Wirtschaftspolitische Schnittmengen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt – Grundlage für eine mögliche Regierungszusammenarbeit
IKW-Studie
_ Christopher Kofner, Geschäftsführer & Ökonom, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). München, 7. September 2026.
Kernbotschaften & Handlungsempfehlungen
- Die Landtagswahl vom 6. September 2026 hat die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend verändert. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erzielte die AfD 43,8 Prozent und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. Sie stellt 39 der 83 Abgeordneten. Für die absolute Mehrheit von 42 Mandaten fehlen ihr damit drei Sitze. Das BSW zog mit 5,3 Prozent und fünf Mandaten in den Landtag ein. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze und damit über eine parlamentarische Mehrheit.
- Das BSW erhält damit eine Schlüsselstellung. Dies ist auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass unmittelbar vor der Wahl die BSW-Landtagsfraktion in Thüringen weitgehend zerfallen war und nur noch zwei ihrer Abgeordneten Mitglieder des BSW blieben.
- Für eine AfD-geführte Regierung werden unterschiedliche Wege diskutiert. Theoretisch könnte die AfD drei Stimmen einzelner Abgeordneter anderer Fraktionen gewinnen. Der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze erklärte jedoch, er gehe nicht von entsprechenden Abweichlern in seiner Fraktion aus. Dieses personelle Szenario ist nicht Gegenstand der vorliegenden Studie. Untersucht wird vielmehr die politisch besonders relevante Möglichkeit einer Zusammenarbeit von AfD und BSW, weil beide Parteien zusammen über eine eigene Mehrheit verfügen und projektbezogene Kooperation von beiden Seiten nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird.
- BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig erklärte, das BSW werde „in der Sache entscheiden“ und könne sich bestimmte Projekte mit der AfD vorstellen. Thomas Schulze nannte ausdrücklich die Ablehnung der Russland-Sanktionen als Schnittmenge und kündigte Gespräche auch mit der AfD an. Zugleich hält das BSW an einem überparteilichen Ministerpräsidenten fest und will sich bei einem dritten Wahlgang enthalten. Eine formelle AfD-BSW-Koalition ist damit keineswegs vereinbart; eine Regierungszusammenarbeit, Duldung oder sachbezogene Kooperation ist jedoch politisch relevant geworden.
- Auch die AfD signalisiert Gesprächsbereitschaft. Alice Weidel bezeichnete ein Regierungsszenario mit dem BSW als „sehr interessant“. Ulrich Siegmund erklärte zugleich, eine Zusammenarbeit komme nur mit Kräften infrage, die den von seiner Partei verlangten Politikwechsel mittragen.
- Vor diesem Hintergrund untersucht das IKW, welche sachpolitische Grundlage für eine solche Zusammenarbeit vorhanden wäre. Verglichen werden die Bereiche Wirtschaft und Bürokratieabbau, Haushalt und Finanzen, Energie sowie Digitales und Reform des Staatsapparates.
- Insgesamt werden 52 eigenständige Maßnahmenkomplexe erfasst. Wo eines der beiden Landtagswahlprogramme keine hinreichend konkrete Gegenposition enthält, wird die Position der betreffenden Partei anhand aktueller offizieller Aussagen des Landesverbandes oder der Landtagsfraktion und, soweit notwendig, anhand der aktuellen Bundesprogrammatik ergänzt. Diese Fälle sind im Folgenden mit † gekennzeichnet und fließen – wie alle anderen Vergleichspunkte – vollständig in die quantitative Bewertung ein.
- Über alle 52 untersuchten Maßnahmenkomplexe ergibt sich eine programmatische Übereinstimmung von 60,6 Prozent. Die größte Nähe besteht in der Wirtschaftspolitik mit 66,7 Prozent, gefolgt von Digitalem und Staatsreform mit 60,7 Prozent, Energie mit 60,0 Prozent und Haushalt und Finanzen mit 54,5 Prozent.
Einführung: Warum dieser Vergleich?
Mit dem Wahlergebnis hat die AfD einen eindeutigen politischen Führungsanspruch im neuen Landtag erhoben, die angestrebte absolute Mehrheit jedoch um drei Mandate verfehlt. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Koalition mit der AfD ab. AfD und BSW bilden dagegen mit 44 von 83 Mandaten eine rechnerisch stabile Mehrheit, bei der zumindest sachbezogene Zusammenarbeit nicht von beiden Seiten ausgeschlossen wird.
