_ Dr. Maximilian Krah, MdB (AfD). Auszug aus seinem Werk „Politik von rechts. Ein Manifest.“ (2024). Erhältlich im Verlag Antaios.

Kernbotschaften & Handlungsempfehlungen (Zusammenfassung des IKW):

• Das deutsche Nachkriegswirtschaftsmodell basierte auf drei zentralen Säulen: dem verbliebenen materiellen Anlagevermögen nach 1945, einem stark unterbewerteten Außenwert der D-Mark (4,20 DM/USD) und einer hochmotivierten, gut ausgebildeten Arbeitnehmerschaft, die niedrige Arbeitskosten bei hoher Produktivität ermöglichte. Diese Faktoren erlaubten Deutschland, qualitativ hochwertige Industrieprodukte kostengünstig zu exportieren.
• Externe Schocks wie das Ende des Bretton-Woods-Systems 1973, die Ölkrise desselben Jahres oder die Öl- und Gaspreisentwicklung wurden durch strategische Maßnahmen (z. B. Erdgas-Röhren-Vertrag mit der Sowjetunion) teilweise kompensiert, sodass das Exportmodell weiterhin funktionieren konnte.
• Die deutsche Industrie steht heute unter massiven Belastungen: Der Kostenvorteil durch den zu niedrigen Euro-Außenwert wird durch EU-Abflüsse und Target-2-Salden reduziert; die Energiepreise steigen durch Abschaltung preiswerter Kohle- und Kernkraftwerke sowie durch das Importverbot russischen Gases; Handelsbeziehungen sind zunehmend politisiert; zentrale Unternehmen sind größtenteils in ausländischer Hand, wodurch Investitionsentscheidungen nicht mehr dem deutschen Gemeinwohl dienen.
• Ostdeutschland ist deindustrialisiert, da die Währungsunion 1990 die Arbeitskosten verdreifachte und Tarifvereinbarungen zusätzliche Kostensteigerungen bewirkten, während die Treuhandanstalt viele Unternehmen unzureichend privatisierte. Die Folge ist ein massiver Abbau von Industrie, Abwanderung junger und qualifizierter Arbeitskräfte sowie fehlende Unternehmenszentralen und F&E-Strukturen.
• West- und Ostdeutschland weisen heute grundlegend unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen auf, während die Regulierung einheitlich westdeutsch geprägt ist. Das exportorientierte westdeutsche Industrie-Modell gerät unter wirtschaftspolitischen Belastungen zunehmend in Gefahr, was einen dringenden ökonomischen Neustart erfordert.
• Handlungsempfehlung: Die Politik der Rechten sollte Lösungen für eine Stabilisierung und Neuausrichtung der Industrie, energiepolitische Sicherung, nachhaltige Förderung von Arbeitskräften und Investitionen in deutsche Unternehmen entwickeln, die sowohl vom Elektorat als auch von Wirtschaftsakteuren akzeptiert werden.

Originaltext („Wirtschaft in Deutschland“):

Die Wurzel des Wohlstandes in Nachkriegswestdeutschland lag im Export von Industrieprodukten. Dieses Geschäftsmodell basierte ab der unmittelbaren Nachkriegszeit auf drei Säulen:

Die erste war, dass das Deutsche Reich 1945 trotz aller Kriegszerstörungen ein größeres Anlagevermögen hinterließ, als 1938 bestanden hatte, und dieses, anders als in der Sowjetzone, nicht von Reparationen betroffen war. Was die Westmächte aber taten, war, alle deutschen Patente aufzuheben, deren Wert aufgrund der deutschen Technologieführerschaft enorm war; ohne diesen Raub geistigen Eigentums wäre Deutschland ökonomisch bereits unmittelbar nach Kriegsende wieder Weltmacht gewesen. Immerhin verblieb aber das materielle Anlagevermögen.

Die zweite Säule war die Festlegung des Außenwertes der neuen D-Mark auf 4,20 DM für einen US-Dollar, den Dollarkurs der Reichsmark von 1914, was, gemessen an der Kraft der westdeutschen Wirtschaft, eine massive Unterbewertung darstellte, die auch durch stufenweise Aufwertungen bis 1973 nie vollständig überwunden wurde.

Und schließlich als dritte Säule: eine hochmotivierte, kreative und bestens ausgebildete Arbeitnehmerschaft, die durch die Massenvertreibungen aus Mittel- und Osteuropa und die Massenflucht aus der Ostzone auch groß genug war, um einen Arbeitskräftemangel zu vermeiden, was die Arbeitskosten niedrig hielt. Die deutsche Industrie konnte dadurch hochwertige Industriegüter in hoher Zahl kostengünstig produzieren und durch den zu niedrigen Außenwert der Binnenwährung im Ausland zu konkurrenzlosen Preisen verkaufen.

Demgegenüber werden die Effekte der tatsächlich gelungenen ökonomischen Regulierung zumeist überschätzt; nicht Regeln schaffen Wohlstand, auch wenn die die deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten oft noch dominierende Ordoliberalismus derlei behauptet.

