Neue Deutsche Ostpolitik mit Visegrád: Rechtsruck für Europa
_ Christopher Kofner, Geschäftsführer & Ökonom, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). München, 05.02.2026.
Kernbotschaften & Handlungsempfehlungen
- Die Visegrád-Gruppe (V4) bildet eine stabile konservative Allianz gegen Brüsseler Zentralismus, die nationale Souveränität, christliche Werte und wirtschaftlichen Pragmatismus priorisiert, trotz außenpolitischer Differenzen, und durch eine Rechtsverschiebung in allen vier Staaten gestärkt wird, was eine Reform der EU von innen näher bringen könnte.
- Wirtschaftlich hängen die V4-Staaten stark von Deutschland ab, mit Exportanteilen von 33 % (Tschechien), 28 % (Polen), 25 % (Ungarn) und 21 % (Slowakei) nach Deutschland, was eine Bruttowertschöpfung von 5–7 % ihrer Wirtschaftsleistung sichert und jeden Prozentpunkt deutschen Wachstums zu BIP-Steigerungen von 0,36 % in Tschechien, 0,32 % in Ungarn und Polen sowie 0,28 % in der Slowakei führt, wodurch ein Euro deutsches Wachstum 33 Cent in der V4 generiert.
- Die V4 erhalten über ein Drittel der EU-Netto-Transfers (jährlich 18,7 Milliarden Euro), mit Polen bei 12,4 %, Tschechien, Slowakei und Ungarn bei 7–8 %, was 6,4 % der slowakischen, 4,5 % der ungarischen, 2,6 % der tschechischen und 2 % der polnischen Haushaltsausgaben ausmacht, wobei Deutschland 47,5 % und Österreich 3,5 % der Nettoleistungen tragen, was als Druckmittel für EU-Reformen genutzt werden könnte.
- Deutschland und Österreich sollten eine neue konservative Ostpolitik einleiten, die V4 als strategischen Raum betrachtet, Wirtschaftsbeziehungen vertieft und ein gemeinsames Forum gründet, um eine Sperrminorität (35 % der EU-Bevölkerung) gegen ideologische Politiken wie Green Deal oder Sanktionen zu bilden und eine souveräne Europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (EWIG) zu etablieren.
- Dieser mitteleuropäische Block könnte zur Brücke zwischen Ost und West werden, indem er Beziehungen zu Russland verbessert, Sanktionen aufhebt und einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok schafft, unter Berücksichtigung Polens Sicherheitsbedürfnisse für eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe.
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Die Visegrád-Gruppe (V4), bestehend aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, zeichnet sich durch eine stabile Einheit in zentralen politischen Fragen aus, trotz bestehender außenpolitischer Differenzen. Während Polen eine transatlantische Orientierung verfolgt, neigen die anderen drei Staaten zu multipolaren Ansätzen. Dennoch besteht eine konsistente Ablehnung der Brüsseler Bürokratie und ihrer Interventionen in die souveräne Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Alle vier Länder kritisieren den Linksliberalismus, die Politik offener Grenzen und den westlichen Selbsthass scharf. Stattdessen priorisieren sie die Erhaltung ihrer christlichen Geschichte, traditioneller Familienwerte, nationaler Identität, Souveränität und Freiheit – Werte, die bereits 1991 die Gründung der V4 begründeten und heute ihre Stabilität gewährleisten.[1] Diese gemeinsame Haltung festigt sich in einer Zeit, in der die politische Führung in den V4-Staaten zunehmend nach rechts rückt: In Polen gewinnt die Konfederacja an Einfluss, und Präsident Karol Nawrocki verstärkt diesen Trend; in Tschechien ist die SPD unter Tomio Okamura seit November 2025 in die Mitte-Rechts-Regierung unter Andrej Babiš integriert; Ungarn wird seit Jahren von Fidesz unter Viktor Orbán regiert; und in der Slowakei verfolgt Robert Fico, trotz sozialdemokratischer Wurzeln, eine konservative, antiglobalistische Linie.
Ungarn übernimmt hier eine Vorreiterrolle: Viktor Orbán und die Patriots for Europe streben nicht die „Zerstörung Brüssels“ an, sondern eine Übernahme von innen , um die EU-Führung auszutauschen (Reconquer EU) und eine neue Strategie zu etablieren, die nationale Souveränität, wirtschaftlichen Pragmatismus und realpolitische Flexibilität betont.[2] Orbán unterstreicht die Notwendigkeit, Vetorechte der Mitgliedstaaten zu erhalten, um eine zentralistische Machtübernahme zu verhindern. Bürokratische und ideologische Eingriffe in Bereiche wie Migration, Gender-Politik oder Energiepolitik untergraben sonst die Eigenständigkeit der Staaten und sind unverantwortlich sowie wirtschaftlich schädlich. Dieser Ansatz legt den Grundstein für eine neue, freiheitliche Europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (EWIG), die Kooperation souveräner Staaten auf realistischen, interessenbasierten und christlich-humanistischen Prinzipien aufbaut.
