~ Zur Diskussion gestellt. ~

_ Dr. Thomas E. Henökl, Gastforscher, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). 12.01.2026.

Vergleich mehrerer diplomatischer Pläne zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine, mit einem Schwerpunkt auf Trumps 28-Punkte-Plan und der Friedensinitiative der Alternative für Deutschland (AfD).

Zusammenfassung

Diese Analyse vergleicht und bewertet zwei zentrale diplomatische Initiativen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges, nämlich die Minsker Abkommen 2014/15, die bilateralen Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie den jüngsten US-Friedensplan von Donald Trump mit der Friedensinitiative der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag. Über Minsk I und II sowie über Istanbul ist bereits viel geschrieben worden, daher wählt diese Analyse zwei Fälle auf der Grundlage eines Least-Similar-Research-Designs zwischen einer (mächtigen) Staatsregierung, den USA, und einer (abgelehnten) Initiative einer Oppositionspartei, die aufgrund einer allgemeinen Abneigung gegen diese vermeintlich „extremistische“ politische Bewegung isoliert ist. Methodisch werden diese beiden Fälle anhand eines strukturierten fokussierten Vergleichs (SFC) entlang der Parameter (1) Ziele, (2) territoriale Fragen, (3) Neutralität und Sicherheitsgarantien, (4) Begrenzungen der Streitkräfte und (5) politischer Kontext und Legitimität analysiert. Die qualitative vergleichende Studie, die sich auf empirische Daten aus der Dokumentenanalyse stützt, zeigt, dass beide Ansätze Elemente eines Waffenstillstands, der Deeskalation, der Neutralität und/oder eines Verzichts der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie Sicherheitsgarantien enthalten. Dabei sticht der Trump-Plan hervor, da er klare vertragliche Elemente enthält und auf eine praktische Umsetzung ausgerichtet ist.

Wir listen hier den Kern der Vorschläge und die Argumente dazu auf:

Der US-Plan von 2025 unterscheidet sich durch seine detaillierten Vorschläge. Er verlangt die Aufgabe ukrainischer Territorien, die Verankerung des NATO-Verzichts in der ukrainischen Verfassung, eine deutlich reduzierte Größe der ukrainischen Armee und schlägt ausdrücklich wirtschaftliche und sicherheitspolitische Garantien vor. Dennoch stellen Pläne, die den russischen Forderungen derart widersprechen, kaum eine realistische Option für ein Friedensabkommen dar. Vielmehr droht ein „hässlicher“ Sieg Russlands und ein einseitiger Waffenstillstand. Die Ukraine würde als dysfunktionaler Rumpfstaat überleben, und Europa würde einen schweren Schlag erleiden, da es den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg finanzieren müsste.

Die AfD-Initiative bleibt vage und diplomatisch und zielt auf eine multilaterale Vermittlung über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie impliziert keine direkten territorialen Abtretungen und fordert den Rückzug Russlands auf die Grenzen vor dem 24. Februar 2022 sowie die Neutralität der Ukraine. Der AfD-Antrag steht jedoch in deutlichem Widerspruch zu den für Russland nicht verhandelbaren Forderungen und leistet keinen nennenswerten Beitrag zur Beilegung des Konflikts. In ihrer aktuellen Form bieten Pläne, die den russischen Forderungen derart widersprechen, kaum eine realistische Grundlage für ein Friedensabkommen.

Politisch und rechtlich sind die Erfolgschancen recht unterschiedlich: Minsk scheiterte an mangelnder Verpflichtung und Umsetzung. Istanbul 2022 blieb unvollendet und kam nicht zur Unterzeichnung durch die Ukraine. Die AfD-Initiative von 2023, obwohl vom Parlament abgelehnt, macht eine Reihe sehr nützlicher Vorschläge, wie etwa multilaterale Vermittlung und ukrainische Neutralität. Sie fordert jedoch den vollständigen Rückzug Russlands auf die Linien vor dem 24. Februar 2022. Der US-Plan ist derzeit die Grundlage für Verhandlungen, wird jedoch von Kiew und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) als zu russlandfreundlich angesehen. Die Perspektive eines neuen eingefrorenen Konflikts („Minsk 3.0“) ist real. Russland wird höchstwahrscheinlich einen „hässlichen“ Sieg auf dem Schlachtfeld erringen, mit der Folge eines Waffenstillstands zu seinen Gunsten. Insbesondere der US-Plan könnte, auch wenn er eine vertragliche Regelung vorsieht, den Status quo zementieren und „institutionalisieren“.

