_ Christopher Kofner, Geschäftsführer & Ökonom, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). Vortrag auf der Ideenschmiede der Politischen Akademie Thüringen. Erfurt, 13.06.2026.

Kernbotschaften & Handlungsempfehlungen

• Deutschland darf Neuverschuldung nicht dogmatisch ausschließen, muss sie aber strikt an Zinslast, produktive Verwendung, Gläubigerstruktur und Wachstumseffekte binden; schuldenfinanzierte Nachfragepolitik ist nur sinnvoll, wenn sie nicht einen aufgeblähten Interventionsstaat finanziert, sondern eine reale Standortwende ermöglicht.
• Eine reine Ankurbelung der Binnennachfrage wäre unter den heutigen Standortbedingungen wirkungslos, weil politisch erzeugte Kostenbremsen jede zusätzliche Nachfrage ausbremsen: zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie und zu hohe Steuern und Abgaben müssen umgehend und radikal gesenkt werden.
• Die deutsche Industriekrise ist eine reale Deindustrialisierung: Der Auftragseingang in der Industrie ist von einem Indexniveau von rund 100 in den Jahren 2021/2022 auf etwa 90 im April 2026 gefallen, die Kapazitätsauslastung sank von rund 83 Prozent im Zeitraum 2019/2021 auf etwa 78 Prozent im Jahr 2026, Fabrikbauten gingen netto real um etwa 5 Prozent zurück, seit 2019 gingen bis 2025 rund 540.000 Industriearbeitsplätze verloren, und der Nettoabfluss der Direktinvestitionen lag von 2019 bis 2025 bei rund 270 Milliarden Euro zulasten Deutschlands.
• Die Bürokratie ist kein Randproblem, sondern ein volkswirtschaftlicher Machtblock: Beschäftigte verwenden laut IW-Befragung rund ein Fünftel bis fast ein Drittel ihrer Arbeitszeit auf Berichts- und Dokumentationspflichten, während die regulierungsnahe Berater-, Prüf- und Zertifizierungswirtschaft laut IKW 2025 rund 1,31 Millionen Beschäftigte und 177,5 Milliarden Euro Umsatz erreichte; seit 2015 stiegen Beschäftigung und reale Umsätze in diesem Bereich um rund 25 bis 30 Prozent, während die realen Umsätze im Verarbeitenden Gewerbe um etwa 7 Prozent sanken.
• Die langfristigen Standortprobleme Demografie, Bildung und Souveränität müssen sofort angegangen werden, obwohl Resultate erst nach Jahren oder Jahrzehnten sichtbar werden; ohne höhere Geburten, bessere Grundkompetenzen und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit bleibt jede kurzfristige Reform begrenzt.
• Deutschland braucht einen schlanken, athletischen Ordnungsstaat, der innere und äußere Sicherheit, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Familienpolitik, Infrastruktur und Souveränität gewährleistet, sich aber aus ideologischer Bevormundung, Klimaplanwirtschaft und bürokratischer Detailsteuerung zurückzieht.
• Die EU muss zu einer freiheitlichen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (EWIG) reformiert werden: Binnenmarkt erhalten, Brüsseler Zentralismus zurückdrängen, strategische Handlungsfähigkeit stärken und nationale Kompetenzen wiederherstellen.

Ausgangslage: Das Wirtschaftshaus Deutschland brennt

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit 2019 nicht mehr in einem normalen konjunkturellen Abschwung, sondern in einer anhaltenden Stagnations- und Strukturkrise. Das reale Wachstum ist seit dem letzten Vorkrisenjahr faktisch zum Erliegen gekommen. Seit 2019 ist die deutsche Wirtschaft bis 2026 insgesamt kumulativ nur um 0,2 Prozent gewachsen; das entspricht faktisch einem vollständigen wirtschaftlichen Stillstand.[1] Das Wirtschaftshaus Deutschland brennt. Die Heizung ist herausgerissen, die Rohre sind beschädigt, das Dach leckt, Schimmel sitzt in den Wänden, und überall stehen Nägel heraus. Die Energiewende hat die verlässliche Energieversorgung zerstört, die Bürokratie wirkt wie Sand im Getriebe, die steuerliche Belastung stranguliert die Leistungsträger, und die Regierung hat sich als unfähiger Hausverwalter erwiesen.

Eine künftige wirtschaftspolitische Wende darf deshalb nicht bei einem einzelnen Instrument stehen bleiben. Sie muss zuerst den Brand löschen, danach prüfen, welche tragenden Pfeiler noch zu retten sind, das Fundament sichern und anschließend das Haus neu aufbauen. Genau darin liegt die strategische Kernfrage: Deutschland braucht kurzfristig eine Stabilisierung der Nachfrage, aber zugleich eine radikale Wiederherstellung der Angebotsbedingungen. Nachfragepolitik ohne Angebotspolitik würde unter den heutigen Standortbedingungen verpuffen. Schuldenfinanzierte Nachfrageimpulse können im Prinzip ökonomisch möglich und unter bestimmten Bedingungen sogar sinnvoll sein; wenn sie aber auf eine Wirtschaft treffen, deren Produktionskosten politisch verteuert, deren Investitionsbedingungen bürokratisch blockiert und deren Wettbewerbsfähigkeit geschwächt sind, dann wirken sie wie Vollgas bei gleichzeitig angezogener Handbremse.

Die Nachfrageschwäche: Inland, Ausland und industrielle Wettbewerbsfähigkeit

Das unmittelbare Problem der deutschen Wirtschaft ist die schwache Nachfrage. Nachfrage ist die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen produzieren, verkaufen, investieren und Beschäftigung aufbauen. Diese Nachfrage ist sowohl im Inland als auch im Ausland zurückgegangen. Das Konsumklima in Deutschland ist seit dem Vorkrisenjahr 2019 dramatisch eingebrochen: Der Konsumklimaindex lag 2019 noch bei etwa +10 Punkten, fiel aber bis 2026 auf rund –35 Punkte. Auch auf europäischer Ebene zeigt sich dieselbe Entwicklung, wenn auch weniger drastisch: In der EU sank das Konsumklima im gleichen Zeitraum von etwa +20 Punkten auf rund –5 Punkte.[2]

Der private Konsum trägt deshalb nicht mehr wie früher. Der preisbereinigte Privatkonsum lag 2026 im Kern nur noch auf dem Niveau von 2015. Gleichzeitig ist der Staatskonsum seit 2015 um rund 25 Prozent gestiegen. Der Staat wächst also deutlich, während der produktive private Kern der Volkswirtschaft nicht in Schwung kommt. Damit verschiebt sich die Struktur der Nachfrage von marktwirtschaftlich getriebenem Konsum und privater Investition hin zu staatlich gelenkter Nachfrage. Das ist kein gesundes Wachstum, sondern ein Symptom einer politisch verzerrten Volkswirtschaft.