Dieses Modell war in der Vergangenheit mit Problemen konfrontiert, die bislang stets gelöst werden konnten: Der Zustrom von deutschen Arbeitskräften endete spätestens mit dem Mauerbau 1961, so dass eine Arbeitnehmerknappheit drohte. Dem begegnete man, indem man für die einfachen Arbeiten Gastarbeiter aus Spanien, Italien und der Türkei anheuerte und die deutschen Arbeitnehmer für komplexere Arbeiten einsetzte.

Zum zweiten brach 1973 das Bretton-Woods-System der festen Wechselkurse zusammen, was zu einer Aufwertung der D-Mark führte. Diese Aufwertung wurde schließlich durch die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro beendet, der gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft zu billig ist und damit der Exportwirtschaft ihren traditionellen Kostenvorteil erhält.

Ebenfalls 1973 kam es auch zur ersten Ölkrise, welche die Energie erheblich verteuerte. Während die D-Mark-Aufwertung »nur« die deutsche Wirtschaft traf und ihr einen Kostenvorteil im Export nahm, traf die Ölkrise alle Industrieländer gleichermaßen, führte zu Preissteigerung und Inflation und damit zum Ende der vorherigen Wachstumsphase. Dem begegnete die Bundesrepublik schon 1970 mit dem Erdgas-Röhren-Vertrag, einer Energiepartnerschaft mit dem Hauptgegner des Kalten Krieges, der Sowjetunion. Damit erlangte die deutsche Wirtschaft einen Kostenvorteil bei Energiepreisen, der die negativen Effekte einigermaßen kompensierte, was in den folgenden Jahrzehnten immer weiter ausgebaut wurde.

Nunmehr sieht es so aus, als sei das deutsche Nachkriegswirtschaftsmodell grundlegend gefährdet. Der Kostenvorteil durch den zu niedrigen Außenwert des Euro wird durch exorbitante Abflüsse an die EU und die Target-2-Salden innerhalb des Währungsverbunde teuer erkauft.

Der Kostenvorteil bei der Energie ist durch die rein ideologisch bedingte Abschaltung weitgehend abgeschriebener und damit unvergleichbar preiswert produzierender Kohle- und Kernkraftwerke und durch den außenpolitisch motivierten Stopp des Imports russischen Pipeline-Gases ins Gegenteil verkehrt.

Die Handelsbeziehungen werden zunehmend nicht mehr ökonomisch, sondern politisch bewertet und durch Sanktionen belastet.

Zudem sind Größe, Motivation und Ausbildungsniveau der Industriearbeiterschaft beständig gesunken, und die ursprünglich dem freien Unternehmertum förderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich massiv verschlechtert.

Weiterhin sind die maßgeblichen Industrieunternehmen zunehmend nicht mehr in den Händen inländischer Anteilseigner, sondern ausländischer Fonds; der vom Christdemokraten Friedrich Merz betriebene Ausverkauf nahezu aller DAX-Konzerne an die US-Heuschrecke Blackrock ist das bekannteste Beispiel. Damit werden zum einen die Gewinne ins Ausland transferiert, aber auch Investitionsentscheidungen ohne Berücksichtigung des deutschen Gemeinwohls getroffen.

Hinzu kommt, dass ein Industriestandort von der Größe Deutschlands seinen produzierenden Gewerbe auch die für seine globale Tätigkeit notwendigen Dienstleistungen anbieten muss, von Rechtsdienstleistungen über Wirtschaftsprüfung bis zum Investmentbanking, was aber nicht mehr gegeben ist; diese Dienstleistungen sind nahezu vollständig angelsächsisch geprägt und kontrolliert. Das alles führt dazu, dass seit über zehn Jahren die deutsche Industrie mehr abschreibt als neu investiert, sich das Anlagevermögen also gegenteilig entwickelt – schlimmer als selbst in den Kriegsjahren zwischen 1938 und 1945 – und die Außenhandelsbilanz erstmals seit Kriegsende negativ ist. Diese Tendenz beschleunigt sich durch den aktuellen Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland und China, dessen erster Verlierer Deutschland ist.

