_ IKW. Zeulenroda, 16. September 2026. – Vom 14. bis 16. September 2026 fand in Zeulenroda die Herbstklausur der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag statt. Ein Schwerpunkt lag auf Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik sowie auf der Vorbereitung möglicher künftiger Regierungsverantwortung. Mehrere Ökonomen und Gastforscher des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) hielten Fachvorträge und diskutierten mit den Abgeordneten konkrete wirtschaftspolitische Handlungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene.

Das IKW war unter anderem mit Geschäftsführer und Ökonom Christopher Kofner, den Gastforschern Dr. Michael Henkel und Konstantin Schink sowie Prof. Dr. Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau vertreten.

Kofner: Freiheit im Inneren, Souveränität nach außen

Christopher Kofner sprach zum Thema „Welche Wirtschaftspolitik Deutschland jetzt braucht: Wie sich Libertäre und solidarische Patrioten in der AfD ergänzen“.

Statt ordoliberale, libertäre und stärker nationalökonomische Ansätze gegeneinander auszuspielen, plädierte Kofner für eine wirtschaftspolitische Arbeitsteilung. Als gemeinsames Leitbild stellte er den „athletischen Ordnungsstaat“ vor: schlank im Inneren, aber handlungs- und souveränitätsfähig in strategischen Fragen. Die Leitformel lautete: „Freiheit im Inneren – Souveränität nach außen.“

Während Staatsrückbau, Deregulierung, Steuer- und Abgabensenkungen sowie Bürokratieabbau zu den zentralen marktwirtschaftlichen Gestaltungsfeldern gehören, liegen die Schwerpunkte nationalökonomischer Politik bei Infrastruktur, strategischen Industrien, Energie, Technologie und wirtschaftlicher Souveränität. Als wirtschaftspolitische Orientierungspunkte verwies Kofner auf Friedrich August von Hayek und Friedrich List, die für unterschiedliche, aber in seinem Ansatz miteinander verbindbare Traditionen von Marktfreiheit, Ordnung und nationalökonomischer Souveränität stehen.

Henkel: Grenzen staatlicher Steuerung

Dr. Michael Henkel behandelte in seinem Vortrag „Von der Illusion der Steuerung. Überlegungen zu den Grenzen wirtschaftspolitischer Machbarkeit“ die Grenzen staatlicher Wirtschaftslenkung.

Anknüpfend an Walter Eucken, die Freiburger Schule und den amerikanischen Ökonomen Thomas Sowell ging es insbesondere um Wissensprobleme, Fehlanreize und unbeabsichtigte Folgen staatlicher Eingriffe. Der Staat müsse verlässliche Regeln und Wettbewerbsordnungen gewährleisten, zugleich aber die Grenzen seiner eigenen Steuerungsfähigkeit berücksichtigen.

Schink: Das deutsche Exportmodell und die Frage monetärer Souveränität

Konstantin Schink analysierte unter dem Titel „Warum das deutsche Exportmodell nicht mehr funktioniert und was zu tun ist“ die sektoralen Finanzierungssalden von Haushalten, Unternehmen, Staat und Ausland.

Im Mittelpunkt standen Saldenmechanik, Nachfragepolitik, Investitionen und Zinspolitik. Anknüpfend an den postkeynesianischen Ansatz von Prof. Dr. Heiner Flassbeck diskutierte Schink insbesondere die Frage, wie inländische Nachfrage und Investitionen gestärkt werden können.

Ein zentraler Punkt war dabei die monetäre Souveränität: Eigenständige Wirtschaftspolitik setze auch die Möglichkeit voraus, Zins- und Geldpolitik an den eigenen wirtschaftlichen Bedingungen auszurichten.

Söllner: Grundlegende Steuerreform „25“

Prof. Dr. Fritz Söllner widmete sich der Steuerbelastung deutscher Unternehmen und dem Konzept einer grundlegenden Steuerreform „25“.

Das Modell sieht einen weitgehend einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts vor. Die Gewerbesteuer soll durch eine kommunale Wirtschaftsteuer innerhalb des Gesamtsystems ersetzt werden.

Hinzu kommt ein Familiensplitting mit Freibeträgen von 15.000 Euro je Erwachsenen und 12.000 Euro je Kind.

Intensive Debatte über Markt, Staat und Souveränität

Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätze führten zu einer intensiven Diskussion mit den Abgeordneten. Im Mittelpunkt standen die Grenzen staatlicher Einflussnahme, die Rolle marktwirtschaftlicher Anreize, Infrastruktur- und Industriepolitik, Nachfrage und Investitionen sowie wirtschaftliche und monetäre Souveränität.

Besonders ausführlich wurde erörtert, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen ein Bundesland wie Thüringen selbst umsetzen kann. Dazu gehören unter anderem Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau, Genehmigungsverfahren, Standortpolitik, Bildung, Infrastruktur und Teile der Innovations- und Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig wurden bundes- und europarechtliche Kompetenzgrenzen thematisiert.

Fachliche Vorbereitung auf Regierungsverantwortung

Die Klausur diente ausdrücklich auch der fachlichen Vorbereitung auf mögliche künftige Regierungsverantwortung. Dabei ging es nicht nur um programmatische Grundsätze, sondern um konkrete Instrumente, Zuständigkeiten, Zielkonflikte und Umsetzungsmöglichkeiten in Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.

Weitere Ökonomen und Referenten beteiligten sich an den Beratungen. Aus Gründen der vereinbarten Diskretion werden nicht sämtliche Teilnehmer, Diskussionsinhalte und Arbeitsergebnisse öffentlich wiedergegeben.

Das IKW unterstützte die Beratungen mit wissenschaftlicher Expertise, unterschiedlichen ökonomischen Perspektiven und seinem Expertennetzwerk. Die Vorbereitung auf Regierungsverantwortung gehört ausdrücklich zum Weiterbildungs- und Beratungsangebot des Instituts.

Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Ansichten geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) wider. Das Titelbild dieser Veröffentlichung wurde KI-generiert (Art. 50 EU AI Act).