Daneben besteht theoretisch die Möglichkeit, einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen für eine AfD-geführte Regierung zu gewinnen. Ob dies tatsächlich geschieht, ist jedoch eine Frage individueller Abgeordneter und nicht der Programmatik zweier Parteien. Deshalb konzentriert sich die vorliegende Untersuchung auf AfD und BSW.
Entscheidend ist dabei, dass sich das BSW Sachsen-Anhalt gegenüber der AfD gesprächsoffener zeigt als die übrigen im Landtag vertretenen Parteien. Wittig stellte eine Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten in Aussicht. Thomas Schulze erklärte nach der Wahl ausdrücklich, dass seine Partei mit allen Parteien spreche, und nannte die Russlandpolitik und bezahlbare Energie als konkrete Schnittmengen.
Damit stellt sich eine praktische Frage: Würde eine Zusammenarbeit von AfD und BSW bereits an der Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Verwaltungspolitik scheitern – oder gibt es genügend gemeinsame Substanz für eine tragfähige Regierungszusammenarbeit?
Die Untersuchung entwickelt dafür die Methodik der früheren IKW-Studie zu den wirtschaftspolitischen Schnittmengen von AfD, CDU und BSW in Mecklenburg-Vorpommern weiter. Dort wurden eigenständige Maßnahmenkomplexe systematisch nach vollständiger Übereinstimmung, kompromissfähiger Nähe, Konflikt oder fehlender Vergleichsforderung geordnet. (IKW) Die vorliegende Untersuchung geht einen Schritt weiter: Eine fehlende Aussage in einem Landeswahlprogramm wird nicht automatisch als „nicht vergleichbar“ behandelt, wenn anhand belastbarer offizieller Quellen eindeutig festgestellt werden kann, welche Position die Partei zu dieser Frage vertritt.
Daten und Methodologie
Ausgangspunkt sind das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026 und das Landtagswahlprogramm des BSW Sachsen-Anhalt 2026. Jede eigenständige Forderungsdimension wird einmal gezählt. Inhaltlich unterschiedliche Instrumente werden nur dann getrennt erfasst, wenn sie tatsächlich unterschiedliche politische Entscheidungen darstellen.
Für die Bewertung bestehen nur drei Kategorien:
Kategorie 1 bezeichnet eine vollständige oder nahezu vollständige Übereinstimmung. Politisches Ziel und wesentliches Instrument stimmen weitgehend überein. Dafür wird 1 Punkt vergeben.
Kategorie 2 bezeichnet eine ähnliche politische Zielrichtung, bei der sich die Instrumente oder Prioritäten unterscheiden, ein sachpolitischer Kompromiss aber realistisch erscheint. Dafür werden 0,5 Punkte vergeben.
Kategorie 3 bezeichnet einen grundlegenden Gegensatz, bei dem die eine Partei etwas verlangt, was die andere ausdrücklich ablehnt oder durch ein entgegengesetztes Instrument ersetzen will. Dafür werden 0 Punkte vergeben.
Die quantitative Übereinstimmung berechnet sich damit als:
(Kategorie 1 + 0,5 × Kategorie 2) / Zahl aller Maßnahmenkomplexe.
Wo das jeweils andere Landtagswahlprogramm keine hinreichend eindeutige Gegenposition enthält, wird ergänzend recherchiert. Vorrang haben dabei aktuelle Aussagen des jeweiligen Landesverbandes, der Landtagsfraktion oder führender Landespolitiker. Erst danach wird auf die aktuelle Bundesprogrammatik zurückgegriffen. Ein mit † gekennzeichneter Punkt bedeutet deshalb nicht, dass er schwächer gewichtet wird; er zeigt lediglich transparent, dass zur Ermittlung der Gegenposition zusätzliche offizielle Quellen herangezogen wurden.
| Bereich | Kat. 1 | Kat. 2 | Kat. 3 | Maßnahmen | Übereinstimmung |
|---|---|---|---|---|---|
| Wirtschaft & Bürokratie | 5 | 6 | 1 | 12 | 66,7 % |
| Haushalt & Finanzen | 3 | 6 | 2 | 11 | 54,5 % |
| Energie | 6 | 6 | 3 | 15 | 60,0 % |
| Digitales & Staatsreform | 4 | 9 | 1 | 14 | 60,7 % |
| Gesamt | 18 | 27 | 7 | 52 | 60,6 % |
Die Prozentwerte messen ausschließlich politische beziehungsweise programmatische Nähe. Sie treffen keine Aussage darüber, ob eine Maßnahme rechtlich allein durch das Land Sachsen-Anhalt umgesetzt werden kann oder welche finanziellen Folgen sie hätte.