Auch die Industrie verzeichnet eine deutliche Schwäche. Der Auftragseingang in der Industrie ist von einem Indexniveau von rund 100 in den Jahren 2021/2022 auf etwa 90 im April 2026 zurückgegangen.[3] Zugleich zeigt die ifo-Konjunkturumfrage, dass immer mehr Industrieunternehmen ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit schwinden sehen. Im April 2026 gaben 15,5 Prozent der Unternehmen an, innerhalb Europas an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren; außerhalb der EU waren es sogar 25,2 Prozent.[4] Früher war ein solcher Befund auf kleinere Teile der Industrie begrenzt. Heute betrifft er den Kern des deutschen Geschäftsmodells: Exportfähigkeit, industrielle Qualität und internationale Kostenkonkurrenz.

Die Kapazitätsauslastung der Industrie ist ebenfalls gesunken. Während Industrieanlagen im Zeitraum 2019/2021 noch zu rund 83 Prozent ausgelastet waren, liegt die Auslastung im Jahr 2026 nur noch bei etwa 78 Prozent. Wenn Maschinen, Hallen und Personal nicht mehr ausgelastet sind, sinken die Deckungsbeiträge; Investitionen werden verschoben, Kapazitäten werden abgebaut, Standorte werden geschlossen oder ins Ausland verlagert. Aus Nachfrageausfall wird Deindustrialisierung.

Deindustrialisierung: Schrumpfendes Anlagevermögen, Arbeitsplatzverluste und Kapitalabfluss

Die Folge dieser Entwicklung ist eine reale Deindustrialisierung. Entscheidend ist dabei nicht allein das Bruttoanlagevermögen, sondern das Nettoanlagevermögen, also der Wert von Maschinen, Gebäuden, Anlagen und Fuhrparks nach Abzug der Abschreibungen. Wenn dieses Nettoanlagevermögen stagniert oder sinkt, bedeutet das, dass die produktive Substanz einer Volkswirtschaft verschwindet. IKW-Analysen auf Basis amtlicher Daten zeigen, dass das Nettoanlagevermögen nichtfinanzieller Unternehmen seit 2019 bis 2024 leicht gesunken ist beziehungsweise stagniert und dass Fabrikbauten real um etwa 5 Prozent netto zurückgegangen sind.[5]

Auch der Arbeitsmarkt zeigt diese Entwicklung. Die Zahl der Industriearbeitsplätze ist in dem Zeitraum 2019 bis 2025 um rund 540.000 Industriearbeitsplätze zurückgegangen.[6]

Die DIHK-Sonderauswertung zu den Auslandsinvestitionen der Industrie 2026 bestätigt die Abwanderungstendenz. Rund 40 Prozent der Unternehmen planen eine Verlagerung oder haben diese bereits realisiert; bei Großkonzernen sind es sogar rund 60 Prozent. Der Saldo der Inlandsinvestitionen ist laut DIHK-Umfragen seit 2021 negativ. 41 Prozent der Unternehmen nennen Kosteneinsparungen als Grund für Auslandsinvestitionen, den höchsten Wert seit 2003.[7] Früher standen Markterschließung, Vertrieb und Kundendienst im Vordergrund. Die Markterschließung stagniert beziehungsweise geht leicht zurück und liegt nur noch bei 28 Prozent der Antworten. Vertrieb und Kundendienst sanken als Motiv von 45 Prozent im Jahr 2022 auf nur noch 31 Prozent im Jahr 2026. Heute wandern Investitionen nicht mehr nur deshalb ins Ausland, weil dort neue Absatzmärkte entstehen, sondern weil Deutschland als Produktionsstandort zu teuer, zu bürokratisch und zu unsicher geworden ist.

Die Direktinvestitionsstatistik der Bundesbank verweist ebenfalls auf erhebliche Kapitalabflüsse. Im Zeitraum 2019 bis 2025 belief sich der negative Saldo der Direktinvestitionen auf rund 270 Milliarden Euro.[8] Damit wird Kapital, das in Deutschland Fabriken, Maschinen, Forschung, Arbeitsplätze und industrielle Zukunft hätte schaffen können, im Ausland eingesetzt.

Schulden und Nachfrage: Neuverschuldung ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Nachfrage durch zusätzliche staatliche Neuverschuldung angekurbelt werden sollte. Die Antwort kann nicht lauten, jede Neuverschuldung prinzipiell auszuschließen. Ein dogmatisches Nein zu Schulden ist ökonomisch zu einfach. Entscheidend ist, unter welchen Bedingungen Schulden aufgenommen werden, wer die Gläubiger sind, wie hoch die künftige Zinslast ist, ob die zusätzlichen Mittel produktiv eingesetzt werden und ob die Angebotsseite der Volkswirtschaft überhaupt in der Lage ist, die zusätzliche Nachfrage aufzunehmen.

Für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung bis 2029 wird eine außergewöhnlich hohe Neuverschuldung diskutiert. Von 2025 bis 2029 ist eine Neuverschuldung von insgesamt rund 933 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung bestehen gleichzeitig erhebliche Finanzierungslücken; für 2027 bis 2029 wird ein Fehlbedarf von rund 172 Milliarden Euro erwartet.[9] Die Schuldenstandsquote Deutschlands lag 2025/2026 bei 66 Prozent des BIP und soll durch die geplante Kreditaufnahme bis 2029/2030 auf rund 80 Prozent des BIP steigen.[10] In der politischen Debatte wird daraus häufig entweder ein Katastrophenszenario oder ein Freifahrtschein gemacht. Beides ist falsch.

Die sektoralen Finanzierungssalden zeigen, weshalb staatliche Defizite überhaupt eine Rolle spielen können. Private Haushalte sind typischerweise Nettosparer; Unternehmen waren in Deutschland seit den 2000-er Jahren über lange Zeit ebenfalls Nettosparer. Wenn private Haushalte sparen, Unternehmen nicht ausreichend investieren und das Ausland weniger deutsche Waren und Dienstleistungen nachfragt, dann kann der Staat durch Defizite rechnerisch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisieren. Für 2019 ergeben sich folgende sektorale Finanzierungssalden: Die privaten Haushalte erzielten einen Überschuss von 6 Prozent des BIP, die Unternehmen von 0,8 Prozent des BIP, das Ausland wies gegenüber Deutschland ein Defizit von 8 Prozent des BIP auf, und der Staat erzielte einen Überschuss von 1,2 Prozent des BIP. Für 2026 zeigt sich ein deutlich anderes Bild: Die privaten Haushalte bleiben mit 6 Prozent des BIP weiterhin Nettosparer, die Unternehmen jedoch nur noch mit 0,2 Prozent des BIP. Der außenwirtschaftliche Überschuss Deutschlands sinkt auf 2,6 Prozent des BIP, während der Staat ein Defizit von 3,6 Prozent des BIP beziehungsweise rund 180 Milliarden Euro aufweist.[11] Der Rückgang des außenwirtschaftlichen Überschusses zwingt den Staat stärker in die Rolle des Nachfragestabilisators.

Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede zusätzliche Staatsverschuldung sinnvoll ist. Es folgt nur, dass man die Frage nicht moralisch, sondern bilanziell, makroökonomisch und institutionell beantworten muss.

Was für Schulden spricht: Inflation, Gläubigerstruktur und Zinskreislauf

Für eine begrenzte, zielgerichtete Neuverschuldung sprechen mehrere Argumente. Erstens führt eine Ausweitung der Geldmenge beziehungsweise eine schuldenfinanzierte Nachfragepolitik nicht automatisch zu Inflation, solange die Volkswirtschaft nicht voll ausgelastet ist. Japan und die Schweiz zeigen, dass selbst eine starke Ausweitung gängiger Geldmengenaggregate nicht zwangsläufig in hohe Verbraucherpreisinflation münden muss. In Japan stieg die Geldmenge M2 nach Daten der Bank of Japan beziehungsweise der FRED-Datenbank seit Mitte der 2000er Jahre deutlich: von grob 730 Billionen Yen im Jahr 2005 auf über 1.250 Billionen Yen im Jahr 2025 und auf rund 1.298 Billionen Yen im Mai 2026.[12] Dennoch blieb die japanische Verbraucherpreisinflation über lange Zeit niedrig; die Weltbank weist für Japan in vielen Jahren seit 2005 sehr niedrige oder sogar negative Inflationsraten aus, und selbst 2024 lag die Jahresinflation bei 2,7 Prozent.[13] Ähnlich verhält es sich in der Schweiz: Die Geldmenge M2 hat sich seit den 2000er Jahren deutlich ausgeweitet und erreichte im Mai 2026 rund 1.119 Milliarden Schweizer Franken; die SNB- und BFS-Daten zeigen für die letzten Jahre ebenfalls ein sehr hohes M2-Niveau.[14] Gleichzeitig blieb die Verbraucherpreisinflation in der Schweiz im internationalen Vergleich niedrig; die Weltbank weist für 2024 lediglich 1,1 Prozent aus.[15] Diese Beispiele widerlegen nicht jede Inflationsgefahr, zeigen aber, dass Geldmengenausweitung, Staatsverschuldung und Inflation nicht mechanisch eins zu eins zusammenhängen. Entscheidend sind Kapazitätsauslastung, Angebotsbedingungen, Importpreise, Wechselkurs, Produktivität, Lohnentwicklung und die Frage, ob zusätzliche Nachfrage auf reale Engpässe trifft.[12]

Zweitens sind Zinszahlungen des Staates zugleich Einnahmen der Gläubiger. Entscheidend ist deshalb, wer diese Gläubiger sind. Werden Staatsanleihen überwiegend von inländischen Haushalten, Banken, Versicherungen oder öffentlichen Institutionen gehalten, bleiben Zinsströme stärker im Inland. Werden sie dagegen überwiegend von ausländischen Gläubigern gehalten, entsteht ein Abfluss von Einkommen und eine stärkere finanzielle Abhängigkeit. In Deutschland werden rund 50 Prozent der Bundesschulden von inländischen Gläubigern gehalten; die andere Hälfte liegt bei ausländischen Gläubigern.[13] Studien des Deutschen Steuerzahlerinstituts zur Gläubigerstruktur deutscher Staatsschulden zeigen, dass die Frage der Gläubigerstruktur für die Bewertung der Staatsverschuldung zentral ist.[13] Noch deutlicher wäre der Kreislauf, wenn Staatsschulden durch die nationale Zentralbank gehalten würden. Dann würden Zinseinnahmen der Zentralbank über Gewinne grundsätzlich wieder an den Staat zurückfließen.

Was gegen neue Schulden spricht: Staatsquote, Ausgabenproblem und Zinslast

Gegen eine weitere Ausweitung der Staatsverschuldung sprechen ebenfalls starke Gründe. Der wichtigste lautet: Mehr Schulden bedeuten unter den heutigen politischen Bedingungen meist mehr Staat. Deutschland hat bereits eine sehr hohe Staatsquote von rund 52 Prozent des BIP.[14] Wenn der Staat mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung über Ausgaben lenkt oder beansprucht, stellt sich nicht nur eine fiskalische, sondern auch eine freiheitliche Frage. Ein Staat, der immer größere Teile der Wertschöpfung absorbiert, verdrängt die freie Privatwirtschaft, verschiebt Macht von Bürgern und Unternehmen hin zu Bürokratien und schafft eine demokratie- und freiheitsfeindliche Machtkonzentration.

Das Problem der Bundesrepublik ist daher nicht primär ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem in einer Größenordnung von rund 140 Milliarden Euro an ideologischen Falschausgaben im Bundeshaushalt 2025. Im alternativen Bundeshaushalt der AfD-Bundestagsfraktion wurden Einsparpotenziale von rund 125 Milliarden Euro identifiziert. Dazu zählen Energiewende, Asyl, Klima- und Entwicklungsausgaben sowie weitere politisch-ideologische Projekte.[15] Bevor ein Staat neue Schulden fordert, muss er zuerst nachweisen, dass er vorhandene Mittel nicht in falsche Prioritäten lenkt.

Hinzu kommt die Zinslast. Die entscheidende Frage ist nicht allein die nominale Höhe der Schulden, sondern ob die Zinslast den künftigen Handlungsspielraum einer Regierung einschränkt. Der Bund gab im Jahr 2025 rund 30 Milliarden Euro für Zinsen aus. Der Gesamtstaat gab 2025 rund 49 Milliarden Euro für Zinsen aus; das entsprach etwa 1,8 bis 1,9 Prozent der Staatseinnahmen beziehungsweise Staatsausgaben. Gesamtstaatlich ist das noch tragbar. Bis 2029 wird jedoch ein Anstieg der gesamtstaatlichen Zinslast auf rund 80 Milliarden Euro erwartet, also auf etwa 3 Prozent der Staatseinnahmen. Für den Bundeshaushalt ist die Entwicklung noch problematischer: Bis 2029 wird ein Anstieg der Zinsausgaben des Bundes auf rund 70 Milliarden Euro erwartet; das entspräche etwa 12 Prozent der Bundesausgaben.[16] Für den Bundeshaushalt sind solche Werte ein schwerer Brocken, weil sie künftige politische Spielräume binden. Wenn 10 bis 12 Prozent der Bundesausgaben nur noch für Zinsen verwendet werden müssen, wird Schuldenpolitik zur Selbstfesselung künftiger Regierungen.

