_ Andreas Kinneging, Gastforscher, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). München, 28. Oktober 2026.

Kernbotschaften und Handlungsempfehlungen

• Der politische Linksruck und die langfristige Dominanz linksliberaler Auffassungen in staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen machen eine größere weltanschauliche Vielfalt in Schulen, Hochschulen, Medien und Verwaltung erforderlich.
• Der Staat muss grundlegend verschlankt werden. Ziel ist eine Verringerung von Steuern, Verwaltung und Vorschriften um ungefähr 50 %, verbunden mit mehr Verantwortung für Eltern, gesellschaftliche Gemeinschaften und Kommunen.
• Gegenwärtiger Wohlstand darf langfristige Probleme nicht verdecken: 2022 erreichten nur 65 % der niederländischen Fünfzehnjährigen das grundlegende Leseniveau der PISA-Studie.
• Ein politischer Regierungswechsel verlangt mehr als Wahlerfolge: Reformgesetze, qualifiziertes Personal und ein handlungsfähiger Verwaltungsapparat müssen bereits vor der Regierungsübernahme vorbereitet werden.
• Europa muss ein Staatenbund souveräner Nationen mit wirksamen Vetorechten bleiben. Gleichzeitig sind wirtschaftliche Freiheit, sichere Energieversorgung und geopolitische Stabilität zu gewährleisten.

Konformismus und politischer Linksruck

Eigenständiges Denken erfordert den Mut, verbreiteten Überzeugungen zu widersprechen. In den Niederlanden ist dieser Mut besonders selten. Die Wurzeln liegen auch im Calvinismus des 17. Jahrhunderts, dessen orthodoxe Kirchen die Einhaltung der Glaubenslehre verlangten. Dieser Konformitätsdruck lebt im niederländischen Konsensmodell, dem Poldermodell, fort.

Früher bildeten christliche, liberale und sozialistische Gruppen mit eigenen Parteien, Schulen und Medien ein Gegengewicht. Das CDA entstand 1980 aus drei christlichen Parteien – ARP, CHU und KVP [1–3]. Mit ihrem Rückgang verschwanden klare politische Gegensätze.

Seit den 1980er-Jahren hat sich das politische Spektrum in den Niederlanden und anderen westlichen Staaten weit nach links verschoben. Das betrifft nicht nur sozialdemokratische Parteien, sondern besonders frühere Parteien der politischen Mitte: VVD und CDA in den Niederlanden sowie CDU/CSU und FDP in Deutschland. Ihre Positionen unterscheiden sich von denen der Ära Kohl, Strauß und Schmidt. Liberale und Christdemokraten übernahmen ehemals linke gesellschaftspolitische Positionen.

Die Vorherrschaft in den Institutionen

Während sich bürgerliche Kräfte auf Unternehmen, Arbeit und wirtschaftliche Wertschöpfung konzentrierten, gewannen linksliberale Kräfte über die vergangenen 50 Jahre großen Einfluss auf Schulen, Universitäten, Medien und Verwaltung. Diese capture of institutions wirkt über Regierungswechsel hinaus.

Besonders an Hochschulen wie Leiden und der Vrije Universiteit Amsterdam ist die Vielfalt politischer und weltanschaulicher Auffassungen stark eingeschränkt. Linke Denkmuster dominieren Lehre und öffentliche Debatten. Auch Schulen sind Austragungsorte weltanschaulicher Konflikte, etwa beim „Paarse Vrijdag“.

Universitäten müssen eigenständiges Denken ermöglichen. Ohne abweichende Auffassungen wachsen Konformismus und Radikalisierung. Wissenschaftliche Einrichtungen dürfen nicht gegen die freie Marktwirtschaft und den Rechtsstaat ideologisch ausgerichtet werden [1, 2].

Wohlstand schützt nicht vor dem Niedergang

Gute Gegenwartszahlen widerlegen keine langfristige Krise. Giovanni Sartori kritisierte in Homo videns den Vorrang von Bildern vor Erkenntnis [4]. Ein Mensch, der vom zehnten Stock eines Hochhauses fällt, befindet sich auch dann in Gefahr, wenn er auf Höhe des zweiten Stocks noch keine Verletzungen erlitten hat.

Entscheidend sind Bildung, staatliche Leistungsfähigkeit, Unternehmensfreiheit und Finanzen. In den Niederlanden beliefen sich die Staatsausgaben 2024 auf 43,9 % des BIP [5]. Nach PISA erreichten 2022 nur 65 % der niederländischen Fünfzehnjährigen die grundlegende Kompetenzstufe im Lesen; im OECD-Durchschnitt waren es 74 % [6]. Gegenwärtiger Wohlstand ist deshalb kein Entwarnungssignal.