Während alle vier Initiativen strukturell ähnliche Eckpfeiler aufweisen, ist der US-Plan deutlich konkreter und von amerikanischer Dominanz geprägt, was ihn geopolitisch riskant macht. Obwohl die AfD-Initiative die meisten US-Vorschläge vorweggenommen hat, besitzt sie vor allem symbolische politische Bedeutung und stellt keine realistische Friedensperspektive dar. Ein dauerhafter Frieden benötigt multilaterale und rechtlich klare Strukturen, die von allen Parteien vereinbart werden. Und natürlich sollte Europa (EU+UK) aufhören, die Entstehung einer solchen Lösung zu verhindern.

Der Schatten von Minsk

Seit Beginn der russischen Invasion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 und der darauffolgenden militärischen Eskalation im Donbass versuchten zahlreiche internationale oder bilaterale Friedensbemühungen, eine Beilegung oder zumindest ein Einfrieren des Konflikts zu erreichen. Insbesondere nach der russischen Vollinvasion im Jahr 2022 gewannen neue Verhandlungsformate an Bedeutung. Minsk und Istanbul hielten jedoch nicht stand oder wurden von den unterzeichnenden Parteien nicht eingehalten.

In den folgenden Absätzen wollen wir drei zentrale Bemühungen zur Lösung des Konflikts diskutieren: Wir vergleichen Minsk I/II (2014/2015), Istanbul 2022, den US-Friedensplan 2025 mit dem AfD-Vorschlag von 2023. Ein besonderer Fokus liegt auf den sicherheits-, territorial- und institutionellen Mechanismen sowie auf Chancen und Risiken in Bezug auf Stabilität, Durchsetzbarkeit und Legitimität.

Während die Bedingungen aller vier Friedensvorschläge skizziert werden, besteht das Forschungsdesign in einer vergleichenden Analyse zweier deutlich unterschiedlicher Fälle, nämlich des US-Friedensplans und der parlamentarischen Initiative der AfD. Sie unterscheiden sich nicht nur auf der Ebene, auf der sie vorgeschlagen wurden, sondern weisen auch hinsichtlich ihrer Forderungen recht scharfe Gegensätze auf. Schließlich ist die AfD bislang die einzige politische Partei, die einen eigenen Ansatz entwickelt und einen expliziten Vorschlag zur Beendigung der Krise sowie zur Festlegung der Bedingungen für einen dauerhaften Frieden als rechtlichen Antrag im Deutschen Bundestag formuliert hat.

Überblick über die vier Initiativen in chronologischer Reihenfolge

Die Minsker Abkommen (2014/2015)

Die Minsker Abkommen wurden vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation im Donbass geschlossen, insbesondere nach den Kämpfen um Ilowajsk und Debalzewe. Die Abkommen wurden im sogenannten Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) sowie innerhalb einer trilateralen Kontaktgruppe unter Beteiligung der OSZE vermittelt. Zentrale Forderungen umfassten: einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen, eine Überwachung durch die OSZE, einen autonomen Status für die Region Donbass (Dezentralisierung und Wahlen) und die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzpolizei sowie eine Amnestie für Separatisten. Die Krim war von den Verhandlungen ausgenommen und blieb außerhalb der Abkommen.