Als Regel gilt deshalb: Schuldenaufnahme ist nur dann vertretbar, wenn die prognostizierte Zinslast den politischen Handlungsspielraum nicht strukturell einschränkt und wenn die Mittel produktiv eingesetzt werden. Entscheidend ist außerdem die Relation von Zinssatz und Wachstum. Solange das nominale beziehungsweise reale Wirtschaftswachstum höher ist als der relevante Zinssatz, kann ein Staat aus Schulden herauswachsen. Liegt der Zinssatz dauerhaft über dem Wachstum, verschärft sich die Schuldentragfähigkeit. Diese r-g-Regel ist keine ideologische Frage, sondern eine fiskalische Grundbedingung.[17]

Für Unternehmen ist das Problem besonders akut. Wenn reale Zinsen höher sind als die erwartete Rendite realwirtschaftlicher Investitionsprojekte, investieren Unternehmen nicht in neue Fabriken, Maschinen und Standorte, sondern legen Gewinne in Finanzanlagen an. Genau hier liegt ein Kernproblem Deutschlands: Von 2020 bis 2026 lag der reale Zinssatz für Unternehmen in fünf von sieben Jahren über dem realen Wirtschaftswachstum beziehungsweise über der realwirtschaftlichen Renditeperspektive. Nicht fehlende Schulden des Staates allein sind das Problem, sondern fehlende rentable Investitionsbedingungen für Unternehmen. Deshalb reicht Nachfragepolitik nicht aus. Die Angebotsbedingungen müssen radikal verbessert werden.

Warum Nachfragepolitik ohne Angebotspolitik wirkungslos bleibt

Die Ursache der Nachfrageschwäche liegt nicht nur in mangelnder Kaufkraft oder zurückhaltendem Konsum, sondern in den Kostenstrukturen des Standorts. Deutschland hat im internationalen Vergleich sehr hohe Lohnstückkosten. Nach Daten des IW Köln lagen die Lohnstückkosten der deutschen Industrie 2024 um 22 Prozent über dem Durchschnitt von 27 Industriestaaten; höher waren sie nur in Lettland, Estland und Kroatien.[18] Eine bpb-Auswertung auf Basis von IW-Daten setzt Deutschland im internationalen Vergleich ebenfalls auf den viert höchst Platz der betrachteten Staaten.[19] Deutschland hat einen Indexwert von 100, Japan 76, die USA 68 und China etwa 50.

Die hohe Lohnhöhe allein ist jedoch nicht der Kern des Problems. Hohe Löhne können tragfähig sein, wenn die Produktivität entsprechend hoch ist. Lohnstückkosten messen gerade das Verhältnis von Arbeitskosten zur Produktionseinheit. Wenn deutsche Arbeit teuer ist, aber nicht mehr ausreichend produktivitätsstark, um den Kostenabstand zu kompensieren, entsteht ein Wettbewerbsproblem. Dieses Problem wird nicht durch Lohnsenkungen gelöst, sondern durch bessere Standortbedingungen: günstige Energie, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und Abgaben, bessere Bildung, mehr Innovation, bessere Infrastruktur und politische Souveränität.

Daraus folgt: Eine weitere Neuverschuldung zur Ankurbelung der Binnennachfrage ist im Prinzip nicht ausgeschlossen. Unter den derzeitigen politisch erzeugten Standortnachteilen wäre sie aber wirkungslos oder sogar schädlich, wenn sie nicht mit radikaler Angebotspolitik verbunden wird. Deutschland braucht nicht nur mehr Nachfrage. Deutschland braucht wieder Bedingungen, unter denen Unternehmen in Deutschland produzieren wollen.

Drei kurzfristig lösbare Standortprobleme: Energie, Bürokratie, Steuern

Die kurzfristig lösbaren Standortprobleme sind klar zu benennen: zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie und zu hohe Steuern und Abgaben. Diese drei Bremsen können durch eine entschlossene Regierung relativ schnell angegangen werden. Es handelt sich nicht um Naturgesetze, sondern um politisch geschaffene Standortnachteile. Eine AfD-geführte Wirtschaftspolitik müsste hier sofort ansetzen.

Erstes kurzfristiges Standortproblem: zu hohe Energiekosten

Deutschland hat seine Energiepreise politisch verteuert. Industriestrom ist in Deutschland im internationalen Vergleich erheblich teurer als in zentralen Konkurrenzländern. Eine vbw/Prognos-Studie zum internationalen Energiepreisvergleich zeigt, dass Industrieunternehmen in den USA und China im Schnitt nur etwa 8 Cent pro Kilowattstunde zahlen, also rund halb so viel wie in Deutschland.[20] 2025 lagen die Industriestrompreise bei rund 20 Cent pro Kilowattstunde in Deutschland, 7 bis 12 Cent in den USA und 7 bis 10 Cent in China. Bei Industriegas lagen die Preise in Deutschland bei rund 8 Cent pro Kilowattstunde, gegenüber etwa 1,6 Cent in den USA, 1,4 Cent in Russland und 4,5 Cent in China.[21]

Diese Preisunterschiede sind für energieintensive Industrie tödlich. Chemie, Stahl, Glas, Papier, Baustoffe, Metallverarbeitung und Automobilzulieferer können nicht dauerhaft gegen Wettbewerber produzieren, die Energie zu einem Bruchteil der deutschen Kosten beziehen. Seit Beginn der Energiewende haben sich die Industriestrompreise verdoppelt; Industriegas wurde im Zeitraum 2000 bis 2025 um etwa den Faktor 2,5 verteuert. Gleichzeitig stieg der Anteil von Wind- und Photovoltaik am Strommix von rund 2 Prozent auf etwa 45 Prozent, während der Anteil der Kernkraft von rund 30 Prozent auf 0 Prozent fiel.[22]

Die deutsche Energiepolitik hat gesicherte, grundlastfähige und preisgünstige Erzeugungskapazitäten politisch abgeschaltet und durch volatile, wetterabhängige Stromerzeugung ersetzt. Die Folge sind höhere Systemkosten, Netzausbau, Redispatch, Reservekapazitäten, Subventionen und Importabhängigkeit. Wer Deutschlands Industrie retten will, muss die Energiewende beenden, Kernkraft reaktivieren, Kohleausstieg stoppen, heimische Ressourcen nutzen und günstige Energieimporte ermöglichen.

