_ Dr. Roland Hartwig, Gastforscher, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW), Leiter der Politischen Akademie Thüringen. München, 1. November 2026.

Kernbotschaften & d Handlungsempfehlungen

• Artikel 21 Grundgesetz weist den Parteien eine mitwirkende Funktion bei der politischen Willensbildung zu. Ihre Einflussnahme auf staatliche Institutionen sollte sich auf verfassungsrechtlich begründete Zuständigkeiten beschränken.
• Die parteipolitische Beteiligung an der Besetzung von Aufsichtsgremien und obersten Gerichten sollte überprüft werden. Fachliche Eignung, persönliche Unabhängigkeit und institutionelle Kontrolle müssen im Vordergrund stehen.
• Unbestimmte Rechtsbegriffe eröffnen erhebliche Interpretationsspielräume. Der Gesetzgeber sollte diese möglichst begrenzen und insbesondere strafrechtliche Vorschriften klarer und abschließender formulieren.
• Verfassungsschutz und Justiz müssen anhand gesetzlicher Kriterien unabhängig von parteipolitischen Interessen handeln. Dies erfordert überprüfbare Verfahren und wirksame rechtsstaatliche Kontrolle.
• Gewaltenteilung und Transparenz sind zentrale Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie. Parteipolitische und externe Einflussnahmen auf staatliche Entscheidungen sollten nachvollziehbar und institutionell begrenzt werden.

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Die zunehmende Durchdringung staatlicher Institutionen durch politische Parteien gehört zu den grundlegenden Fehlentwicklungen der deutschen Demokratie. In meinem neuen Buch Alternative Realpolitik, erschienen im Verlag Antaios, untersuche ich diese Entwicklung und zeige Reformmöglichkeiten auf. Zentrale Fragen betreffen die Macht der Berufspolitiker, die Unabhängigkeit der Justiz, den Verfassungsschutz und die politische Deutungshoheit über das Recht. [1]

Parteienherrschaft statt Volkssouveränität

Artikel 21 Grundgesetz bestimmt, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Daraus folgt kein Anspruch, sämtliche gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen zu dominieren. Tatsächlich hat sich jedoch eine politische Berufsschicht herausgebildet, deren Karriereinteressen zunehmend mit dem eigentlichen Vertretungsauftrag konkurrieren.

Berufspolitiker entwickeln ein nachvollziehbares Interesse an Wiederwahl, parlamentarischen Positionen und langfristiger persönlicher Absicherung. Dieser Interessenkonflikt wird besonders beim Fraktionszwang sichtbar: Obwohl Artikel 38 Grundgesetz die Abgeordneten ausschließlich ihrem Gewissen unterwirft, orientieren sich parlamentarische Abstimmungen faktisch häufig an den Vorgaben der Fraktionsführungen. [2]

Problematisch wird diese Entwicklung, wenn parteipolitische Interessen auf Institutionen übertragen werden, deren Aufgaben gerade unabhängig von parteipolitischen Mehrheiten erfüllt werden sollten.

Parteipolitischer Einfluss auf Behörden und Justiz

Ein Beispiel ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Ihr Verwaltungsrat umfasst auch vom Bundestag gewählte Abgeordnete. Die BaFin erfüllt jedoch primär gesetzlich definierte Aufsichtsaufgaben über Banken, Versicherungen und Finanzmärkte. Weshalb ihre institutionelle Kontrolle unmittelbar mit parteipolitischen Mandaten verbunden sein muss, ist daher grundsätzlich zu hinterfragen. [3]

Noch schwerwiegender erscheint die parteipolitische Besetzung oberster Gerichte. Richter sollen Recht sprechen, nicht politische Programme verwirklichen. Artikel 97 Grundgesetz garantiert ihre Unabhängigkeit. Gleichzeitig werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts durch Bundestag und Bundesrat gewählt; das Verfahren schafft damit unvermeidlich politische Einflussmöglichkeiten. [2]

Eine institutionelle Reform sollte deshalb die fachliche Qualifikation, persönliche Eignung und richterliche Unabhängigkeit gegenüber parteipolitischen Auswahlinteressen stärken. Denkbar wäre, der Justiz selbst eine wesentlich größere Rolle bei der Auswahl ihrer obersten Richter einzuräumen. Eine solche grundlegende Änderung der Verfassungsrichterwahl würde allerdings eine Anpassung des Grundgesetzes erfordern.