Die Istanbuler Verhandlungen 2022

Nach dem russischen Großangriff im Februar 2022 und den ersten Rückschlägen der Russen im Raum Kiew wurde unter Vermittlung der Türkei ein trilaterales Verhandlungsformat gebildet. Die Ukraine signalisierte daraufhin ihre Bereitschaft, neutral zu werden und außerhalb der NATO zu bleiben, eine Reduzierung der Streitkräfte auf ca. 85.000 Soldaten zu akzeptieren sowie innerhalb der folgenden 15 Jahre in Verhandlungen über die Krim und den Donbass einzutreten.

Parallel dazu wurden internationale Garantien (durch die USA, Großbritannien, Deutschland, die Türkei) sowie ein sofortiger Waffenstillstand und ein Rückzug auf die Positionen vor dem 24. Februar 2022 diskutiert. Der Fokus lag auf multilateraler Sicherheit, Deeskalation und einer politischen Lösung.

Die AfD-Friedensinitiative von 2023

Am 7. Februar 2023 brachte die AfD einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, betitelt „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa – eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (Drucksache 20/5551 vom 07.02.2023).

Die Kernpunkte umfassen einen sofortigen Waffenstillstand, internationale Gesandte unter Führung der OSZE, den Rückzug russischer Truppen auf die Positionen vor dem 24. Februar 2022, die Neutralität der Ukraine (keine NATO- oder EU-Mitgliedschaft), keine ausländischen Truppen auf ukrainischem Territorium, das Verbot von Atomwaffen auf ukrainischem Boden sowie ein schrittweises Auslaufen der Waffenlieferungen des Westens und der gegen Russland verhängten Sanktionen. Mehrere Elemente des AfD-Vorschlags erscheinen durchaus sinnvoll und ähneln in hohem Maße dem 28-Punkte-Plan von Donald Trump. Der von der AfD eingebrachte parlamentarische Antrag wurde jedoch am 18. Januar 2024 im Deutschen Bundestag mit 605 zu 75 Stimmen abgelehnt.

Der US-Friedensplan von 2025

Im November 2025 legte die US-Regierung einen 28-Punkte-Entwurf vor, der nach geheimen Verhandlungen zwischen Washington und Moskau erarbeitet und der Ukraine übergeben wurde. Der Plan sieht die faktische Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim, Luhansk und Donezk sowie das Einfrieren der Kontaktlinien in anderen besetzten Gebieten vor. Er verlangt einen verfassungsrechtlichen Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie auf die Präsenz westlicher Streitkräfte. Das ukrainische Militär soll auf 600.000 Soldaten begrenzt werden und auf Langstreckenwaffen verzichten, zudem vereinbaren beide Seiten die Einrichtung entmilitarisierter Zonen, etwa einer Sonderwirtschaftszone in Donezk. Im Gegenzug bieten die USA Sicherheitsgarantien an und heben die Sanktionen auf; Moskau akzeptiert den Abzug russischer Truppen aus Teilen der besetzten Gebiete, humanitäre Hilfe sowie wirtschaftliche Unterstützung für Wiederaufbau und Investitionen. Zudem könnte Russland in internationale Foren wie die G8 zurückkehren. Der Plan sieht außerdem einen unter US-Führung stehenden „Friedensrat“ vor, der die Einhaltung der vorgeschlagenen Maßnahmen überwachen soll.

Vergleich des US-Friedensplans und der AfD-Initiative entlang unserer fünf Parameter

(1) Ziele und Rahmen

US-Friedensplan

Der US-Friedensplan ist als umfassender 28-Punkte-Rahmen zur Beendigung des Krieges konzipiert. Er ist das Ergebnis hochrangiger Gespräche zwischen den USA und Russland. Ziel ist ein „schneller“, vertraglich vereinbarter Frieden, der Zeitpläne umfasst und erheblichen Druck auf Kiew ausübt.