Zweites kurzfristiges Standortproblem: zu viel Bürokratie

Bürokratie ist Sand im Getriebe der Wirtschaft. Sie ist die Vollbremsung bei laufendem Motor. Eine Regierung kann schuldenfinanzierte Nachfrageprogramme auflegen; wenn Unternehmen gleichzeitig immer mehr Berichtspflichten, Dokumentationspflichten, Nachweispflichten, Zertifizierungen und Compliance-Vorgaben erfüllen müssen, wird die zusätzliche Nachfrage nicht produktiv in Wachstum übersetzt.

Die IW-Beschäftigtenbefragung 2025 zeigt die Dimension des Problems. Beschäftigte ohne Führungsverantwortung gaben an, durchschnittlich rund 23 Prozent ihrer Arbeitszeit für Berichts- und Dokumentationspflichten aufzuwenden; Führungskräfte nannten rund 30 Prozent.[23] Dies entspricht zugespitzt einem Arbeitstag pro Woche für Arbeitnehmer und zwei Arbeitstagen pro Woche für Führungskräfte. Rechnet man diesen Aufwand auf Arbeitnehmerentgelte in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen von rund 2,5 Billionen Euro hoch, ergibt sich eine Größenordnung von etwa 500 Milliarden Euro an volkswirtschaftlich gebundener Arbeitszeit.[24]

Die Bürokratiemonster heißen Lieferkettengesetze, CSRD, ESRS, EU-Taxonomie, CBAM, Energieeffizienzgesetz, Gebäudeenergiegesetz und zahllose weitere Vorgaben. Diese Regulierung dient einer politischen Transformationsagenda, schafft neue Kontroll- und Berichtssysteme und verschiebt Ressourcen aus produktiver Wertschöpfung in Nachweis-, Prüf- und Zertifizierungsapparate.

Eine IKW-Analyse zeigt, dass die regulierungsnahe Berater-, Prüf- und Zertifizierungswirtschaft 2025 insgesamt 1.312.897 Beschäftigte beziehungsweise rund 1,3 Millionen Beschäftigte und einen Umsatz von 177,5 Milliarden Euro beziehungsweise rund 178 Milliarden Euro umfasste.[25] Zwischen 2015 und 2025 stieg die Beschäftigung in diesem Bereich um rund 25 bis 30 Prozent; im öffentlichen Dienst stieg sie im gleichen Zeitraum um rund 15 Prozent, während die Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe stagnierte. Auch die realen Umsätze der Berater-, Prüf- und Zertifizierungswirtschaft stiegen seit 2015 um rund 25 bis 30 Prozent, während die realen Umsätze der Industrie beziehungsweise des Verarbeitenden Gewerbes um etwa 7 Prozent sanken.[26] Das ist eine Fehlentwicklung: Deutschland baut nicht genug Fabriken, aber immer mehr Prüf-, Beratungs- und Zertifizierungsapparate auf.

Eine ernsthafte Reformpolitik darf deshalb nicht mit der Nagelschere arbeiten. Sie braucht die Kettensäge gegen ideologische Bürokratie. EU-Taxonomie, CSRD, überzogene Lieferkettenpflichten, CBAM, planwirtschaftliche Klimaauflagen und der gesamte ESG-Regulierungsapparat müssen abgeschafft werden. Bürokratieabbau darf nicht als kosmetisches Entlastungsgesetz inszeniert werden, sondern muss die Macht der Regulierungsindustrie brechen.

Drittes kurzfristiges Standortproblem: zu hohe Steuern und Abgaben

Deutschland ist ein Hochsteuer- und Hochabgabenland. Die Unternehmensbesteuerung liegt bei rund 30 Prozent. Die Tax Foundation weist für Deutschland 2025 eine kombinierte Körperschaftsteuerbelastung von 30,06 Prozent aus; im International Tax Competitiveness Index wird Deutschland als Land mit der vierthöchsten Körperschaftsteuerbelastung unter den OECD-Staaten beschrieben.[27] Die USA liegen mit rund 21 Prozent deutlich niedriger, und Präsident Trump hat bereits eine weitere Senkung der Unternehmensbesteuerung auf 15 Prozent für inländische Produktion ins Spiel gebracht. Deutschland kann sich nicht dauerhaft leisten, produktive Unternehmen höher zu besteuern als zentrale Konkurrenzstandorte.

Ein Vorbild wäre das estnische Modell der Unternehmensbesteuerung. Estland erhebt keine Körperschaftsteuer auf einbehaltene und reinvestierte Gewinne; besteuert werden grundsätzlich ausgeschüttete Gewinne.[28] Ein solches Modell würde Unternehmen belohnen, die Gewinne im Inland in neue Maschinen, Fabriken, Forschung, Digitalisierung und Produktivität investieren. Wer Gewinne ausschüttet oder ins Ausland verschiebt, kann besteuert werden. Wer sie in Deutschland produktiv reinvestiert, sollte steuerlich entlastet werden.

Auch die Belastung der Arbeit ist zu hoch. Die Steuerquote in Deutschland liegt bei rund 40 Prozent des BIP; Deutschland befindet sich damit im OECD-Vergleich auf Platz 4. Die OECD zeigt in „Taxing Wages“, dass Deutschland bei der Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmers durch Steuern und Sozialbeiträge im OECD-Vergleich zur Spitzengruppe gehört; für 2024 lag Deutschland beim Steuerkeil für den alleinstehenden Durchschnittsverdiener auf Platz 2 hinter Belgien.[29] Der Abgabenkeil liegt bei rund 50 Prozent des Bruttogehalts; unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer steigt die Gesamtbelastung auf rund 60 Prozent, sodass von 100 Euro Bruttoarbeitskosten für den Arbeitnehmer real nur ein deutlich geringerer Konsumspielraum bleibt. Damit wird Arbeit unattraktiver, Leistung bestraft und der Lohnabstand zum Bürgergeld geschwächt.

Die Lösung besteht nicht darin, den Sozialstaat für Deutsche pauschal zu zerstören. Das Problem sind ausdrücklich nicht zu hohe Sozialausgaben für Deutsche, sondern zu hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit und Leistung sowie falsche Sozialausgaben für Masseneinwanderung und Fehlanreize. Das Lohnabstandsgebot muss vor allem dadurch wiederhergestellt werden, dass Arbeitende mehr Netto vom Brutto behalten.

