~ Zur Diskussion gestellt. ~

_ Dr. Rainer Rothfuß, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Christopher Kofner, Geschäftsführer, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). Erstveröffentlichung beim Deutschland Kurier.

Kernbotschaften & Handlungsempfehlungen

• Die AfD positioniert sich in ihrem Grundsatzprogramm und im Bundestagswahlprogramm 2025 („Zeit für Deutschland“) als Kraft zur Stärkung und Wiederherstellung demokratischer Prinzipien, insbesondere der Volkssouveränität, durch eine Kombination aus repräsentativer und direkter Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus und sozialer Marktwirtschaft, um diese vor zentralistischer Entfremdung und ideologischer Umdeutung zu schützen.
• Zur direkten Stärkung der Volkssouveränität fordert die Partei verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild, mit denen Bürger Gesetze ändern/ablehnen, Grundgesetzänderungen mitentscheiden, völkerrechtliche Verträge beeinflussen und eigene Initiativen einbringen können – ein Instrument zur Disziplinierung von Parlamentariern und Verhinderung elitärer Entmachtung des Volkes.
• Sie kritisiert die verdeckte staatliche Parteienfinanzierung über parteinahe Stiftungen (2024: 687,5 Millionen Euro öffentliche Mittel) als diskriminierend und fordert deren strikte Begrenzung, unabhängige Kontrolle durch Rechnungshöfe sowie das Ende der „Parteibuchwirtschaft“ in öffentlichen Ämtern, um faire Wettbewerbschancen und ein echtes Mehrparteiensystem zu gewährleisten.
• Weitere konkrete demokratiestärkende Vorschläge umfassen: freie Listenwahl mit Kumulieren und Panaschieren (wie in Bayern), Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, Einführung eines Straftatbestands der Haushaltsuntreue (Steuerverschwendung) mit persönlicher Haftung, Trennung von Mandat und Regierungsamt, Mandatszeitbegrenzung, Abschaffung politischer Beamter, Entpolitisierung der Justiz (u. a. durch Justizwahlausschuss und Ende der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft) sowie eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes mit stärkerer parlamentarischer Kontrolle.
• Die AfD sieht in der kompromisslosen Verteidigung der Meinungsfreiheit (Abschaffung von § 188 StGB, Rücknahme des NetzDG, Ablehnung des Digital Services Act, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einer verschlankten, entideologisierten und gebührenfreien Grundversorgung) sowie in der Ablehnung supranationaler Souveränitätsverlagerungen (kein EU-Bundesstaat, Rückführung von Kompetenzen, Volksabstimmung über den Euro, Ablehnung/Kündigung von UN-Migrationspakt, WHO-Pandemievertrag u. ä.) zentrale Maßnahmen zum Schutz demokratischer Selbstbestimmung.
• Schließlich betrachtet die Partei eine konsequente Rückführungs- und Zuwanderungskontrollpolitik als unverzichtbaren Demokratieschutz, da nur ein erhaltenes, klar abgegrenztes Staatsvolk die Grundlage für echte, selbstbestimmte Volkssouveränität bilde – ein „Bevölkerungsaustausch“ durch unkontrollierte Masseneinwanderung würde diese faktisch untergraben.

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Der Vorwurf manipulativ konstruierter Deportationspläne und der entstehende Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit

Die Darstellungen des Recherchekollektivs Correctiv zu angeblichen Deportationsplänen im Zusammenhang mit der AfD wurden in gerichtlichen Verfahren teilweise als unzutreffend oder irreführend beanstandet. So untersagte das Landgericht Hamburg in mehreren Entscheidungen bestimmte Formulierungen in der Berichterstattung (u. a. NDR/SWR), während andere zentrale Aussagen des Beitrags „Geheimplan gegen Deutschland“ gerichtlich bestätigt wurden. Die langjährigen Vorwürfe der Ausländerfeindlichkeit, die von etablierten Parteien und Medien wiederholt erhoben wurden, haben – gemessen an aktuellen Umfragewerten – an mobilisierender Wirkung eingebüßt. Stattdessen gewinnt der Vorwurf an Bedeutung, die AfD sei demokratiefeindlich – eine Zuschreibung, die von verschiedenen Vertretern des politischen und akademischen Establishments vertreten wird.

Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußerte in einem Interview mit der Welt im Dezember 2025, der AfD fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“. Er verglich mögliche Kooperationen mit der Partei mit dem Sprichwort „mit dem Teufel ins Bett gehen“ und unterstellte der AfD die Absicht, westliche parlamentarische Demokratie abzuschaffen sowie die Meinungsfreiheit zu gefährden. Voßkuhle führte weiter aus, die AfD betrachte andere Parteien nicht als legitime Konkurrenten, sondern als „korrupte Eliten und Volksverräter“. Diese Charakterisierung ist nur bedingt zutreffend: Die AfD erkennt andere Parteien formal als demokratische Wettbewerber an, übt jedoch sehr scharfe, teils polemisierende Kritik an als elitär und volksfern wahrgenommenem Verhalten politischer Akteure. Ob eine derart pointierte Kritik bereits als demokratiefeindlich einzustufen ist, bleibt in der politik- und rechtswissenschaftlichen Debatte umstritten, da scharfe politische Auseinandersetzung ein konstitutives Element pluralistischer Demokratien darstellt.