Ostdeutschland spielt in der Bundesrepublik keine relevante Rolle. Wenn es politisch immerhin nach dem Grundsatz »one man, one vote« repräsentiert ist, so ist es ökonomisch komplett abgehängt. Von den 500 größten deutschen Unternehmen haben gerade einmal fünf ihren Sitz im wirtschaftlich und politisch noch bedeutendsten Ostbundesland Sachsen, und von diesen sind zwei öffentliche Versorgungsunternehmen. Anders als in Westdeutschland war das Anlagevermögen nach dem Krieg bedingt durch die sowjetischen Demontagen – immerhin die schwersten Reparationen der Weltwirtschaftsgeschichte –, weit geringer als 1938. Dennoch ist der DDR trotz ihres kommunistischen Regulierungssystems eine beachtliche Re-Industrialisierung gelungen, im wesentlichen dank der gut ausgebildeten und motivierten deutschen Arbeiterschaft. Das Geschäftsmodell basierte wie im Westen auf dem produzierenden Gewerbe und fokussierte sich zum einen auf den Handel innerhalb des »Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe«, einer Tauschwirtschaft der Ostblockländer, die ersichtlich nach 1990 keine Zukunft haben konnte. Aber die DDR exportierte, Westdeutschland nicht unähnlich, auch in den Weltmarkt. Ihre qualitativ schlechteren Produkte konnte sie durch günstige Preise platzieren, die wie im Westen auf einem künstlich niedrigen Außenwert der Binnenwährung basierten und zu extrem niedrigen Lohnkosten führten. Die DDR rechnete im Außenhandel mit dem Kurs 1 DM = 3 DDR-Mark. Die Industrielöhne betrugen 1990 im Osten rund 1000 DDR-Mark bei einer 42,5-Stunden-Arbeitswoche, zuzüglich innerbetrieblicher Sozialleistungen; im Westen lagen sie bei deutlich über 3000 DM brutto, zuzüglich erheblicher Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bei maximal 40 Stunden Wochenarbeitszeit. Unter Berücksichtigung des 1:3-Kurses betrugen die DDR-Arbeitskosten somit weniger als ein Sechstel der westdeutschen. Entsprechend produzierte die Ostindustrie erheblich arbeitsintensiver als die westdeutsche; sie konnte es sich leisten und glich damit den Mangel an Investitionsmitteln für automatisierte Produktion aus.

Mit der Währungsunion 1990 verdreifachten sich nun die Arbeitskosten, was angesichts der arbeitsintensiven Produktion dazu führte, dass die Ostindustrie plötzlich teurer produzierte als die Westindustrie, und das bei qualitativ schlechteren Produkten. Als ob eine Kostensteigerung um den Faktor 3 nicht ausreichen würde, vereinbarten westdeutsch dominierte Tarifpartner weitere Lohnsteigerungen. Das Ergebnis war, dass binnen eines Jahres die gesamte und zuvor erhebliche Ostindustrie pleite war, einschließlich der Teile, die bis 1990 für den Weltmarkt erfolgreich produziert hatten. Eine oft ahnungslose, teils kriminelle Treuhandanstalt tat das übrige, so dass Ostdeutschland noch ein paar Produktionsstandorte dank üppiger Subventionen halten konnte, aber keine relevanten Unternehmenszentralen, auch keine bei ihnen angesiedelten Forschungs- und Entwicklungsabteilungen nebst den entsprechend gut bezahlten Managern und Entwicklungsingenieuren. Es kam zu einer massiven Bevölkerungsabwanderung gerade unter den Jungen und Qualifizierten. Die neuen Bundesländer sind deindustrialisiert, und selbst was gerettet oder gar neu aufgebaut wurde, wie etwa die Autozulieferindustrie, Chemieunternehmen oder die Kohlekraftwerke, ist nun durch Klimapolitik und Sanktionsregime bedroht. Dass es hätte anders gehen können, verrät ein Blick in das bis 1990 sehr ähnlich strukturierte Tschechien, das als Industrieland – sicher mit harten Einschränkungen – überlebt hat. Man hätte beispielsweise mit Lohnsubventionen arbeiten können, beginnend mit 100 Prozent, gemessen an den Löhnen von 1990, und diese jährlich um zehn Prozentpunkte absenken können. Die Unternehmen hätten dann nicht von heute auf morgen eine Verdreifachung der Lohnkosten stemmen müssen, plus von der westdeutschen Konkurrenz verhandelte Lohnsteigerungen, sondern nur jährlich zehn Prozentpunkte mehr Lohnkosten zuzüglich Lohnsteigerungen, die man im Rahmen eines Sonderregimes Ost durch betriebliche statt Flächentarife ausgehandelt hätte. Preiswerter als die Kosten und Folgekosten von Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung und Deindustrialisierung wäre es allemal gewesen. Aber man wusste, wollte und konnte es nicht besser, als es schließlich kam. Rechte Politik hat daraus gelernt und bezieht soziale Kosten in volkswirtschaftliche Überlegungen ein.

Damit stellt sich die Lage so dar, dass Ostdeutschland und Westdeutschland grundlegend verschiedene Wirtschaftsstrukturen aufweisen, aber eine einheitliche Regulierung besteht, die sich rein am westdeutschen Wirtschaftsraum orientiert und mittlerweile wachstumsfeindlich ist. Während Ostdeutschland bereits deindustrialisiert ist, befindet sich die Volkswirtschaft im Westen in erheblichen Schwierigkeiten, und ihr produzierendes Gewerbe wird ohne politisches Umsteuern ebenfalls untergehen. Das westdeutsche Modell der exportorientierten Güterproduktion ist ohnehin überholt und wird nun durch die wirtschaftsfeindliche Politik der herrschenden Linksliberalen ruiniert. Der politische Erfolg der Rechten hängt davon ab, auf diese Herausforderungen plausible Antworten zu geben und Lösungen für einen ökonomischen Neustart aufzuzeigen, die von Elektorat wie Wirtschaftsakteuren akzeptiert werden.

Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Ansichten geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) wider.