AfD-Friedensinitiative

Die AfD-Initiative ist ein parlamentarischer Antrag im Deutschen Bundestag (Drucksache 20/5551 vom 07.02.2023), der die Bundesregierung auffordert, sich für ein Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland einzusetzen und darin zu investieren. Der Antrag setzt die äußeren Grenzen (Waffenstillstand, Verhandlungen, Neutralität). Er überlässt jedoch die konkreten Leitlinien für die Umsetzung der Regierung und internationalen Organisationen. Die Initiative stellt relativ strenge Forderungen gegenüber Russland, und der Kreml würde ihre Bedingungen höchstwahrscheinlich nicht akzeptieren.

Der Trump-Plan ist ein detaillierter, operativer vertraglicher Rahmen einer globalen Supermacht, während die AfD-Initiative ein programmatisches Angebot einer Oppositionspartei in einem EU-Mitgliedstaat darstellt. Beide beruhen auf einem realistischen Ansatz und teilen daher eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen. Sie versäumen es jedoch, eine geeignete Infrastruktur bereitzustellen und verfügen nicht über die Unterstützung der kriegführenden Parteien, um die Grundlagen für Frieden zu legen. Die nicht verhandelbaren Forderungen Russlands wurden nicht erfüllt – im Gegenteil: Indem diese nicht ernsthaft berücksichtigt werden und stattdessen darauf beharrt wird, ukrainische und europäische Anliegen zur Grundlage weiterer Diskussionen zu machen, wird der Krieg aktiv verlängert.

(2) Territoriale Fragen

US-Friedensplan

Der US-Friedensplan erkennt die russische Kontrolle über die Krim, Luhansk und Donezk an, einschließlich von Gebieten, die bislang noch nicht vollständig besetzt wurden.

Er schlägt vor, die Grenzen in Teilen von Cherson und Saporischschja entlang der festgelegten Kontaktlinien einzufrieren sowie den Abzug ukrainischer Truppen aus bestimmten Regionen, was weitreichende territoriale Zugeständnisse der Ukraine darstellt. Russland muss sich nicht auf die Positionen vor dem 24. Februar 2022 zurückziehen.

AfD-Friedensinitiative

Die AfD-Friedensinitiative fordert den Abzug der russischen Streitkräfte auf die Positionen vor dem 24. Februar 2022. Sie erkennt keinerlei territoriale Gewinne Russlands an.

Fragen zum Status der Krim oder zu einem Sonderstatus für den Donbass werden auf eine spätere Phase vertagt und sollen Gegenstand von Verhandlungen sein. Dadurch bleiben territoriale Fragen zunächst offen, um zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen. Dies macht die AfD-Initiative für die Ukraine vorteilhafter als den US-Plan, da die Klärung territorialer Fragen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Gleichzeitig macht dieser Aspekt die AfD-Initiative aber auch deutlich weniger wahrscheinlich für eine Akzeptanz durch Russland, da Moskau keinen Anreiz hat, sich aus besetzten Gebieten zurückzuziehen (und den ukrainischen Streitkräften die Möglichkeit zu geben, sich neu zu formieren).

(3) Neutralität und Sicherheitsgarantien

US-Friedensplan

Der US-Friedensplan verlangt einen verfassungsrechtlich verankerten Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft, erlaubt jedoch eine EU-Mitgliedschaft in mittelfristiger Perspektive, basierend auf einer umfassenden Beilegung des Konflikts. Er koppelt US-Sicherheitsgarantien an einen von den USA dominierten Überwachungsmechanismus („Friedensrat“). Eine US-Sicherheitsgarantie (nach dem Vorbild von NATO-Artikel 5) ist konditional: Wenn die Ukraine oder Russland das Abkommen brechen, erlöschen diese Garantien und ein neues Sanktionsregime kann verhängt werden.

AfD-Friedensinitiative

Die AfD-Friedensinitiative fordert die Neutralität der Ukraine (keine NATO-Mitgliedschaft) und steht einer europäischen Integration teilweise ebenfalls skeptisch gegenüber. Sie sieht multilaterale Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland vor, vorzugsweise im Rahmen der OSZE oder der Vereinten Nationen. Die Initiative lehnt insgesamt eine NATO-Osterweiterung ab und betont die Bedeutung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands. Offene Fragen betreffen die Sanktionsmechanismen für die Vereinbarungen, die eher politischer als militärischer Natur sind.