Drei langfristige Standortprobleme: Demografie, Bildung, Souveränität

Neben den kurzfristig lösbaren Standortbremsen gibt es drei tiefer liegende Strukturprobleme, die nicht über Nacht lösbar sind: katastrophale Demografie, katastrophale Bildung der Nachwuchskräfte und fehlende nationale sowie europäische Souveränität. Diese Probleme können nicht in einem Haushaltsjahr gelöst werden. Sie müssen jedoch sofort angegangen werden, weil ihre Wirkung erst nach Jahren oder Jahrzehnten sichtbar wird. Eine ernsthafte AfD-Reformpolitik muss deshalb kurzfristige Standortreformen mit langfristiger nationaler Erneuerung verbinden.

Erstes langfristiges Standortproblem: katastrophale Demografie

Die demografische Lage Deutschlands ist dramatisch. Die zusammengefasste Geburtenziffer lag 2024 bei 1,35 Kindern je Frau; für Deutschland liegt die Geburtenrate bei rund 1,3 Kindern je Frau. Für 2025 wurden die Geburten nach vorläufigen Ergebnissen auf rund 654.300 beziffert, den niedrigsten Stand seit 1946.[30] Für den langfristigen Bestand einer Bevölkerung ohne Zuwanderung wäre eine Fertilitätsrate von etwa 2,1 Kindern je Frau erforderlich. Deutschland liegt weit darunter.

Die Folgen sind absehbar: weniger Kinder, weniger junge Erwerbspersonen, weniger Fachkräfte, höhere Belastung der Sozialversicherungen, steigende Rentenlasten, schrumpfende Innovationskraft und zunehmender Druck auf die öffentlichen Finanzen. Kinder brauchen 18 Jahre, bis sie volljährig sind, und noch länger, bis sie als qualifizierte Arbeitskräfte produktiv werden. Deshalb ist demografische Politik immer Langfristpolitik. Wer heute keine Kinder bekommt, fehlt dem Arbeitsmarkt, den Sozialkassen und der Nation in zwanzig Jahren.

Zusätzlich verliert Deutschland deutsche Staatsbürger durch Auswanderung. Destatis dokumentiert Wanderungen deutscher Staatsangehöriger ins Ausland; seit 2005, also seit dem Amtsantritt Angela Merkels, bis 2025 beträgt der negative Nettoverlust deutscher Staatsbürger rund 1,1 Millionen.[31] Diese Auswanderung ist ein stiller Verlust von Leistungsträgern: rund 75 Prozent seien ethnische Deutsche, rund 75 Prozent verfügten über einen Hochschulabschluss, und rund 65 Prozent befänden sich im besten erwerbsfähigen Alter von 18 bis 65 Jahren.[32] Wenn junge, gut ausgebildete, leistungsfähige Deutsche das Land verlassen, verliert Deutschland nicht nur Menschen, sondern Humankapital, Steuerzahler, Gründer, Fachkräfte und Familienpotenzial.

Hinzu kommt die moralisch und demografisch schwerwiegende Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Seit 1999 summiert sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche auf über 3 Millionen. Aus einer lebensschutzorientierten Perspektive ist dies nicht nur eine statistische Größe, sondern ein Verlust ungeborenen Lebens und ein demografischer Einschnitt. [33]

Seit 1960 bis 2025 hat Deutschland  rund 13 Millionen autochthone Deutsche verloren, die entweder ausgewandert oder verstorben und demografisch nicht ersetzt worden sind. IKW-Prognosen gehen darüber hinaus von einer tiefgreifenden Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung aus: Migranten und ihre Nachkommen könnten in Deutschland bis 2052 über 50 Prozent der Bevölkerung stellen, dass über 20 Prozent der Bevölkerung Muslime sein könnten und dass die autochthone deutsche Bevölkerung bei Fortschreibung der Trends bis 2116 langfristig verschwindet.[34] Deutschland braucht eine pronatale Familienpolitik für die einheimische Bevölkerung, eine Remigrationspolitik gegenüber nicht integrierbarer Masseneinwanderung und eine Politik zur Rückgewinnung deutscher Auswanderer.

Zweites langfristiges Standortproblem: katastrophale Bildung

Die zweite langfristige Strukturkrise betrifft die Bildung. Deutschland verliert nicht nur Menschen, sondern auch Qualität in der Ausbildung der kommenden Generationen. Die PISA-Ergebnisse 2022 zeigen den Absturz deutlich. Deutschland erreichte 475 Punkte in Mathematik, 480 Punkte im Lesen und 492 Punkte in den Naturwissenschaften; die OECD stellte fest, dass die Ergebnisse in allen drei Bereichen die niedrigsten je für Deutschland gemessenen PISA-Werte waren.[35] Gegenüber früheren Erhebungen ist der Rückgang erheblich. Die Rückgänge betragen in Mathematik 514 → 500 → 475, in den Naturwissenschaften 524 → 503 → 492 und im Lesen 508 → 498 → 480.[36]

Bildung ist kein weiches Kulturthema, sondern harte Standortpolitik. Eine Industrienation braucht Ingenieure, Techniker, Meister, Facharbeiter, Naturwissenschaftler, Informatiker, Unternehmer und leistungsfähige Schüler. Wenn Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften sinken, sinkt langfristig die Produktivität. Dann helfen weder Schuldenprogramme noch Subventionen. Eine Volkswirtschaft kann ihre industrielle Basis nicht mit schlecht ausgebildeten Nachwuchskräften erneuern.

Deshalb muss Bildungspolitik wieder auf Leistung, Disziplin, Grundkompetenzen, Fachlichkeit und berufliche Qualifikation ausgerichtet werden. Bundesländer haben hier besondere Handlungsmöglichkeiten. Wettbewerb zwischen Ländern, klare Leistungsstandards, Stärkung des gegliederten Schulsystems, Wiederherstellung von Autorität im Klassenzimmer, Förderung beruflicher Bildung und MINT-Fächer müssen zu zentralen wirtschaftspolitischen Zielen werden.

