_ Christopher Kofner, Geschäftsführer und Chefökonom, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). Konspekt der Vorstellung agrarwirtschaftlicher Positionen auf der Podiumsdiskussion des Bayerischen Bauernverbandes (BBV). Dietramszell, 13. Februar 2025.

Die bayerische Landwirtschaft steht gegenwärtig an einem Scheideweg. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren wird sich entscheiden, ob ein drastischer Niedergang droht – vergleichbar mit der Deindustrialisierung anderer Wirtschaftszweige – oder ob der Weg in eine wirtschaftlich unabhängige, familienorientierte Agrarlandschaft eingeschlagen werden kann.

Bayerische Landwirtschaft in 10–15 Jahren ohne national-konservative Regierung

Ohne eine Politik, die den Interessen der heimischen Landwirte Vorrang einräumt, steht die bayerische Landwirtschaft vor einer tiefgreifenden Krise:

• Dramatischer Rückgang: Die Strukturen der Landwirtschaft könnten einem historischen Schrumpfungsprozess unterliegen, ähnlich der Deindustrialisierung anderer Wirtschaftszweige.
• Unaufhaltsames Hofsterben: Familienbetriebe schließen dauerhaft, da sie anders als Industriebetriebe ihren Standort nicht verlagern können.
• Demografischer Faktor: Mit einem Durchschnittsalter von 53 Jahren stehen viele Landwirte vor der Notwendigkeit, ihre Höfe zu verkaufen oder aus dem Berufsleben auszuscheiden.
• Strukturwandel zur Großindustrie: Traditionelle Betriebe werden zunehmend durch industrielle Großlandwirtschaftsbetriebe ersetzt, ähnlich der Kollektivstrukturen in früheren zentralistischen Systemen.
• Abhängigkeit von Subventionen: Staatliche Unterstützung wächst, wodurch die wirtschaftliche Eigenständigkeit abnimmt.
• Einsatz migrantischer Leiharbeiter: Steigende Anforderungen führen zu einer verstärkten Nutzung ausländischer Arbeitskräfte.
• Ideologisch geprägte Agrarpolitik: Grüne Vorgaben, getrieben von Klimaideologie und EU-Richtlinien, dominieren die Produktionsentscheidungen, nicht wirtschaftliche Effizienz.
• Politische Verantwortung: Die derzeitigen Regierungsparteien, namentlich die Ampel-Koalition sowie die SchuKo, setzen diese Politik durch und tragen die Hauptverantwortung für den Rückgang der bäuerlichen Betriebe.
• EU- und Globalisierungseinflüsse: Internationale Vorgaben stehen konsequent über den Interessen der heimischen Landwirtschaft.

Bayerische Landwirtschaft in 10–15 Jahren unter einer national-konservativen Regierung

Eine mögliche national-konservative würde andere Rahmenbedingungen schaffen:

• Ordoliberale Agrarpolitik: Bürokratieabbau und Steuersenkungen für Landwirte werden konsequent umgesetzt.
• Priorisierung der Bauerninteressen: Familienbetriebe und traditionelle Agrarkultur stehen im Mittelpunkt staatlicher Förderung.
• Eigenverantwortlicher Naturschutz: Landwirte übernehmen Umweltschutzmaßnahmen selbst, ohne ideologische Eingriffe aus Brüssel oder Berlin.
• Wirtschaftliche Unabhängigkeit: Die Landwirtschaft bleibt ein freier und produktiver Wirtschaftszweig, ohne Abhängigkeit von Subventionen.
• Fokus auf heimische Bedürfnisse: Politische Entscheidungen orientieren sich an den Erfordernissen lokaler Betriebe und nicht an globalistischen Vorgaben oder ideologischen Dogmen.