Die These der Demokratiefeindlichkeit der AfD auf dem Prüfstand

Die Behauptung, die AfD strebe die Abschaffung der Demokratie und des Parlamentarismus an, wird von Kritikern der Partei als schwerwiegend, von Befürwortern hingegen als unzutreffend und polemisch zurückgewiesen. Vertreter der AfD argumentieren umgekehrt, dass gerade die etablierten politischen Kräfte durch systematische Ausgrenzung, politische Steuerung und als undemokratisch wahrgenommene Praktiken zu einer schleichenden Aushöhlung demokratischer Strukturen beitrügen – eine Diagnose, die teilweise mit dem Begriff „DDR 2.0“ versehen wird. Konkret werden Fälle angeführt, in denen AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen wurden (Beispiel Joachim Paul), der Partei der Vorsitz in parlamentarischen Ausschüssen verweigert oder der Zugang zu bestimmten Kontrollgremien erschwert wird sowie eine nach Auffassung der Partei unzureichende Berücksichtigung durch öffentlich-rechtliche Medien trotz relevanter Wahlergebnisse. Die AfD positioniert sich vor diesem Hintergrund als Kraft, die demokratische Strukturen schützen und wiederherstellen will.

Zur Untermauerung dieser Position werden verschiedene Autoren herangezogen, darunter George Orwell (Zuschreibung: „In einer Zeit universeller Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit eine revolutionäre Tat“, Notes on Nationalism, 1945), Alexander Solschenizyn („Lebe nicht nach Lügen“, 1974) sowie Rod Dreher (Live Not by Lies, 2017) und Hannah Arendt (The Origins of Totalitarianism, 1951), die jeweils die Bedeutung von Wahrhaftigkeit, Faktenresistenz und Anpassung an hegemoniale Narrative in autoritären Kontexten thematisieren.

Konzeptionelle Grundlagen der Demokratie

Demokratie wird etymologisch als „Herrschaft des Volkes“ verstanden: Die höchste Staatsgewalt liegt beim Souverän – dem Volk –, der sie entweder unmittelbar oder durch gewählte Repräsentanten ausübt. Über die bloße Regierungsform hinaus umfasst Demokratie ein Wertesystem mit den Kernprinzipien Volkssouveränität, freie, gleiche und geheime Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Grundrechtsschutz (insbesondere Meinungsfreiheit), Mehrparteiensystem, breite politische Partizipation sowie Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber Parlament und Volk.

Programmatische Positionen der AfD zur Stärkung demokratischer Prinzipien

Das Grundsatzprogramm der AfD sowie das Bundestagswahlprogramm 2025 („Zeit für Deutschland“, verabschiedet Januar 2025) enthalten zahlreiche konkrete Vorschläge, die auf eine Stärkung der genannten Prinzipien abzielen, insbesondere auf die Wiederherstellung der Volkssouveränität, die Verhinderung von Machtmissbrauch und die Stärkung der Bürgerrolle.

Die Partei versteht sich als Bewegung freier Bürger, die sich zur direkten Demokratie als Ergänzung der repräsentativen Demokratie, zur Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus, sozialer Marktwirtschaft und gewachsenen Traditionen bekennt. Sie fordert:

• Verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild (Gesetzesänderung/-ablehnung, Grundgesetzänderungen, völkerrechtliche Verträge, Volksinitiativen), um die Volkssouveränität unmittelbar zu stärken und das Parlament zu disziplinieren;
• Kritik an der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen (2024: ca. 687,5 Millionen Euro) mit Forderung nach strikter Begrenzung, Kontrolle durch Rechnungshöfe und Beendigung der „Parteibuchwirtschaft“ bei öffentlichen Ämtern, um Chancengleichheit und fairen Wettbewerb zu gewährleisten;
• Einführung einer freien Listenwahl mit Kumulieren und Panaschieren (analog zu Bayern) sowie Stärkung des freien Mandats;
• Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk zur Erhöhung der Legitimation und Reduzierung parteipolitischer Absprachen;
• Schaffung eines Straftatbestands der Haushaltsuntreue (Steuerverschwendung) mit persönlicher Haftung von Politikern;
• Ablehnung einer Umwandlung der EU in einen Bundesstaat, Rückführung zentraler Kompetenzen an die Nationalstaaten sowie Volksabstimmung über den Euro;
• Ablehnung bzw. Kündigung supranationaler Verträge (UN-Migrationspakt, WHO-Pandemievertrag, Global Digital Compact), um nationale Souveränität zu schützen;
• Kompromisslose Verteidigung der Meinungsfreiheit, Ablehnung staatlicher Zensur, Abschaffung von § 188 StGB, Rücknahme des NetzDG, Ablehnung des Digital Services Act sowie Kritik an öffentlich-rechtlichen Medien und NGOs;
• Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einer verschlankten, entideologisierten, gebührenfreien Grundversorgung;
• Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung ohne staatlich verordnete Quoten und Ungleichbehandlungen;
• Stärkung der Gewaltenteilung durch Trennung von Mandat und Regierungsamt, Abschaffung parlamentarischer Staatssekretäre und politischer Beamter, Mandatszeitbegrenzung, Einschränkung der Briefwahl;
• Entpolitisierung der Justiz durch Justizwahlausschuss, Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und Hinweisgeberschutz;
• Reform des Verfassungsschutzes mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle und Beendigung der Weisungsgebundenheit an die Exekutive.

