_ IKW. München, 14. Oktober 2026.

Schriftliche Stellungnahme von Dr.-Ing. Bernd Fleischmann, Entwicklungsingenieur, Unternehmer und Gastforscher des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW), vom 11. Oktober 2026 für die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (Drucksache 19/12403) im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags.

Die bayerische Klimapolitik wird hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Grundlagen, tatsächlichen Klimawirkung sowie ökologischen und wirtschaftlichen Folgen grundsätzlich kritisiert. Bayern verursache mit jährlich rund 80 Millionen Tonnen Treibhausgasen lediglich 0,15 Prozent der globalen Emissionen. Selbst eine vollständige Klimaneutralität Bayerns würde nach Berechnungen des Autors die globale Durchschnittstemperatur um höchstens 0,001 °C senken. Demgegenüber könnten Windkraftanlagen durch veränderte Luftströmungen und nächtliche Durchmischung lokal zu Temperaturerhöhungen von bis zu 1 °C beitragen. Weitere Kritikpunkte betreffen Waldrodungen, Eingriffe in Ökosysteme, mögliche Gesundheitsbelastungen durch Infraschall sowie die Rohstoffabhängigkeit von China, das rund 94 Prozent der gesinterten Permanentmagnete herstellt. Fleischmann hinterfragt zudem die Verwendung emissionsintensiver Klimaszenarien und verweist auf den Einfluss rückläufiger Aerosolkonzentrationen auf regionale Temperaturentwicklungen. Er fordert die Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes, den Verzicht auf zusätzliche Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen sowie eine stärkere Ausrichtung der Landespolitik auf Klimaanpassung, Aufforstung und Versorgungssicherheit.

Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Ansichten geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) wider. Das Titelbild dieser Veröffentlichung wurde KI-generiert (Art. 50 EU AI Act).