Konkrete Problemfelder und Lösungsansätze nach Produktionsfaktoren

1. Produktionsfaktor Land

• Düngemittel verteuert und eingeschränkt: Durch EU-Düngemittelrichtlinie, CO₂-Abgabe und Sanktionen steigen die Kosten. Eine national-konservative Regierung würde diese Belastungen reduzieren.
• Strenge Nitratgrenzwerte: Eine faire Anpassung der Grenzwerte und Messstationen wird vorgeschlagen.
• Aufhebung von Walzverboten auf Grünflächen
• Bürokratische Belastung durch EU-Bodenüberwachungsgesetz: Papieraufwand soll reduziert werden.
• Konditionalität und Bürokratieabbau: Ackerlandstatus soll dauerhaft gesichert und die Optionalität bei GLÖZ 5 wieder eingeführt werden.
• Energiewende verteuert Land: Wind- und Solarprojekte sowie CO₂-Bepreisung erhöhen die Produktionskosten. Förderung von Agri-Photovoltaik wird vorgeschlagen.
• Beteiligung der Landwirte am Wertzuwachs: Umwandlung von Ackerflächen in Gewerbe- oder Wohnbauflächen soll den Landwirten zugutekommen.
• Verhinderung von Share Deals

2. Produktionsfaktor Pflanzen und Tiere

• Pflanzenschutzmittelverbot: Strikte Reduktion wird als schädlich angesehen; eine ausgewogene Regelung für Pflanzenschutzmittel wird gefordert.
• Internationale Wettbewerbsverzerrungen: Import von ukrainischem Getreide mit Pestiziden verzerrt den Wettbewerb; nationale Maßnahmen sollen Gleichheit herstellen.
• Bio-Umstellung und Ökolandbau: Gleichstellung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Sicherung des Ökolandbaus ohne Vollweidepflicht.
• Methan- und Treibhausgas-Regulierung: Hohe Kosten für Milch- und Fleischproduktion werden reduziert.
• Tierhaltung: Beibehaltung der Kombinationsanbindehaltung, Ausbau der Herkunftskennzeichnung, Lockerung des Wolfsschutzes.
• Planbarkeit in Schweinehaltung: Schutz kleiner und mittlerer Betriebe durch Planungssicherheit.

3. Produktionsfaktor Mensch

• Hofnachfolge und Steuerentlastung: Abschaffung von Erbschafts- und Grunderwerbsteuer für landwirtschaftliche Immobilien, Erhöhung des Grundfreibetrags, Familiensplitting.
• Landwirtschaftliche Altersversorgung sichern: Rentenzuschüsse, Remigration und Sozialtourismus-Stop.
• Direktvermarktung: Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen, Förderung kürzerer Transportwege.
• Agrardiesel, Kfz-Steuer und CO₂-Abgabe: Rückerstattung und Abschaffung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.

4. Produktionsfaktor Unternehmen / Ordnungsrahmen

• EU-Agrarpolitik reformieren: Kompetenzrückführung auf nationale Ebene, Erhalt des Binnenmarktes, Abschaffung der GAP-Zweiten Säule.
• Ernährungssicherung als Staatsziel: Grundgesetzliche Verankerung, Sicherung der Selbstversorgung (aktuell 87 % bei Gesamtversorgung; Obst 23 %, Gemüse 36 %).
• Bevorzugung heimischer Produkte, Bürokratieabbau, Verhinderung von EU-MERCOSUR-Abkommen, faire Wettbewerbsbedingungen.
• Klimaschutzgesetzgebung: Abschaffung bürokratischer Vorgaben, verpflichtende Folgenabschätzungen, Geoportal für Landwirte.
• EEG-Förderung für Biogas: Erhöhung des Ausschreibungsvolumens, Einführung eines Kapazitätszuschlags.

Schlussbetrachtung

Die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft hängt entscheidend von den politischen Entscheidungen der kommenden Jahre ab. Ohne eine konsequente, an den Bedürfnissen der Landwirte orientierte Agrarpolitik droht ein drastischer Niedergang hin zu industrieller Großlandwirtschaft, wachsender Subventionsabhängigkeit und ideologischer Planwirtschaft. Unter einer national-konservativen Koalition hingegen könnten Bürokratieabbau, Steuererleichterungen, Stärkung von Familienbetrieben und die Rückführung nationaler Kompetenzen eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und frei agierende Agrarlandschaft sichern. Nur so lässt sich der drohende Niedergang verhindern und eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Bayern gewährleisten.

Die in dieser Veröffentlichung vertretenen Ansichten geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder und spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) wider.