Drittes langfristiges Standortproblem: fehlende Souveränität

Das dritte langfristige Standortproblem ist die fehlende beziehungsweise stark eingeschränkte Souveränität Deutschlands. Wirtschaftspolitik setzt Handlungsmacht voraus. Wer keine eigene Geldpolitik betreibt, zentrale Teile der Wirtschafts-, Energie-, Digital-, Finanz- und Gesellschaftspolitik an die EU abgegeben hat und sicherheitspolitisch in transatlantischen Abhängigkeiten steht, kann nur begrenzt souveräne Industriepolitik betreiben. Der Autor hat diese Frage in einer eigenen Analyse zur eingeschränkten Souveränität Deutschlands behandelt.[37]

Souveränität darf dabei nicht naiv verstanden werden. Deutschland kann nicht von heute auf morgen vollständig souverän werden. Eine AfD-Regierung müsste langfristig, vorsichtig und strategisch auf eine Wiederherstellung nationaler Handlungsfähigkeit hinarbeiten. Dabei geht es nicht um symbolische Radikalität, sondern um reale Machtfähigkeit. Entscheidend sind vor allem drei Bereiche: Energie, digitale Infrastruktur und Europa.

Energie-Souveränität: Kernkraft, Schiefergas und Kohle

Deutschland verfügt über eigene Energieoptionen, die politisch blockiert werden. Heimische Schiefergasvorkommen könnten nach IKW-Berechnungen beziehungsweise unter Rückgriff auf BGR/BVEG-Daten den deutschen Gasbedarf für mehr als 35 Jahre decken.[38] Die Förderung wäre politisch zu ermöglichen und technologisch verantwortbar zu gestalten. Ab etwa 50 Euro je Megawattstunde könnte heimische Förderung wirtschaftlich rentabel werden; der europäische Großhandelspreis für Gas lag zum Juni 2026 bei etwa 42 Euro je Megawattstunde..[39]

Deutschland verfügt außerdem über erhebliche Braunkohlereserven. Die BGR weist darauf hin, dass Deutschland bei den Energierohstoffen mit Ausnahme der Braunkohle stark importabhängig ist; Braunkohle ist also eine der wenigen heimischen Energiequellen in größerem Umfang.[40] Deutschland steht bei den weltweiten Braunkohlereserven auf Platz 4 und könnte damit die deutsche Stromnachfrage rechnerisch für etwa 120 Jahre decken. Auch Steinkohleressourcen könnten rechnerisch die deutsche Stromnachfrage für rund 1.500 Jahre decken, allerdings mit dem Problem hoher Förderkosten aufgrund großer Tiefe von rund 1.000 Metern unter der Erdoberfläche.[41]

Der wichtigste Hebel bleibt die Kernkraft. Deutschland hat funktionierende Kernkraftwerke politisch abgeschaltet und damit eine sichere, CO₂-arme und grundlastfähige Energiequelle zerstört. Analysen der Radiant Energy Group argumentieren für eine Reaktivierung vorhandener Kernkraftwerke und den Neubau moderner Anlagen einschließlich kleiner modularer Reaktoren.[42] Bis zu 11 deutsche Kernkraftwerke könnten bis 2031 zügig reaktiviert werden; hinzu kommt der Bau neuer Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa kleiner modularer Reaktoren (KMR). Eine Reindustrialisierung Deutschlands ist ohne günstige, sichere und grundlastfähige Energie kaum möglich.

Digitale Souveränität: Infrastruktur statt bloßer KI-Rhetorik

Souveränität bedeutet auch digitale Infrastruktur. Deutschland und Europa dürfen nicht nur darüber sprechen, eigene KI-Modelle zu entwickeln. Entscheidend ist die gesamte digitale Wertschöpfungskette: Chips, Rechenzentren, Cloud, Betriebssysteme, Behördensoftware, Cybersicherheit, Datenräume, Plattformen, Kommunikationsinfrastruktur und industrielle Software. Eine Volkswirtschaft, deren Staat, Unternehmen und Bürger vollständig von amerikanischen oder chinesischen Systemen abhängig sind, ist erpressbar.

IKW-Analysen zur technologischen Abhängigkeit und digitalen Infrastruktur betonen, dass echte Unabhängigkeit nicht durch symbolische Digitalprogramme entsteht, sondern durch harte Infrastruktur, eigene Kapazitäten und europäische Marktgegenmacht.[43] Deutschland braucht keine digitale Planwirtschaft aus Brüssel, sondern eine souveräne Infrastrukturpolitik, die strategische Abhängigkeiten reduziert und marktwirtschaftliche Skalierung ermöglicht.

Europäische Reform: Binnenmarkt erhalten, Zentralismus brechen

Deutschland braucht Europa, aber nicht diese zentralistische, interventionistische und überregulierte Europäische Union. Ein großer, funktionierender europäischer Binnenmarkt ist notwendig, um gegenüber den USA, China und anderen Machtzentren einen eigenständigen wirtschaftlichen Gegenpol zu bilden. Der Binnenmarkt für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit ist ein Wert an sich. Was Europa zerstört, ist nicht der Binnenmarkt, sondern die politisch-bürokratische Übergriffigkeit Brüssels.

Das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas von 2017 enthält das Szenario „Doing less more efficiently“, also weniger tun, aber effizienter handeln.[44] Genau daran sollte eine grundlegende EU-Reform anknüpfen. Die EU muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren: Binnenmarkt, äußere Sicherheit, gemeinsame Interessenvertretung, strategische Infrastruktur und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Sie muss sich aus innerstaatlichen Angelegenheiten weitgehend heraushalten und die Mitgliedstaaten wieder als souveräne Träger politischer Verantwortung respektieren.

IKW-Analysen zur Reform der EU hin zu einer europäischen Wohlstands- und Interessengemeinschaft (EWIG) argumentieren in diese Richtung.[45] Notwendig ist eine Reformperspektive: weg von zentralistischer Einmischung, hin zu einer freiheitlichen, schlagkräftigen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Zugleich muss über eine Renationalisierung der Geldpolitik nachgedacht werden, weil eine souveräne Wirtschaftspolitik ohne geldpolitische Handlungsfähigkeit unvollständig bleibt.

Der Staat: vom trägen Wohlfahrts- und Interventionsstaat zum athletischen Ordnungsstaat

Die heutige deutsche Staatsstruktur ist Teil des Problems. Der Staat ist zugleich schwach und übergriffig. Er schützt Grenzen nicht ausreichend, gewährleistet innere Sicherheit nicht konsequent, schafft keine verlässlichen Standortbedingungen und verhindert keine industrielle Erosion. Gleichzeitig mischt er sich dort ein, wo er nichts zu suchen hat: in Heizung, Auto, Kinderbetten, Unternehmensentscheidungen und Konsumverhalten und ideologische Transformationsziele.