Politische Rechtsverschiebung in den V4-Staaten
Die Visegrád-Gruppe erfährt eine deutliche politische Verschiebung nach rechts, was als positiver Entwicklungsschritt betrachtet werden kann. Orbán hat Antonio Gramscis Konzepte internalisiert: Er hat nicht nur Wahlen gewonnen, sondern ein umfassendes politisches Ökosystem aus Denkfabriken, Medien und Universitäten aufgebaut[3] – ein Modell, das nun auch in Polen und Tschechien Nachahmer findet. Dadurch positioniert sich die V4 als starker, eigenständiger Einflussfaktor in Europa. Allerdings fehlt es noch an einer Mehrheit, um substantielle Veränderungen durchzusetzen. Solange größere Akteure wie Deutschland und Österreich nicht mitwirken und eine gemeinsame Front bilden, bleibt diese rechtsorientierte Korrektur wirkungslos.
Ungarns Führungsrolle in der EU-Reform
Ungarn spielt eine zentrale Rolle in der Vision einer reformierten EU. Viktor Orbáns Reden zur EU-Reform und nationalen Souveränität, etwa in seiner Ansprache auf der Századvég-Souveränitätskonferenz, betonen die Notwendigkeit, Brüssel von innen zu transformieren, ohne es zu zerstören.[4] Tomio Okamuras SPD hat sich seit November 2025 in die tschechische Regierung unter Andrej Babiš integriert, was eine Stärkung konservativer Positionen in der Koalition darstellt. Robert Ficos Politik in der Slowakei, trotz sozialdemokratischer Herkunft, orientiert sich an konservativen und antiglobalistischen Prinzipien, wie in seiner populistischen und konservativen Haltung sichtbar. In Polen wächst die Konfederacja, und Präsident Karol Nawrocki vertieft den Rechtsruck, wie in seiner Präsidentschaftskampagne 2025 hervorgehoben. Antonio Gramscis „Gefängnishefte“ dienen hier als theoretische Grundlage für den Aufbau kultureller Hegemonie durch institutionelle Netzwerke.
Kulturelle und ideologische Fundamente
Die ideologischen Grundlagen der V4 basieren auf der Ablehnung linksliberaler Einflüsse und der Betonung nationaler Souveränität. Diese Haltung wurzelt in der gemeinsamen Ablehnung zentralistischer EU-Politiken und fördert eine Kooperation, die christliche Werte und Pragmatismus priorisiert.
Wirtschaftliche Abhängigkeiten von Deutschland und Österreich
Ein politischer Wandel in Berlin und Wien, spätestens ab 2029, könnte die Beziehungen zu Mitteleuropa grundlegend neu gestalten – hin zu einer pragmatischen, industriefreundlichen und souveränitätsorientierten Politik, die Europa auf reale Interessen statt ideologische Dogmen ausrichtet. Künftige AfD- oder FPÖ-Regierungen müssen den hohen Stellenwert der Visegrád-Staaten anerkennen und die Gruppe stärker in ihre Außenpolitik einbinden – eine neue, konservative Ostpolitik ist überfällig. Trotz wachsender Eigenständigkeit bleiben die V4 wirtschaftlich und finanziell eng an Deutschland und Österreich gebunden. Laut einer Studie des Verbands der Bayerischen Wirtschaft fließen ein Drittel der tschechischen, 28 Prozent der polnischen, ein Viertel der ungarischen und 21 Prozent der slowakischen Exporte nach Deutschland. Dies induziert eine Bruttowertschöpfung und sichert Beschäftigung zwischen 5 und 7 Prozent der Wirtschaftsleistung bzw. Erwerbstätigen in den Visegrád-Ländern. Jedes Prozent deutschen Wachstums steigert das BIP in Tschechien um 0,36 Prozent, in Ungarn und Polen um 0,32 Prozent, in der Slowakei um 0,28 Prozent; ein Euro Wachstum in Deutschland generiert somit 33 Cent in der Visegrád-Gruppe. Kein anderer Partner ist so entscheidend – die Region steht in allen Abhängigkeitsindizes an erster Stelle, gleichauf mit Österreich.[5]
EU-Transfers und finanzielle Bindungen
Finanziell erhalten die Visegrád-Staaten über ein Drittel aller EU-Netto-Transferleistungen – jährlich 18,7 Milliarden Euro. Polen liegt mit 12,4 Prozent auf Platz 3 der Empfänger, Tschechien, Slowakei und Ungarn erhalten jeweils 7–8 Prozent.[6] Diese Mittel machen 6,4 Prozent der slowakischen, 4,5 Prozent der ungarischen, 2,6 Prozent der tschechischen und knapp 2 Prozent der polnischen Haushaltsausgaben aus.[7] Deutschland trägt 47,5 Prozent der Nettoleistungen, Österreich 3,5 Prozent. Würden AfD- oder FPÖ-Regierungen diese Transfers kürzen, verlören die V4-Staaten einen spürbaren Anteil ihrer Haushaltsbudgets – ein starkes Druckmittel, um EU-Reformen durchzusetzen. Die deutsche Außenpolitik sollte die Visegrád-Gruppe als „strategischen Nachbarschaftsraum“ betrachten und geschickt agieren: verbesserte Wirtschaftsbeziehungen einerseits, Hinweis auf mögliche Transferkürzungen andererseits. Denn die V4 sind durch deutsche Deindustrialisierung und europäische Sanktionspolitik bereits geschädigt – eine Abkehr von dieser Ideologie würde beiden Seiten nutzen.