Wirtschaft und Bürokratieabbau: 66,7 Prozent Übereinstimmung
Hier befindet sich der größte gemeinsame Verhandlungskorridor. Die AfD will den Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik stellen, Bürokratie abbauen, heimische Fachkräfte halten, Unternehmensnachfolge erleichtern und Investitionen von KMU in Digitalisierung und KI fördern. Das BSW bezeichnet KMU ebenfalls als Rückgrat der Wirtschaft und fordert bessere Finanzierungsmöglichkeiten, regionale Wertschöpfung, weniger Bürokratie sowie einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren.
| Kategorie | Maßnahmenkomplexe |
|---|---|
| 1 – hohe Deckung | Mittelstand und regionale Wirtschaft; Bürokratieabbau; Fachkräfte im Land halten; Digitalisierung/KI und Produktivität; Russland-Sanktionen und Wirtschaftsbeziehungen† |
| 2 – kompromissfähig | Wirtschaftsmodell und Staatsrolle; Genehmigungsverfahren und Unternehmensportal; Gründungen und Nachfolge; Ausbildung und Meister; qualifizierte ausländische Fachkräfte†; Umgang mit Großansiedlungen wie Intel |
| 3 – Konflikt | 15-Euro-Mindestlohn und Tariftreue† |
Bei der Fachkräftesicherung† ist die Differenz geringer, als einzelne Formulierungen des sachsen-anhaltischen AfD-Programms zunächst vermuten lassen. Das BSW will ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen und qualifizierte Arbeitskräfte besser in Beschäftigung integrieren. Die AfD Sachsen-Anhalt priorisiert dagegen einheimische Nachwuchskräfte und die Rückgewinnung ausgewanderter deutscher Fachkräfte.
Die ergänzend herangezogene AfD-Bundesprogrammatik macht jedoch deutlich, dass die Partei qualifizierte ausländische Fachkräfte nicht grundsätzlich ablehnt. Im Bundestagswahlprogramm 2025 heißt der entsprechende Abschnitt ausdrücklich „Maßvolle und ausgewählte Migration qualifizierter Fachkräfte“. Die AfD begrüßt dort qualifizierte Zuwanderung in tatsächlichen Mangelberufen, will zunächst heimische Potenziale ausschöpfen und anschließend geeignete außereuropäische Arbeitskräfte bedarfsgerecht nach strengen Kriterien auswählen. Vorgesehen sind ein Punktesystem und die Weiterentwicklung der Blauen Karte für Hochqualifizierte.
Damit besteht kein grundlegender Zielkonflikt darüber, ob ein tatsächlich benötigter hochqualifizierter Spezialist überhaupt aus dem Ausland kommen darf. Der Unterschied liegt vor allem in Priorisierung, Umfang und Auswahlregeln: Die AfD stellt heimische und rückkehrwillige Fachkräfte an die erste Stelle und will Migration stärker begrenzen; das BSW setzt stärker auf erleichterte Anerkennung und Integration. Deshalb ist Kategorie 2 sachgerechter als Kategorie 3.
Bei den Russland-Sanktionen† besteht dagegen praktisch vollständige Deckung. Das AfD-Programm will wirtschaftsschädliche und insbesondere energiepolitische Sanktionen beenden. Das BSW-Landesprogramm verlangt bereits Gespräche mit Russland, langfristige Gasverträge und die Nutzung von Nord Stream. Darüber hinaus fordert der BSW-Landesverband ausdrücklich einen „Stopp der Wirtschaftssanktionen und Wiederaufnahme der Handelsbeziehung mit Russland“. Damit ist Kategorie 1 gerechtfertigt.
Ein klarer Konflikt besteht beim Mindestlohn und der Tariftreue†. Das BSW verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro und Tarifbezahlung als Voraussetzung für Landesförderung und öffentliche Aufträge. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat sich dagegen ausdrücklich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn von 15 Euro ausgesprochen und verlangt die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Hier liegt deshalb Kategorie 3 vor.
