Luftverkehrsteuer abschaffen – Standortkosten senken, Wettbewerbsfähigkeit stärken
_ IKW, 18.05.2026. Erstveröffentlichung im Deutschen Bundestag.
Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner, Professor für Finanzwissenschaft an der Technischen Universität Ilmenau, Gastforscher am Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW), zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes sowie zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD.
Die Luftverkehrsteuer wird weder äquivalenztheoretisch noch umweltpolitisch gerechtfertigt, da die Infrastruktur des Luftverkehrs überwiegend nutzerfinanziert ist und CO₂-Emissionen des Luftverkehrs bereits durch EU-ETS, CORSIA und weitere Vorgaben reguliert werden. Die Steuer erhöht die staatlichen Standortkosten in Deutschland erheblich, verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts und belastet damit auch den Wirtschaftsstandort insgesamt. Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer wird als Schritt in die richtige Richtung bewertet, greift jedoch deutlich zu kurz. Der Änderungsantrag der AfD zur stärkeren Absenkung und anschließenden vollständigen Abschaffung der Luftverkehrsteuer wird ausdrücklich befürwortet; eine sofortige vollständige Abschaffung wird als konsequentere und wirtschaftspolitisch sinnvollere Maßnahme dargestellt.
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