2026). Document reveals EU-US pitch for $800B postwar Ukraine ‚prosperity‘ plan. URL: https://www.politico.eu/article/document-eu-us-pitch-800b-post-war-prosperity-plan-for-ukraine.
6. Hungarian Conservative (2026). Ukraine’s $800 Billion Funding Demand Accepted by EU. URL: https://www.hungarianconservative.com/articles/current/ukraine-800-billion-funding-eu.
7. The Kyiv Independent (2026). Germany’s Merz says Ukraine joining EU in 2027 ’not possible‘. URL: https://kyivindependent.com/germanys-merz-says-ukraine-joining-eu-in-2027-not-possible.
8. Euronews (2025). European Commission slammed for ‚opaque‘ funding of NGOs. URL: https://www.euronews.com/my-europe/2025/04/07/european-commission-slammed-for-opaque-funding-of-ngos.
9. Reuters (2025). EU leaders will loan 90 billion euros to Ukraine, but fail to agree to use frozen Russian assets. URL: https://www.reuters.com/world/europe/eu-leaders-agree-ukraine-financing-2026-27-belgiums-approval-key-2025-12-18.
10. Kyiv Post (2025). EU Plans €210B Ukraine Loan Backed by Frozen Russian Assets. URL: https://www.kyivpost.com/post/65827.
11. Euractiv (2026). Berlin calls for €90bn Ukraine loan to benefit Kyiv’s biggest bilateral donors. URL: https://www.euractiv.com/news/berlin-calls-for-e90bn-ukraine-loan-to-benefit-kyivs-biggest-bilateral-donors.
12. World Economic Forum (2026). Davos 2026: Special address by Volodymyr Zelenskyy, President of Ukraine. URL: https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-volodymyr-zelenskyy-president-of-ukraine.
13. Barron’s (2025). Ukraine War Fuels Debate On Neutrality In Austria. URL: https://www.barrons.com/news/ukraine-war-fuels-debate-on-neutrality-in-austria-4ada423e?gaa_at=eafs&gaa_n=AWEtsqdrCbnNvSzLuY_IuqzO0YXx4le9H3oSB5DX55AUbvk4tp9vcvayJ40J&gaa_sig=zmto81MWsghBzFT0DYtWgsULKQ2vis4ErpnLoUEbvah-3l9VcMk2hkCGIQjTxmFDSO4x_YYMyS6a10G4aFM3IQ%3D%3D&gaa_ts=697c22dc.
14. About Hungary (2026). Hungary opposes EU plan to allocate $1.5 trillion to Ukraine in next 10 years. URL: https://abouthungary.hu/blog/szazadveg-three-quarters-of-europeans-reject-fast-tracking-ukraines-eu-membership.
15. Henökl, T. E. (2025). The EU’s Ukraine Strategy: The worst foreign policy blunder in European History since WWII?  URL: The EU’s Ukraine Strategy: The Worst Foreign Policy Blunder In European History Since WWII? – ZNetwork
16. Henökl, T. E. (2025), Blick aus Österreich: Die europäische Kriegs- und Repressionsunion – Ein Abgesang auf die EU. Nachdenkseiten. URL: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143425
17. European Commission (2025). Statement by President von der Leyen at the European Council press conference of December 2025. URL: https://enlargement.ec.europa.eu/news/statement-president-von-der-leyen-european-council-press-conference-december-2025-2025-12-19_en.
18. OECD (2025). OECD Economic Surveys: Ukraine 2025. URL: https://www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-surveys-ukraine-2025_940cee85-en.html.
19. ifo Institute (2025). Iain Begg and Daniel Cicak – The EU’s Future Prosperity: What Role for the Fiscal Framework? URL: https://www.ifo.de/DocDL/econpol-forum-2024-3-begg-cicak-eu-competitiveness.pdf.
20. DIW Berlin (2026). Berlin’s push to favor its own arms-makers snarls Ukraine’s €90B EU loan. (Note: This is from POLITICO, but aligned with DIW’s focus on EU Ukraine financing).
21. IfW Kiel (2026). Ukraine Support Tracker. URL: https://www.kielinstitut.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker.

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