Zusammenfassend lehnen beide Vorschläge eine NATO-Mitgliedschaft ab. Sie unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der Architektur der Garantien:

• Trump: unilateral, US-zentrierte Garantie, in gewisser Weise vergleichbar mit NATO-Artikel 5
• AfD: multilateral, OSZE-basiert, verknüpft mit traditionelleren europäischen Rüstungskontroll- und OSZE-Mechanismen.

(4) Begrenzung der Streitkräfte

US-Friedensplan

Der US-Plan sieht eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf maximal 600.000 Soldaten sowie ein Verbot von Langstreckenraketen vor. Er schlägt die Einrichtung entmilitarisierter Zonen vor. Für die russischen Streitkräfte gibt es keine Begrenzung.

AfD-Friedensinitiative

Es gibt keine explizite Begrenzung für die Größe der ukrainischen Armee. Der Fokus liegt auf dem Verbot ausländischer Truppen, Atomwaffen und bestimmter Langstreckenwaffen auf ukrainischem Territorium, der Reduzierung westlicher Waffenlieferungen und der generellen Deeskalation.

Zusammenfassend ist der US-Plan sehr konkret mit einer festen Obergrenze für die Streitkräfte und technischen Beschränkungen.

Die AfD ist eher allgemein gehalten und konzentriert sich auf qualitative-strategische Parameter, wie keine ausländischen Truppen und keine Atomwaffen, ohne eine explizite Obergrenze für die Streitkräfte festzulegen.

(5) Politischer Kontext und Legitimationsfragen

US-Plan

Der US-Plan verbindet Sicherheitsarchitektur, Wirtschaft und Fragen zu Rohstoffen. Er wurde in Zusammenarbeit mit informellen, manche sagen intransparenten, russischen Kontakten ausgearbeitet. Der Plan wird von Europäern sowie einer Reihe von Mitgliedern des US-Kongresses kritisiert.

AfD-Friedensinitiative

Die AfD-Initiative, die zahlreiche Übereinstimmungen mit dem Trump-Plan aufweist, wurde hingegen von einer überwältigenden Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt und von den anderen Parteien als übermäßig russlandfreundlich kritisiert. Sie hat keine Perspektive auf Umsetzung und ist hauptsächlich von symbolischem Wert.

Zusammenfassung der Kernpunkte

1. Es gibt strukturelle Übereinstimmungen der beiden Pläne, und in vielen Aspekten antizipiert die AfD-Initiative den Trump-Plan. Beide Vorschläge teilen Kernelemente wie die Neutralität der Ukraine, den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft, Sicherheitsgarantien und die Erleichterung der Sanktionen.
2. Unterschiede bestehen in der strategischen Tiefe und Asymmetrie. Der Trump-Plan zeichnet sich als konkreter, operativer Vertrag mit detaillierten territorialen, militärischen und wirtschaftlichen Unterabschnitten aus. Insgesamt berücksichtigt er die Interessen Russlands, während die AfD-Initiative konzeptionell, politisch und in gewisser Weise abstrakt ist, ohne konkrete Zahlen, Fristen oder finanzielle Instrumente.
3. Legitimität und Umsetzungswahrscheinlichkeit. Als US-geführte Initiative besitzt der Trump-Plan das Potenzial zur Umsetzung, leidet jedoch unter Legitimationsdefiziten (z. B. erheblicher Druck auf Kiew und Vernachlässigung der europäischen Positionen). Der AfD-Antrag ist normativ und konzentriert sich auf Symmetrie und Multilateralismus. Er hat jedoch keine Chance auf Umsetzung aufgrund fehlender Unterstützung.

1. Risiko eines „Minsk 3.0“. Beide Konzepte enthalten Elemente eines „Einfrierens“, akzeptieren die territorialen Gegebenheiten vor Ort, mit Sicherheitsgarantien und Plänen für Wiederaufbau, die ausgleichen sollen. Der Trump-Plan insbesondere zielt darauf ab, eine minskähnliche Zwischenlösung statt einer endgültigen Lösung zu etablieren, mit dem Risiko erneuter Spannungen und drohender Eskalation.