Haushalt und Finanzen: 54,5 Prozent Übereinstimmung
Der zentrale Gegensatz lautet Schuldenbremse gegen kreditfinanzierte Investitionspolitik. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Schuldenbremse und lehnt Sondervermögen beziehungsweise Umgehungskonstruktionen ab. Das BSW bezeichnet die Schuldenbremse dagegen ausdrücklich als Investitionsbremse und fordert ihre Abschaffung, betont zugleich aber die Notwendigkeit klarer Prioritäten und produktiver Investitionen.
| Kategorie | Maßnahmenkomplexe |
|---|---|
| 1 – hohe Deckung | Haushaltstransparenz und Kontrolle; kommunale Finanzierung und Konnexität; Landesrechnungshof und Kontrolle öffentlicher Förderung |
| 2 – kompromissfähig | Investitionsprioritäten; Aufgaben- und Ausgabenkritik; Umgang mit Sonderkonstruktionen; Wohneigentumsförderung und steuerliche Entlastung; Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen; kommunale Verschuldung/strukturelle Kommunalfinanzierung† |
| 3 – Konflikt | Schuldenbremse und Neuverschuldung; Vermögensteuer und stärkere Erbschaftsbesteuerung |
Bei den Kommunen bestehen erhebliche Gemeinsamkeiten. Die AfD will die Finanzausgleichsmasse erhöhen, mehr allgemeine Schlüsselzuweisungen statt kleinteiliger Fördertöpfe vergeben, die Konnexität vollständig absichern und die kommunalen Steueranteile erhöhen. Das BSW fordert ebenfalls das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, höhere kommunale Steueranteile und weniger Abhängigkeit von Förderprogrammen.
Beim Thema kommunale Entschuldung† geht das BSW weiter und verlangt eine vollständige Entschuldung der Kommunen. Die AfD fordert keine entsprechende pauschale Schuldenübernahme. Auch aktuelle Äußerungen der AfD-Fraktion stellen stattdessen darauf ab, die Ursachen kommunaler Defizite zu beseitigen und weitere Verschuldung zu vermeiden. Da beide Parteien jedoch das gleiche übergeordnete Ziel – wieder handlungsfähige und dauerhaft solide finanzierte Kommunen – verfolgen und sich vor allem beim Instrument unterscheiden, wird dieser Punkt als Kategorie 2 bewertet.
Energie: 60,0 Prozent Übereinstimmung
Auch in der Energiepolitik bestehen erhebliche kurzfristige Schnittmengen. Beide Parteien stellen Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt, wollen einen breiteren Energiemix, russisches Pipelinegas, Entlastung von CO₂-Kosten und technologieoffene Energieforschung.
| Kategorie | Maßnahmenkomplexe |
|---|---|
| 1 – hohe Deckung | Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit; Russland-Gas/Nord Stream; CO₂-Abgabe; breiter Energiemix und gesicherte Leistung; Kernfusion/Dual-Fluid; PV vor allem auf Dächern und versiegelten Flächen |
| 2 – kompromissfähig | Gaskraftwerke und gesicherte Leistung; Kernenergie; EEG/Fördermodell; Wärmepolitik; grüner Wasserstoff; Netzstabilität, Speicher und Netzentgelte† |
| 3 – Konflikt | langfristige Kohlepolitik; Windkraftausbau; grundsätzlicher klimapolitischer Rahmen |
Das BSW fordert ausdrücklich Gespräche mit Russland und bezeichnet die Nutzung von Nord Stream als notwendig. Die AfD will energiepolitische Russland-Sanktionen beenden, Nord Stream reparieren und russische Gasimporte wieder aufnehmen.
Bei neuen Reaktortechnologien gibt es ebenfalls Nähe. Das BSW unterstützt Kernfusion und Forschung an innovativen Konzepten wie dem Dual-Fluid-Reaktor. Die AfD fordert darüber hinaus die Wiederaufnahme konventioneller Kernenergienutzung. Deshalb wird die Kernenergie insgesamt als Kategorie 2 und nicht als vollständige Übereinstimmung gewertet.