Überregulierung, wachsende Verwaltungen und staatliche Eingriffe schwächen die wirtschaftliche Dynamik. Der Zeitpunkt einer schweren Wirtschaftskrise ist ungewiss. Sie könnte Reformen erzwingen. Die Gefahr ist eine Reaktion mit noch mehr Vorschriften und staatlicher Lenkung. Die Warnung vor einer „DDR 2.0“ beschreibt diese Entwicklung zu einem zunehmend dirigistischen Staat.

Den Staat um die Hälfte verkleinern

Die zentrale Reformaufgabe ist ein radikaler Staatsabbau. Steuerbelastung, Verwaltungsapparat und Regelungsdichte sollen ungefähr halbiert werden. Die 50 % sind eine Reformvorgabe, keine errechnete Einsparsumme.

Das Bildungswesen gehört vor allem in die Verantwortung der Eltern, gesellschaftlicher Gemeinschaften und Kommunen – von der Grundschule bis zur Universität. Ein großes zentrales Bildungsministerium ist dafür nicht erforderlich. Artikel 23 der niederländischen Verfassung schützt die Bildungsfreiheit [7]. Gewaltschutz, Rechtsdurchsetzung, Schulaufsicht und Prüfungsstandards bleiben staatliche Aufgaben. Diese Aufgaben rechtfertigen jedoch keinen Apparat mit Tausenden Verwaltungsstellen.

Deutschland, DDR-Erfahrung und AfD

Die Erklärung, ostdeutsche AfD-Wähler wollten aus Nostalgie zur DDR zurückkehren, greift zu kurz. Die persönliche Erfahrung mit der SED-Diktatur ist gerade ein Grund, neue Formen staatlicher Bevormundung, Zentralisierung und ideologischen Drucks abzulehnen. Die Entwicklung der Bundesrepublik weckt bei einem Teil der ostdeutschen Bevölkerung Erinnerungen an frühere Einschränkungen. Die Wahl der AfD ist deshalb auch als Widerstand gegen einen als zunehmend dirigistisch empfundenen Staat zu verstehen.

Zur politischen Einordnung gehören auch wirtschaftsliberale Bezüge, darunter Ideen Friedrich August von Hayeks, der vor umfassender staatlicher Wirtschaftslenkung warnte [1, 8]. Pauschale Vergleiche mit dem Sozialismus erklären diese Wählermotive nicht.

Ein Wahlsieg reicht nicht aus

Opposition und Regierungsführung verlangen unterschiedliche Fähigkeiten. Auch eine parlamentarische Mehrheit garantiert keinen Politikwechsel. Die bestehende Verwaltung, eingespielte Entscheidungswege und institutionelle Interessen können grundlegende Reformen erschweren. Erforderlich sind politische Entschlossenheit, fachlich qualifiziertes Personal und detailliert vorbereitete Gesetze.

Die amerikanische Heritage Foundation bereitete mit ihrem Presidential Transition Project politische Programme, Personalvorschläge und Abläufe für eine mögliche konservative Regierung 2025 vor [9]. Gegenüber Trumps erstem Amtsantritt 2017 lagen damit bereits detaillierte Pläne für einen Regierungswechsel bereit. Vorbild ist die Organisation, nicht jede Einzelmaßnahme seiner Regierung.

Auch das amerikanische Department of Government Efficiency (DOGE) zeigt einen Ansatz für den Abbau staatlicher Bürokratie. Die Umsetzung muss allerdings besser organisiert werden und dauerhafte Strukturreformen statt kurzfristiger Personalmaßnahmen umfassen [10]. Politikwechsel müssen schon vor der Wahl vorbereitet werden.

Direkte Demokratie und Meinungsvielfalt

Die repräsentative Demokratie braucht Kontrolle durch die Bürger. Dafür eignet sich ein korrektives Referendum: Wenn beispielsweise 100.000 Bürger oder 40 % der Parlamentsabgeordneten ein Gesetz ablehnen, soll eine Volksabstimmung darüber stattfinden. Stimmt die Mehrheit dagegen, darf das Gesetz nicht bestehen bleiben. Die Schweiz verbindet Volksabstimmungen und Parlamentarismus. Eine ständige Abstimmung über Smartphones ist dagegen kein Ersatz für verantwortliche politische Führung.

Zugleich muss die fachliche Qualität von Politikern und Spitzenbeamten steigen. Medien und Universitäten müssen außerdem Meinungsvielfalt sichern. Entscheidend ist die Vielfalt politischer und wissenschaftlicher Standpunkte.

Die University of Texas at Austin stellte 2025 100 Millionen US-Dollar für einen festen Standort ihrer School of Civic Leadership bereit [11]. Auch in Europa müssen Hochschulen nachweislich Raum für unterschiedliche Denkrichtungen schaffen.

Energieversorgung und Iran

Die Weltwirtschaft bleibt stark von fossilen Rohstoffen abhängig. 2024 stammten rund 80 % der weltweiten Energienachfrage aus Kohle, Erdöl und Erdgas [12]. Erdöl ist außerdem ein wichtiger Rohstoff für Verkehr, Chemie und Kunststoffproduktion. Krisen in Förderregionen bedrohen daher die Weltwirtschaft.

