_ IKW. München, 13. Oktober 2026. Erstveröffentlichung im Deutschen Bundestag.

Stellungnahme von Prof. Dr. Thorsten Polleit, Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre, Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland und Gastforscher des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW), für die Sachverständigenanhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2026.

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 und das begleitende Gesetz werden wegen der vorgesehenen Neuverschuldung, steigender Zinslasten und unzureichender struktureller Einsparungen grundsätzlich abgelehnt. Von den durch das Haushaltsbegleitgesetz erwarteten Entlastungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro entfielen 2,7 Milliarden Euro lediglich auf die Verlagerung von Einnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt. Dauerhafte Einsparungen beliefen sich dagegen auf lediglich rund 400 Millionen Euro, während die geplante Kreditaufnahme 203,6 Milliarden Euro erreiche. Kritisiert werden außerdem die Verschiebung des Tilgungsbeginns für das Sondervermögen Bundeswehr auf 2033 und die aus Sicht des Autors unzureichende Berücksichtigung langfristiger Zinsrisiken. Nach seiner Schätzung seien etwa 70 Prozent der als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben von insgesamt 124 Milliarden Euro ökonomisch nicht als echte Investitionen einzustufen. Gefordert werden eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben, der Abbau struktureller Haushaltsdefizite und die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt.

Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Ansichten geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) wider. Das Titelbild dieser Veröffentlichung wurde KI-generiert (Art. 50 EU AI Act).