Der stärkste Gegensatz betrifft Wind und Kohle. Die AfD will ein Windkraftmoratorium und die Nutzung der Braunkohle auch über 2038 hinaus ermöglichen. Das BSW will Windkraft regional ausgewogen weiterentwickeln und insbesondere Repowering nutzen, bezeichnet die Braunkohlenutzung zugleich aber als mittelfristig auslaufend.
Der Komplex Netze, Speicher und Netzentgelte† wird als Kategorie 2 eingestuft. Das BSW fordert den koordinierten Ausbau von Netzen und Speichern sowie intelligentere Netzentgelte. Die AfD-Bundesprogrammatik verfolgt dasselbe Ziel bezahlbarer und stabiler Netze, lehnt aber eine Energieversorgung ab, die auf großflächigen Batteriespeichern basiert, und will steigende Netzentgelte vor allem durch eine andere Erzeugungsstruktur verhindern. Das gemeinsame Ziel ist damit deutlich, die Instrumente unterscheiden sich erheblich – ein klassischer Kategorie-2-Fall.
Digitales und Staatsreform: 60,7 Prozent Übereinstimmung
Beide Parteien wollen eine schnellere, digitalere und stärker serviceorientierte Verwaltung. Die AfD fordert Bürgerportale, automatisierte Standardverfahren, KI-Nutzung, Genehmigungsfiktionen und einen systematischen Personal- und Aufgabenumbau. Das BSW fordert ebenfalls zentrale datenschutzkonforme Portale, landeseinheitliche Software, medienbruchfreie Verwaltungsprozesse und einen kontrollierten Einsatz von KI.
| Kategorie | Maßnahmenkomplexe |
|---|---|
| 1 – hohe Deckung | digitale Verwaltungsportale; KI in der Verwaltung; Abbau von Förderbürokratie; Bürger- und Serviceorientierung |
| 2 – kompromissfähig | Glasfaser und Mobilfunk; analoge Zugänge; Datenschutz und digitale Souveränität; Prozessvereinfachung; Genehmigungsfristen/-fiktionen; Personalstruktur; Landesgesellschaften und Daseinsvorsorge; Verschlankung der Ministerialverwaltung†; Rechenzentren und digitale Infrastruktur† |
| 3 – Konflikt | Landesverwaltungsamt |
Beim Landesverwaltungsamt besteht ein direkter institutioneller Gegensatz. Die AfD fordert seine vollständige Auflösung und die Verteilung seiner Aufgaben auf Fachministerien und Kommunen. Das BSW will dagegen eine stärkere Serviceorientierung des bestehenden Landesverwaltungsamtes gegenüber den Kommunen.
Bei der Verschlankung der Ministerialverwaltung† verlangt das AfD-Landesprogramm unter anderem eine Reduzierung der Zahl der Ministerien und einen Rückgang des Personalbestandes. Im BSW-Landesprogramm findet sich keine gleich konkrete Forderung zur Zahl der Ministerien. Die Bundesprogrammatik fordert jedoch ausdrücklich den Abbau unnötiger Stellen in Ministerien und die Abschaffung beziehungsweise Integration zahlreicher Beauftragtenstellen, während bürgernahe Dienste gestärkt werden sollen. Damit liegt Kategorie 2 vor.
Ähnliches gilt für die Ansiedlung von Rechenzentren†. Die AfD Sachsen-Anhalt will das Land gezielt als Standort für Rechenzentren und digitale Schlüsseltechnologien positionieren. Das BSW-Landesprogramm enthält keine entsprechende Ansiedlungsforderung. Die Bundesprogrammatik fordert jedoch eine eigenständige europäische digitale Infrastruktur und behandelt Rechenzentren ausdrücklich als Bestandteil einer modernen Energie- und Digitalinfrastruktur, etwa durch Nutzung ihrer Abwärme. Daraus lässt sich keine vollständige Übereinstimmung über ein konkretes Ansiedlungsprogramm ableiten, wohl aber eine grundsätzlich positive Haltung zu einer souveränen digitalen Infrastruktur. Daher Kategorie 2.
Was könnte in den ersten 100 Tagen gemeinsam umgesetzt werden?
Ein gemeinsames Sofortprogramm könnte mit einem Bürokratie- und Genehmigungspaket beginnen: Überprüfung landeseigener Vorschriften, Vereinfachung von Förderverfahren, verbindliche Bearbeitungsfristen, durchgehend digitale Genehmigungsverfahren und ein einheitlicher Unternehmenszugang zur Verwaltung.