Strategische Empfehlungen für eine neue Ostpolitik
Gemeinsam repräsentieren Deutschland, Österreich und die V4 rund 35 Prozent der EU-Bevölkerung – genug für eine Sperrminorität im Rat, um Green Deal, Sanktionen oder Migrationspolitik zu blockieren. Im Europäischen Rat reicht dank Einstimmigkeit ein Veto – wie Ungarn bei Sanktionen oder Polen beim Haushalt. Berlin und Wien sollten daher ernsthaft ein gemeinsames Forum mit den Visegrád-Staaten gründen – einen neuen, erweiterten mitteleuropäischen Block, der gezielt die Reform der Europäischen Union hin zu einer pragmatischen, souveränitätsorientierten Europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (EWIG) durchsetzt. Dieses Forum müsste von Anfang an die nationalen Interessen und Besorgnisse aller Partner schützen und berücksichtigen – insbesondere auf Polens historische Ängste und legitime Sicherheitsbedürfnisse eingehen. Warschau bräuchte klare Garantien: keine Wiederholung vergangener Einkreisung, keine Dominanz durch ein patriotisch regiertes Deutschland, sondern echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Nur so lässt sich verhindern, dass Visegrád zur Bruchlinie wird.
Zukunftsvision: Ein erweiterter mitteleuropäischer Block
Stattdessen könnte dieser Block zur Brücke zwischen Ost und West avancieren: Im nächsten Schritt müsste er an einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland arbeiten, eine realistische Friedenslösung für die Ukraine vorantreiben, die Sanktionen schrittweise aufheben und langfristig einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok etablieren. Dann würde Mitteleuropa nicht nur seine Interessen wahren, sondern Europa insgesamt wieder handlungsfähig machen – souverän, prosperierend, verbunden.
Quellen & Literatur
[1] Scherer K. (2020). Kleines Wirtschaftslexikon Visegrád-Staaten. Internationale Politik. URL: https://internationalepolitik.de/de/kleines-wirtschaftslexikon-visegrad-staaten
[2] Patriots.eu (2025). EuropaViva25: “The Reconquest Begins”, Patriots.eu’s rally in Madrid. Patriots.eu. URL: https://patriots.eu/the-reconquest-begins-patriots-party-rally-in-madrid-for-europa-viva-25/
[3] Kaiser B. (2023). Über die Linie Gramsci-Orbán – Márton Békés und der Kampf um Hegemonie in Ungarn. Jungeuropa. URL: https://blog.jungeuropa.de/blog/2023/11/17/ueber-die-linie-gramsci-orban-marton-bekes-und-der-kampf-um-hegemonie-in-ungarn/ | Heinrich Böll Stiftung (2024). Who taught the young Viktor Orbán the most about power? URL: https://cz.boell.org/en/2024/04/15/who-taught-young-viktor-orban-most-about-power
[4] Scheffer J. (2025). ‘Hungary demands EU without Ukraine’ — Orbán delivers fiery speech on EU reform and sovereignty. Hungarian Conservative. URL: https://www.hungarianconservative.com/articles/current/orban-speech-ukraine-eu-freedom-sovereignty
[5] Prognos AG (2024). Die Bedeutung der deutschen Wirtschaft für Europa. vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. URL: https://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-GS/Volkswirtschaft/2024/Downloads/Studie_Die-Bedeutung-der-deutschen-Wirtschaft-f%C3%BCr-Europa_final.pdf
[6] Busch B., Kauder B. & Sultan S. (2024). Die EU und das Geld: Wer zahlt, wer bekommt? Nettozahler und Nettoempfänger in der EU. Institut der deutschen Wirtschaft (IW). URL: https://www.iwkoeln.de/studien/berthold-busch-bjoern-kauder-samina-sultan-wer-zahlt-wer-bekommt.html
[7] Eurostat (2025). Total general government expenditure (tec00023). Eurostat. URL: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tec00023/default/table
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