Politische Neutralität und Deutungshoheit

Absolute weltanschauliche Neutralität ist unter Menschen kaum erreichbar. Auch Richter, Beamte und Behördenleiter verfügen über persönliche Überzeugungen, die ihre Wahrnehmung und Interpretation beeinflussen können.

Besonders problematisch sind deshalb unbestimmte Rechtsbegriffe. Begriffe wie Menschenwürde, öffentliche Ordnung oder verfassungsfeindliche Bestrebungen eröffnen juristische Interpretationsspielräume, deren Ausfüllung auch vom gesellschaftlichen Zeitgeist geprägt werden kann.

Die politische Linke hat nach meiner Einschätzung über Jahrzehnte erhebliche Deutungshoheit über solche Begriffe erlangt. Konservative und rechtsstaatlich orientierte Kräfte haben diese Auseinandersetzung bislang weitgehend vernachlässigt.

Daraus ergeben sich zwei Aufgaben: Erstens müssen unterschiedliche politische Grundüberzeugungen wieder offen in die rechtliche und gesellschaftliche Begriffsdebatte eingebracht werden. Zweitens muss der Gesetzgeber unbestimmte Rechtsbegriffe auf das unvermeidbare Maß begrenzen und gesetzliche Tatbestände möglichst eindeutig formulieren.

Strafrecht und Verfassungsschutz

Die Bedeutung dieser Problematik zeigt sich besonders im politischen Strafrecht. Vorschriften über Volksverhetzung, politische Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmale.

Je größer die Interpretationsspielräume, desto wichtiger werden die weltanschauliche Unabhängigkeit der Gerichte und die rechtsstaatliche Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen. Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz verlangt ausdrücklich, dass die Strafbarkeit einer Handlung gesetzlich bestimmt sein muss. [2]

Ähnliche Fragen stellen sich beim Verfassungsschutz. Die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen muss sich an überprüfbaren Tatsachen und gesetzlichen Kriterien orientieren, nicht an den politischen Interessen einer Regierung.

Insbesondere die nachrichtendienstliche Beobachtung oppositioneller Parteien verlangt klare rechtliche Grenzen, wirksame Kontrolle und institutionelle Unabhängigkeit.

Gewaltenteilung und Transparenz

Politische Macht lässt sich nicht vollständig neutralisieren. Sie muss jedoch begrenzt, kontrolliert und transparent ausgeübt werden.

Die Gewaltenteilung soll verhindern, dass politische Entscheidungsmacht dauerhaft in wenigen Händen konzentriert wird. Ebenso wichtig ist die Offenlegung externer Einflussnahmen. Internationale Netzwerke, Wirtschaftsverbände und politische Gesprächsforen – etwa die Atlantik-Brücke oder das Weltwirtschaftsforum – können legitime Austauschplattformen sein. Welche Interessen dort vertreten werden und welche Auswirkungen ihre Aktivitäten auf parlamentarische Entscheidungen haben, sollte nachvollziehbar sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem bestätigt, dass staatliche Organe die Chancengleichheit politischer Parteien auch außerhalb von Wahlkampfzeiten beachten müssen. [4]

Eine rechtsstaatliche Neuordnung muss deshalb dort politische Eigeninteressen zurückdrängen, wo staatliche Aufgaben unabhängig zu erfüllen sind, und zugleich verbleibende politische Einflussmöglichkeiten transparent und kontrollierbar machen.

Quellen & Literatur

[1] Hartwig R. (2026). Alternative Realpolitik. Verlag Antaios. URL: https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/304876/alternative-realpolitik

[2] Bundesrepublik Deutschland (2026). Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Art. 20, 21, 38, 93, 97 und 103. URL: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/

[3] Deutscher Bundestag (2026). Mitglieder des Verwaltungsrates der BaFin gewählt. URL: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-wahlen-1136100

[4] Bundesverfassungsgericht (2022). Urteil vom 15. Juni 2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20: Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/06/es20220615_2bve000420.html

[5] Bundesrepublik Deutschland (2026). Deutsches Richtergesetz, insbesondere § 25 – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. URL: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__25.html

* Mit Zustimmung des Autors basiert dieser Beitrag auf dessen Originalveröffentlichung; er wurde lediglich zur besseren Strukturierung und Verständlichkeit überarbeitet und um aktuelle Quellen ergänzt, wobei KI-gestützte Methoden unterstützend eingesetzt wurden.

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