Ein zweites Paket könnte Mittelstand, Handwerk und Fachkräfte verbinden: Unternehmensnachfolge, Meisterqualifikation, berufliche Bildung, Digitalisierung und KI, die Rückgewinnung ausgewanderter Fachkräfte sowie eine klar bedarfsorientierte Fachkräftestrategie.
Hinzu käme eine Reform der Kommunalfinanzierung auf Grundlage des Konnexitätsprinzips, höherer allgemeiner Zuweisungen und weniger kleinteiliger Förderprogramme. Gleichzeitig könnten Haushaltstransparenz und Prüfrechte des Landesrechnungshofes gestärkt werden.
In der Energiepolitik könnten gemeinsame Bundesratsinitiativen für niedrigere Energie- und CO₂-Belastungen, die Beendigung der energiebezogenen Russland-Sanktionen sowie die Wiederaufnahme russischer Pipeline-Energielieferungen vorbereitet werden. Diese Punkte können vom Land nicht unmittelbar allein entschieden werden, Sachsen-Anhalt kann jedoch über den Bundesrat politisch tätig werden.
Auf Landesebene wären schnellere Genehmigungen, eine Konzentration neuer Photovoltaik auf Dächer und versiegelte Flächen, technologieoffene Forschung sowie eine beschleunigte Verwaltungsdigitalisierung kurzfristig umsetzbar.
Wo braucht es ein Quid pro quo?
Bei der Schuldenpolitik könnte die AfD auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, während sich beide Parteien zugleich auf eine verbindliche mehrjährige Investitionspriorität für Infrastruktur und Kommunen verständigen. Das BSW erhielte damit Investitionssicherheit; die AfD müsste keine offene strukturelle Neuverschuldung akzeptieren.
Bei Wind und Kohle wäre denkbar, in der ersten Phase keine neuen großflächigen Windstandorte zu forcieren, sondern Repowering bestehender Anlagen, Netzverträglichkeit und Zustimmung vor Ort in den Mittelpunkt zu stellen. Bei der Kohle könnte die tatsächliche Verfügbarkeit bezahlbarer gesicherter Ersatzleistung zum entscheidenden Kriterium gemacht werden, anstatt bereits heute einen neuen endgültigen Abschalttermin festzuschreiben.
Beim Mindestlohn und der Tariftreue besteht ein realer Konflikt. Da die nationale Mindestlohnhöhe bundesrechtlich geregelt wird, könnte dieser Punkt aus einem Landeskoalitionsvertrag weitgehend herausgehalten werden. Beim landeseigenen Vergaberecht müssten beide Parteien dagegen einen konkreten Kompromiss finden – etwa durch starke Vereinfachung des Vergaberechts und Beschränkung sozialer Kriterien auf wenige klar kontrollierbare Vorgaben.
Beim Landesverwaltungsamt könnte eine unabhängige Aufgabenprüfung vor einer endgültigen institutionellen Entscheidung stehen. Überflüssige Doppelstrukturen könnten aufgelöst und Aufgaben auf Ministerien oder Kommunen übertragen werden, während landesweit tatsächlich notwendige gemeinsame Dienstleistungen erhalten bleiben.
Bei Vermögen- und Erbschaftsteuer könnte ebenfalls berücksichtigt werden, dass die grundlegenden Entscheidungen überwiegend auf Bundesebene liegen. Der Gegensatz muss deshalb nicht zwingend zum Scheitern einer Landesregierung führen.
Fazit
Die Programme von AfD und BSW beruhen auf unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Leitbildern. Das BSW setzt stärker auf aktive staatliche Investitionen, Umverteilung und öffentliche Steuerung; die AfD stärker auf Haushaltsdisziplin, Entlastung, Deregulierung und eine Verringerung staatlicher Strukturen.
Die Unterschiede sind jedoch geringer, als diese grundsätzliche Gegenüberstellung vermuten lässt. Die systematische Untersuchung von 52 Maßnahmenkomplexen ergibt 18 vollständige oder nahezu vollständige Übereinstimmungen, 27 kompromissfähige Schnittmengen und sieben grundlegende Konflikte. Daraus folgt ein quantitativer Übereinstimmungswert von 60,6 Prozent.