1. Beide Friedensvorschläge – und noch mehr die EU-Änderungen am amerikanischen Plan – werden jedoch auf erheblichen Widerstand stoßen, da sie Putins Forderungen nicht berücksichtigen. Für Russland sind besetzte Gebiete, keine NATO-Truppen auf ukrainischem Boden, die Begrenzung der ukrainischen Armee auf 85.000 Soldaten, die Neutralität der Ukraine und Wahlen in Kiew nicht verhandelbare Punkte. Unter Berücksichtigung aller Parameter wird der Krieg weitergehen, und der Konflikt wird höchstwahrscheinlich auf dem Schlachtfeld entschieden, solange es im Westen keine Abrechnung gibt.
2. Die ukrainische Antwort auf den Trump-Plan fällt wie erwartet aus: Sie lehnt territoriale Zugeständnisse ab; will eine größere Armee (800.000 Soldaten) und die Freiheit, der NATO beizutreten; und diese radikal anti-russische Position wird, wenn nicht gar initiiert, von Kräften in der EU und dem Vereinigten Königreich unterstützt.

Reflexionen zum breiteren Kontext – Bewertung und Schlussfolgerungen

Der derzeit einzige auf dem Tisch liegende Friedensplan, nämlich der Trump-Plan (selbst in seiner neueren Version), obwohl er viele Zugeständnisse macht und eine Obergrenze für die ukrainische Armee von 600.000 bis 800.000 Soldaten vorsieht, ist bei Ankunft zum Scheitern verurteilt, da er keine der Parteien zufriedenstellt.[i] Natürlich, denn die Parteien haben keinen Mittelweg, keine von ihnen ist bereit oder in der Lage, mehrere Punkte zu akzeptieren, die die andere Seite als nicht verhandelbar betrachtet. Die europäischen Friedensgespräche am 15. Dezember 2025 in Berlin brachten erneut eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch, die Russland nicht akzeptieren wird, z. B. Garantien nach dem Vorbild von NATO-Artikel 5, europäische Truppen in der Ukraine zur Sicherung des Friedens oder territoriale Zugeständnisse und Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Trotz der Ähnlichkeiten wären die AfD-Initiative, selbst wenn sie vom Parlament angenommen würde, noch weniger wahrscheinlich ein Weg zum Frieden, da sie mehrere Punkte enthält, die für Russland völlig inakzeptabel wären.

Was den Trump-Plan betrifft, so scheint Europa eindeutig versucht zu haben, den US-Vorschlag zu sabotieren oder zu untergraben und stattdessen einen eigenen Deal durchzusetzen. Trump kann weiterhin auf eine Einigung mit Russland hoffen, um gemeinsam Geschäfte zu machen, etwa Zugang zu Russlands natürlichen Ressourcen zu erhalten. Unterdessen wartet Moskau geduldig auf ein akzeptables Angebot, während es auf dem Schlachtfeld voranschreitet. Kiew versuchte, das Ultimatum zu umgehen und unter Druck zu setzen. Offenbar ist Selenskyj bereit, innerhalb von 90 Tagen Wahlen in der Ukraine abzuhalten. Brüssel ringt um einen Platz am Verhandlungstisch und lehnt den Trump-Plan entschieden ab. Die EU hat ihr Schicksal kollektiv an die Ukraine und deren „Sieg“ gebunden; daher gilt jede Art von Zugeständnis als totale Katastrophe für Europa. In all dem wirken die europäischen Entscheidungsträger selbstgefällig.

Stattdessen sollte die EU sich abzeichnende militärische Lage der Ukraine antizipieren und allgemeine Wahlen im Land fordern. Eine neue und legitime Führung in Kiew könnte vertrauenswürdig sein, um ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Andernfalls sollte Europa sich aus diesem Konflikt heraushalten; keine weiteren Waffenlieferungen, keine weiteren Drohungen gegen Russland, keine Einmischung in die ukrainische Politik und kein weiteres Wettrüsten.

