_ IKW. München, 13.10.2026. Erstveröffentlichung im Deutschen Bundestag.

Stellungnahme von Prof. Dr. habil. Fritz Söllner, Professor für Volkswirtschaftslehre (Finanzwissenschaft) an der Technischen Universität Ilmenau und Gastforscher des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW), für die Sachverständigenanhörung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages am 7. Oktober 2026.

Der nationale Brennstoffemissionshandel wird hinsichtlich seiner klimapolitischen Wirksamkeit, volkswirtschaftlichen Kosten und regulatorischen Ausgestaltung grundsätzlich infrage gestellt. Deutschland verursachte 2025 lediglich 1,2 Prozent und die Europäische Union 5,8 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Ohne international koordinierte Emissionsminderung seien nationale Alleingänge nach Einschätzung des Autors klimapolitisch weitgehend wirkungslos und mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen verbunden. Kritisiert werden insbesondere die widersprüchliche Kombination staatlicher Mengen- und Preissteuerung, zusätzliche Bürokratiekosten sowie steigende Belastungen für Industrie und Verbraucher. Der vorgesehene CO₂-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne werde durch Überschussmengenpreise von bis zu 73 Euro im Jahr 2027 faktisch unterlaufen. Gefordert werden die Abschaffung des nationalen Brennstoffemissionshandels, eine international koordinierte Klimapolitik sowie eine stärkere Konzentration auf Klimaanpassung und die Entwicklung kostengünstiger, verlässlicher Energietechnologien.

Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Ansichten geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) wider. Das Titelbild dieser Veröffentlichung wurde KI-generiert (Art. 50 EU AI Act).