Darüber hinaus wird eine restriktive Zuwanderungs- und Rückführungspolitik als Voraussetzung demokratischer Selbstbestimmung betrachtet: Nur ein erhaltenes, klar abgegrenztes Staatsvolk ermögliche funktionsfähige Volkssouveränität.

Innerparteiliche Demokratie im Vergleich

Die AfD weist darauf hin, dass sie – im Unterschied zu CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken und BSW – echte Basisdemokratie praktiziere: Bundes- und Landesparteitage als (teilweise) Mitgliederparteitage mit öffentlicher, livestream-übertragener Debatte; Programm-Entwicklung in Fachausschüssen durch Mitglieder ohne starke Delegations- oder Agenturstrukturen.

Die Partei forderte als einzige einen Untersuchungsausschuss zur staatlich finanzierten NGO-Landschaft (Programm „Demokratie leben!“: 2025 ca. 182 Mio. €, 2026 ca. 191 Mio. € geplant), um Transparenz über mutmaßlich einseitige Förderung zu schaffen.

Erklärung der Intensität der Auseinandersetzung um die AfD

Die starke Ablehnung der AfD durch etablierte Parteien, Medien und geförderte NGOs wird von der Partei selbst mit ihrem Anspruch erklärt, intransparenten Machtstrukturen entgegenzuwirken, Volkssouveränität wiederherzustellen, Meinungsfreiheit zu schützen sowie den historisch gewachsenen Demos vor einem als links-elitär wahrgenommenen Bevölkerungsaustausch durch unkontrollierte Migration zu bewahren. Ob diese Selbstdarstellung zutrifft, ist Gegenstand intensiver politischer und wissenschaftlicher Kontroverse.

Quellen & Literatur

1. AfD (2016/2025). Grundsatzprogramm. AfD. URL: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/.afd+1​
2. AfD (2025). Bundestagswahlprogramm 2025. AfD. URL: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf.afd+1​
3. Aktive Bürgerschaft (2025). Staat gab 2024 über 687 Millionen Euro für parteinahen Stiftungen aus. URL: https://www.aktive-buergerschaft.de/staat-gab-2024-ueber-687-millionen-euro-fuer-parteinahe-stiftungen-aus/.aktive-buergerschaft​
4. Arendt, H. (1951). The Origins of Totalitarianism. Harcourt Brace.
5. Bundestag (2025). Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs. URL: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-untersuchungsausschuss-1129198.stern​
6. Dreher, R. (2017). Live Not by Lies. Sentinel.
7. Junge Freiheit (2025). Gericht verbietet NDR und SWR weitere falsche „Correctiv“-Behauptungen. URL: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/gericht-verbietet-ndr-und-swr-weitere-falsche-correctiv-behauptungen/.correctiv​
8. Junge Freiheit (2025). Was hinter den Urteilen zur Nichtzulassung von Joachim Paul steckt. URL: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2025/was-hinter-den-urteilen-zur-nichtzulassung-von-joachim-paul-steckt/.deutschlandfunk​
9. Junge Freiheit (2025). Welche Parteien am häufigsten in den Talkshows sitzen – und welche nicht. URL: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/welche-parteien-am-haeufigsten-in-den-talkshows-sitzen-und-welche-nicht/.kettner-edelmetalle​
10. Orwell, G. (1945). Notes on Nationalism. Polemic.
11. Solzhenitsyn, A. (1974). The Gulag Archipelago. Harper & Row.
12. Stern (2025). Umfrage: AfD weiter vorn – Werte sind verheerend für den Kanzler. URL: https://www.stern.de/politik/umfrage–afd-weiter-vorn—-werte-sind-verheerend-fuer-den-kanzler—video–36967860.html.statista​
13. Welt (2025). Andreas Voßkuhle: Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie. URL: https://www.welt.de/politik/deutschland/article694edf2aba368aa0126a3f83/andreas-vosskuhle-der-afd-fehlt-die-dna-der-pluralistischen-demokratie.html.t-online​

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