Das iranische Regime und seine Revolutionsgarden (IRGC) bedrohen durch Gewaltpolitik und Unterstützung von Hamas und Hisbollah die internationale Sicherheit. Die EU setzte die IRGC am 19. Februar 2026 auf ihre Terroristenliste [13, 14]. Eine dauerhafte Lösung erfordert einen grundlegenden politischen Wandel in Iran. Die Schwierigkeiten eines Regimewechsels ändern nichts an dieser Notwendigkeit.

Europa als Staatenbund souveräner Nationen

Bundesstaat und Staatenbund sind grundverschieden. In einem Bundesstaat liegt die letzte Entscheidungsmacht bei der Bundesebene. Im Staatenbund behalten souveräne Länder ihr Vetorecht.

Die Europäische Union entwickelt sich immer stärker in Richtung eines Bundesstaates. Schon heute werden viele EU-Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet. Dafür sind grundsätzlich 55 % der Mitgliedstaaten erforderlich, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten [15]. Dadurch können einzelne Staaten auch gegen ihren Willen überstimmt werden.

Europäische Zusammenarbeit muss deshalb nationale Vetorechte und Selbstbestimmung schützen. Eine weitere Zentralisierung würde die Entscheidungsmacht über die eigene Rechtsordnung und gesellschaftliche Entwicklung auf die europäische Ebene verlagern. Europas Zukunft liegt in einem Staatenbund souveräner Länder, nicht in einem europäischen Zentralstaat.

Quellen und Literatur

[1] Holland Gold (2026). De Crisis is nabij: Jort Kelder, Ad Verbrugge en Andreas Kinneging over Vrijheid en Welvaart. URL: https://www.youtube.com/watch?v=Hw694jv9xTo

[2] Kinneging A. (2020). De onzichtbare maat: Archeologie van goed en kwaad. Prometheus. URL: https://www.boom.nl/filosofie/100-7537_De-onzichtbare-maat

[3] CDA (o. J.). Ons verhaal. URL: https://www.cda.nl/ons-verhaal/

[4] Sartori G. (2000). Homo videns: Televisione e post-pensiero. Laterza. URL: https://www.laterza.it/scheda-libro/?isbn=9788842061564

[5] OECD (2025). Government at a Glance 2025: Netherlands. URL: https://www.oecd.org/en/publications/government-at-a-glance-2025-country-notes_da3361e1-en/netherlands_656a7fd9-en.html

[6] OECD (2023). PISA 2022 Results (Volume I and II): Country Notes – Netherlands. URL: https://www.oecd.org/en/publications/pisa-2022-results-volume-i-and-ii-country-notes_ed6fbcc5-en/netherlands_0941b029-en.html

[7] Montesquieu Institute (2022). Artikel 23: Het openbaar en bijzonder onderwijs. De Nederlandse Grondwet. URL: https://www.denederlandsegrondwet.nl/artikel/2022/23-het-openbaar-en-bijzonder-onderwijs

[8] Hayek F. A. (1944). The Road to Serfdom. University of Chicago Press. URL: https://press.uchicago.edu/ucp/books/book/chicago/R/bo4138549.html

[9] The Heritage Foundation (2023). Project 2025 Continues to Grow With 60 Partners Preparing for Next Presidential Administration. URL: https://www.heritage.org/press/project-2025-continues-grow-60-partners-preparing-next-presidential-administration

[10] The White House (2025). Executive Order 14158: Establishing and Implementing the President’s Department of Government Efficiency. URL: https://www.govinfo.gov/content/pkg/DCPD-202500125/html/DCPD-202500125.htm

[11] University of Texas at Austin (2025). Board of Regents Invests $100 Million in UT’s School of Civic Leadership. URL: https://news.utexas.edu/2025/05/08/board-of-regents-invests-100-million-in-uts-school-of-civic-leadership/

[12] IEA (2024). WEO24 Webinar: Fuels Outlook. URL: https://www.iea.org/events/weo24-webinar-fuels-outlook

[13] Rat der Europäischen Union (2026). EU-Terroristenliste: Rat stuft Korps der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation ein. URL: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/02/19/eu-terrorist-list-council-designates-the-islamic-revolutionary-guard-corps-as-a-terrorist-organisation/

[14] U.S. Department of the Treasury (2023). U.S. and U.K. Target IRGC-QF Support to Hamas and Other Proxy Groups. URL: https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy1987

[15] Rat der Europäischen Union (o. J.). Qualified majority. URL: https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/how-does-the-council-vote/qualified-majority/

* Mit Zustimmung des Autors basiert dieser Beitrag auf dessen Originalveröffentlichung; er wurde lediglich zur besseren Strukturierung, Sachlichkeit und Verständlichkeit überarbeitet und um aktuelle Quellen ergänzt, wobei KI-gestützte Methoden unterstützend eingesetzt wurden.