Besonders hoch ist die Nähe in der Wirtschafts- und Bürokratiepolitik mit 66,7 Prozent. Bei Digitalem und Verwaltungsreform beträgt sie 60,7 Prozent, bei Energie 60,0 Prozent und bei Haushalt und Finanzen 54,5 Prozent.
Die ergänzende Recherche verändert dabei nicht die Logik des Vergleichs, sondern schließt programmatische Lücken: Wo eines der beiden sachsen-anhaltischen Wahlprogramme einen konkreten Punkt nicht ausdrücklich behandelt, wird anhand offizieller aktueller Landespositionen oder der Bundesprogrammatik festgestellt, wie die Partei dazu steht. Diese Position fließt anschließend gleichberechtigt in die quantitative Analyse ein und ist mit † transparent gekennzeichnet.
Gerade dadurch werden einige politisch wichtige Sachverhalte klarer. AfD und BSW stimmen bei der Beendigung der Russland-Sanktionen stärker überein, als die beiden Landesprogramme allein erkennen lassen. Beim Mindestlohn von 15 Euro und bei der Tariftreue besteht dagegen ein klarerer Konflikt. Bei der Fachkräftezuwanderung liegt zwischen beiden Positionen ein realistischer Kompromisskorridor: Die AfD-Bundesprogrammatik akzeptiert ausdrücklich ausgewählte qualifizierte Zuwanderung, verlangt aber den Vorrang heimischer Potenziale und strengere Auswahlkriterien; das BSW will Anerkennung und Integration ausländischer Fachkräfte stärker erleichtern.
Die Auswertung spricht deshalb nicht dafür, dass eine Zusammenarbeit an Wirtschafts-, Energie-, Finanz- oder Verwaltungspolitik grundsätzlich unmöglich wäre. Für mögliche Regierungsverhandlungen bietet sich vielmehr eine klare Reihenfolge an: zuerst die großen unmittelbar umsetzbaren Schnittmengen festschreiben, anschließend die Kategorie-2-Themen konkret verhandeln und die sieben grundlegenden Konflikte durch politische Tauschgeschäfte, Kompetenzabgrenzungen, Evaluationsklauseln oder eine Vertagung lösen.
Quellen & Literatur
- AfD Sachsen-Anhalt (2026): Das Land zuerst. Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026.
URL: https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf - BSW Sachsen-Anhalt (2026): Sachsen-Anhalt bleibt anders. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026.
URL: https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf - Institut für konservative Wirtschaftspolitik (2026): Wirtschaftspolitische Schnittmengen von AfD, CDU und BSW in Mecklenburg-Vorpommern.
URL: https://institutkw.de/wirtschaftspolitische-schnittmengen-von-afd-cdu-und-bsw-in-mecklenburg-vorpommern/ - AfD (2025): Zeit für Deutschland. Programm zur Bundestagswahl 2025.
URL: https://www.afd.de/wahlprogramm25/ - BSW (2025): Unser Land verdient mehr. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.
URL: https://bb.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2025/09/BSW-Wahlprogramm-2025.pdf - Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt (2026): Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2026.
URL: https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/erg_land.html?v=1788726393966 - Deutschlandfunk (7. September 2026): AfD-Spitzenkandidat Siegmund sieht klaren Regierungsauftrag – BSW offen für Zusammenarbeit.
URL: https://www.deutschlandfunk.de/afd-spitzenkandidat-siegmund-sieht-klaren-regierungsauftrag-bsw-offen-fuer-zusammenarbeit-100.html - BSW Sachsen-Anhalt (2026): BSW Sachsen-Anhalt warnt: Chemie-Standort Leuna droht der Kollaps.
URL: https://st.bsw-vg.de/bsw-sachsen-anhalt-warnt-chemie-standort-leuna-droht-der-kollaps-dominoeffekt-verhindern/ - AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt (2026): Steuern und Abgaben drastisch senken statt Lohn-Preis-Spirale anheizen.
URL: https://afdfraktion-lsa.de/steuern-und-abgaben-drastisch-senken-statt-lohn-preis-spirale-anheizen/ - AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt (2024): Tariftreue- und Vergabegesetz unverzüglich abschaffen.
URL: https://afdfraktion-lsa.de/tariftreue-und-vergabegesetz-unverzueglich-abschaffen/
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