Es ist zu beachten, dass die Europäische Union bislang keinen eigenständigen Friedensplan entwickelt hat, nicht einmal auf Ebene der Mitgliedstaaten. Weder Deutschland, Großbritannien noch Frankreich haben einen solchen Vorschlag unterbreitet. Das EU-NATO-Konglomerat gerät infolge gescheiterter Politiken sowie der Fragilität ihrer politischen und administrativen Strukturen zunehmend in Alarmbereitschaft. Ein Verlust der Ukraine könnte den Beginn des Niedergangs sowohl der EU als auch der NATO markieren. Gegenwärtig positionieren sie sich formell an der Seite der Ukraine; von einem Sieg ist jedoch kaum noch die Rede, und ein lediglich „eingefrorener“ Konflikt scheint das maximal erreichbare Ziel. Diese Hoffnung schwindet jedoch täglich, während die Ukraine auf dem Schlachtfeld weiter zurückgedrängt wird.

Die europäische Tragödie besteht darin, dass die politischen Führer auf Grundlage einer Fehlinterpretation eines funktionsfähigen europäischen Sicherheitskonzepts versuchen, von ihren innerstaatlichen Problemen abzulenken, wodurch Europa selbst zunehmend Teil des Konflikts geworden ist. Die EU wählte die ungünstigste aller Optionen: massive Investitionen in einen Stellvertreterkrieg unter Nachbarstaaten. Damit positioniert sich Europa auf der falschen Seite der historischen Entwicklungen. Die gesamte Operation gleicht einem strategischen Schiffswrack, für das die EU-Politiker eine unmittelbare Verantwortung tragen.

Die Europäische Union fungiert als Hauptakteur in der Eskalation, indem sie Russland und dessen Präsident dämonisiert, die Bedrohungslage überzeichnet und Hunderte von Milliarden Euro in einen langwierigen und kaum zu rechtfertigenden Abnutzungskrieg kanalisiert. In diesem Kontext wird die Ukraine zunehmend wie ein geopolitisches Instrument behandelt, ein Pfand, das für fremde Interessen einsetzbar ist. Durch dieses Handeln hat sich die EU faktisch zum Proxy der Vereinigten Staaten gemacht. Nach einer Richtungsänderung in Washington steht sie nun allein in dieser komplexen und risikobehafteten Situation.

Die Zeiten, in denen die Europäische Union als glaubwürdiger Vermittler in internationalen Konflikten auftrat, sind vorbei. Stattdessen hat sich die EU in einen verheerenden Krieg verwickelt, indem sie explizit die Ukraine materiell unterstützte, insbesondere deren stark rechtsgerichtete Führung. Während die Zivilbevölkerung unter den westlich finanzierten Kampfhandlungen leidet – und dies auf Kosten europäischer Steuerzahler geschieht – profitieren primär der militärisch-industrielle Komplex sowie strategische Interessen. Europäische Staatsführer häufen zunehmend Arsenale immer ausgefeilterer Waffen für die Ukraine an, wodurch das entsetzliche Blutvergießen verlängert und intensiviert wird.

Für diejenigen, die vergessen haben, dass die EU nicht mit der NATO gleichzusetzen ist und nicht als Instrument zur Umsetzung und Finanzierung von US- oder NATO-Politiken dienen sollte, sei an die Ruinen des Zweiten Weltkriegs erinnert, aus denen die europäische Idee hervorging. Letztlich steuert Europa gemeinsam mit der Ukraine auf eine tiefgreifende militärische, politische und wirtschaftliche Niederlage zu, deren Folgen über Jahre hinweg spürbar sein werden.