Die Sozialausgaben sind dabei nicht pauschal das Problem. Das Problem sind falsche Sozialausgaben und falsche Empfängerstrukturen. Für Bürgergeld und Asyl werden rund 52 Milliarden Euro ausgegeben. Statistische Auswertungen zeigen zudem, dass der Ausländeranteil beim Bürgergeld 2025 bei rund 47,6 Prozent lag.[46] Andere Auswertungen berichten für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher einen Anteil mit Migrationshintergrund von 65 Prozent [47] Daraus folgt politisch: Der Sozialstaat darf nicht zu einem Einwanderungsanreizsystem werden. Er muss wieder den eigenen Bürgern, Familien, Leistungsträgern und wirklich Bedürftigen dienen.

Der Zielstaat ist nicht ein schwacher Nachtwächterstaat und auch kein fetter Wohlfahrtsstaat. Der Zielstaat ist ein schlanker, athletischer, agiler und schlagkräftiger Ordnungsstaat. Dmitrios Kisoudis hat diese Rückkehr zum Ordnungsstaat in seinem Buch „Was tun?“ programmatisch behandelt.[48] Ein solcher Staat kann unter bestimmten Bedingungen Schulden aufnehmen, aber er konzentriert sich auf Kernaufgaben: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Rechtsstaat, pro-natale Familienpolitik, eine freiheitliche wirtschaftliche Ordnung und Schutz heimischer KMU, Infrastruktur und nationale Souveränität.

Die heutige Bundesebene ist dafür viel zu aufgebläht. Die Bundesregierung verfügt über 16 Bundesministerien. Die erste Bundesregierung der Bundesrepublik kam mit 13 Bundesministerien aus, und im wilhelminischen Reich gab es nur 9 Reichsämter.[49] Eine tiefgreifende Föderalismusreform ist notwendig. Nach dem Vorbild der argentinischen „Kettensäge“ müssten Kompetenzen auf Länder zurück verlagert, Bundesministerien zusammengelegt oder abgeschafft und der Wettbewerb der Bundesländer gestärkt werden. Auf Bundesebene wären vier Kernministerien ausreichend: Inneres, Verteidigung, Finanzen sowie Äußeres und Außenwirtschaft. Alles Weitere sollte vorrangig durch Länder und Kommunen geregelt werden.

Pragmatismus statt Doktrin: Modellregionen und Sonderwirtschaftszonen

Die wirtschaftspolitische Wende darf nicht in einer neuen Dogmatik enden. Deutschland braucht mehr Pragmatismus statt Ideologie. Nicht jede Lösung muss aus einer einzigen Denkschule stammen. Weder libertäre Dogmatik noch postkeynesianische Schuldenpolitik noch staatsinterventionistische Industriepolitik allein reichen aus. Entscheidend ist, was funktioniert.

Deshalb sind Modellregionen und Sonderwirtschaftszonen zentrale Instrumente. Unterschiedliche Regionen könnten unterschiedliche steuerliche, regulatorische und arbeitsmarktpolitische Modelle erproben. Erfolgreiche Ansätze würden sichtbar, weniger erfolgreiche Ansätze könnten beendet werden. Wettbewerb zwischen Bundesländern und Regionen wäre kein Problem, sondern ein Erkenntnisinstrument. Deutschland braucht Laborräume für Wachstum, Innovation, Bürokratieabbau, Energiepreise, Investitionsanreize und Unternehmensgründungen.

Im Rahmen einer tiefgreifenden Föderalismusreform müsste deshalb nicht nur die Macht des Bundes zurückgeschnitten, sondern auch ein echter wirtschaftspolitischer Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglicht werden. Wenn Kompetenzen von der Bundesebene auf die Länder verlagert werden, können unterschiedliche Länder unterschiedliche wirtschaftspolitische Modelle erproben: niedrigere Landesabgaben, schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Regulierung, eigene Investitionsanreize, modellhafte Energiepolitik oder besondere Entlastungen für Mittelstand, Industrie und Gründer. Der Föderalismus würde dadurch wieder zu dem werden, was er ursprünglich sein sollte: ein Wettbewerb der besten Lösungen. Erfolgreiche Bundesländer würden zeigen, welche Politik Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze schafft; scheiternde Modelle würden sichtbar und könnten korrigiert werden. Deutschland braucht keinen zentralistischen Einheitsstaat, der überall dieselben Fehler verordnet, sondern einen föderalen Ordnungsrahmen, in dem unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze praktisch gegeneinander antreten können.

Dieser pragmatische Grundsatz erinnert an Friedrich List: Entscheidend ist nicht, was andere Mächte predigen, sondern was sie selbst tun. List kritisierte eine abstrakte Freihandelsdogmatik, wenn sie den Interessen entwickelter Industrienationen diente, und betonte die produktiven Kräfte der Nation.[50] Für Deutschland heißt das heute: Nicht das tun, was die Amerikaner oder Brüsseler Bürokratien Deutschland empfehlen, sondern nüchtern analysieren, was erfolgreiche Volkswirtschaften selbst praktizieren. Die USA senken Steuern, sichern Energie, schützen strategische Industrien und betreiben Machtpolitik. China handelt noch pragmatischer. Deutschland muss endlich wieder Interessenpolitik betreiben.

Schlussfolgerung: Nachfragepolitik nur mit Standortrevolution

Deutschland braucht kurzfristig eine Stabilisierung der Nachfrage. Eine weitere Neuverschuldung ist deshalb nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Entscheidend sind Zinslast, Gläubigerstruktur, produktive Verwendung, Wachstumseffekt und politische Kontrolle. Schulden dürfen nicht dazu dienen, einen aufgeblähten Transformationsstaat weiter zu füttern. Sie können nur dann vertretbar sein, wenn sie eine echte wirtschaftliche Wende flankieren.

Der Kern dieser Wende liegt jedoch in der Angebotspolitik. Ohne günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern verpufft jede Nachfragepolitik. Ohne demografische Erneuerung, bessere Bildung und nationale Souveränität bleibt jede kurzfristige Reform unvollständig. Deutschland muss deshalb zweigleisig handeln: kurzfristig Standortbremsen brechen, langfristig die Grundlagen nationaler wirtschaftlicher Stärke wiederherstellen.

Die Wirtschaftspolitik, die Deutschland jetzt braucht, ist keine kosmetische Reformpolitik. Sie ist eine Politik der Reindustrialisierung, der Entbürokratisierung, der Steuersenkung, der Energiesouveränität, der Bildungswende, der demografischen Erneuerung und der staatlichen Selbstbegrenzung. Deutschland braucht keinen größeren, trägeren und teureren Staat. Deutschland braucht einen schlagkräftigen Ordnungsstaat, der sich aus falschen Bereichen zurückzieht und dort hart handelt, wo nationale Zukunft entschieden wird.

Quellen & Literatur

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