Hinzu kommt die ökonomische Belastung: Erschöpfte Haushalte, begrenzte Sonderkreditlinien sowie die Kosten für Wiederaufbau und Haushaltshilfe für die Ukraine könnten Europa in eine Finanzkrise führen. Der jüngst vorgeschlagene „Trump-Plan“ sieht eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bis zum 1. Januar 2027 vor. Schätzungen zufolge übersteigen die Kosten für den Wiederaufbau des Landes 524 Milliarden Euro. Um diesen enormen Aufwand zu finanzieren, erwägt die EU offenbar, eingefrorene russische Vermögenswerte zu mobilisieren und als 90-Milliarden-Euro-„Reparationsdarlehen“ an die Ukraine bereitzustellen – effektiv zur Fortsetzung des Krieges –, rückzahlbar, sofern Russland Reparationen an die Ukraine leistet.

Hätte europäische Sturheit und strategische Fehleinschätzung nicht vorgeherrscht, hätte das unermessliche Leid der ukrainischen Bevölkerung und das massive Blutvergießen weitgehend vermieden werden können – sei es durch eine Friedensvereinbarung in Istanbul 2022 oder durch den von der AfD 2023 vorgeschlagenen Plan. Ganz zu schweigen davon, wenn die Minsker Abkommen konsequent respektiert worden wären.

[i] Inzwischen liegt die neue Version von Trumps modifiziertem Friedensplan vor:

• Unterzeichner erkennen die Kontrolle Russlands über die Krim und den Donbass an. Die Ukraine wird bis zum 1. Januar 2027 EU-Mitglied.
• Keine Verpflichtung der Ukraine & NATO, den Nicht-Beitritt der Ukraine zur NATO verfassungsrechtlich zu verankern. Die USA versichern in einem separaten Dokument & US-Russland-Abkommen, dass die NATO nicht weiter expandieren wird und die Ukraine nicht eingeladen wird, Mitglied zu werden.
• Die USA werden dem Einsatz jeglicher „NATO-Truppen“ in der Ukraine widersprechen. Obergrenze von 800.000 ukrainischen Soldaten. Sicherheitsgarantien ähnlich Artikel 5 der NATO. Einfrieren und faktische Anerkennung der derzeitigen Kontaktlinie in den Regionen Saporischschja und Cherson. Kernkraftwerk Saporischschja unter Verwaltung eines neuen Eigentümers aus den USA. 50 % des von ZNPP erzeugten Stroms sollen an die Ukraine abgegeben werden.
• Die Ukraine soll nach Unterzeichnung des Abkommens so schnell wie möglich Wahlen abhalten.
• Einrichtung eines Eigenkapitalfonds durch die Vereinigten Staaten und Europa (Ziel: 200 Milliarden USD) zur Investition in den Wiederaufbau der Ukraine.
• Die USA sollen den Wiederaufbau der Ukraine leiten und nur 100 Milliarden USD aus freigegebenen russischen Vermögenswerten dafür aufwenden, wobei 50 % des Gewinns zurückerwartet werden.
• Die Europäer sollen ihren Teil der russischen Vermögenswerte freigeben. Freigegebene Mittel, die nach Ausgaben für die Ukraine übrig bleiben, sollen in ein separates US-russisches Instrument für die Umsetzung gemeinsamer Projekte der USA und Russlands investiert werden.
• Wiedereingliederung Russlands in die Weltwirtschaft, die Aussichten auf seine Rückkehr zu den „Big Eight“ „zum richtigen Zeitpunkt“ und der Abschluss eines langfristigen Abkommens mit den USA über wirtschaftliche Zusammenarbeit in vielen Bereichen.
• Verpflichtungen Russlands, „seine Nachbarn nicht zu überfallen“, und Gesetzgebung einer Politik der Nicht-Aggression.
• Die vier Dokumente, die Trumps neuen „Friedensplan“ ausmachen, sind wie folgt: Abkommen zwischen der Ukraine, Russland, den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa (20 Punkte); Sicherheitsgarantierahmen für die Ukraine (3 Punkte); Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO (4 Punkte); Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika (12 Punkte).“

Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Ansichten geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) wider.